Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Es bleibt dabei: Der Soli muss weg!
Sechs FDP-Politiker hatten Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag (Soli) eingereicht. Dieser wurde nun vom Bundesverfassungsgericht als noch verfassungskonform eingestuft. Die FDP bleibt bei ihrer inhaltlichen Kritik an der „Strafsteuer“ und fordert den Bundestag auf, die Abschaffung des Solis selbst in die Hand zu nehmen.
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FDP gegen politische Eingriffe beim Mindestlohn
„Soll der Mindestlohn per Gesetz auf 15 Euro erhöht werden?“, wollte die Bayerische Staatszeitung in ihrem Pro-und-Contra-Format „Frage der Woche“ wissen. Während die SPD eine gesetzliche Erhöhung befürwortet, sehen die Liberalen eine politische Festlegung des Mindestlohns kritisch. „Lohnfindung ist Sache der Tarifpartner und keine Frage der Parteipolitik“, stellt FDP-Vize-Landeschef Karsten Klein klar.
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Schuldenpaket: Schwarzer Tag für Deutschland
Die bayerische FDP übt scharfe Kritik an der von Union, SPD und Grünen beschlossenen Grundgesetzänderung zur Aushöhlung der Schuldenbremse. Und sieht hierdurch auch die Bürger in Freistaat übergangen. Denn das in Bayerns Verfassung verankerte Prinzip der Nullverschuldung könne nur mittels eines Volksentscheids beseitigt werden.
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„Liberale kämpfen weiter“ – Landesparteitag in Ingolstadt
Mitte März veranstaltete die bayerische FDP ihren Landesparteitag im Ingolstädter Stadttheater. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand eine ehrliche Aufarbeitung des Bundestagswahlergebnisses und eine Debatte über die zukünftige Positionierung der Partei. Mit Beschlüssen zur aktuellen Schuldendebatte und außenpolitischen Souveränität Europas wurden dabei erste Pflöcke eingeschlagen.
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Hagen: Im schlimmsten Fall droht eine europäische Schuldenkrise
Im Interview der „Bayerischen Staatszeitung“ warnt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen vor den milliardenschweren Finanzplänen von Union und SPD. Ein Gespräch über „Schuldenorgien“, den Wert der Meinungsfreiheit und die Neuaufstellung der Liberalen.
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![Die Rednerinnen und Redner des Politischen Aschermittwochs 2025 der FDP Bayern [v. l. n. r.: Christian Dürr (FDP-Präsidiumsmitglied und Bundestagsfraktionschef), Nicole Bauer (Bezirksvorsitzende der FDP Niederbayern), Christoph Skutella (Generalsekretär der FDP Bayern), Peter von der Grün (liberaler Landrat von Neuburg-Schrobenhausen), Katja Hessel (Landesvorsitzende der FDP Bayern)].](/sites/default/files/sync/17412918012025-03/pam_25_14_0-1261.png)
Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern
Die Bayern-FDP hat zum traditionellen Politischen Aschermittwoch nach Dingolfing geladen. Es war das erste liberale Großevent nach dem verpassten Wiedereinzug in den Bundestag. Mit entsprechender Spannung wurde die Rede des scheidenden Fraktionschefs Christian Dürr erwartet.
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Jetzt anmelden – Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern
Der traditionelle Politische Aschermittwoch der FDP Bayern findet am 5. März in der Stadthalle Dingolfing statt! Als Redner werden unter anderem FDP-Präsidiumsmitglied und Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sowie der liberale Landrat von Neuburg-Schrobenhausen Peter von der Grün erwartet.
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FDP wählen, Schwarz-Grün verhindern
Der Bundestagswahlkampf 2025 biegt in die Zielgerade ein. Passend dazu wirbt die FDP Bayern nun mit einem Sonderplakat. Die Botschaft: „Söder den Wortbruch ersparen. FDP wählen, Schwarz-Grün verhindern.“
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Wirtschaft und Wohlstand sind wählbar
Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben hat die FDP ein 100-Tage-Programm beschlossen. Es enthält die wichtigsten Maßnahmen für die ersten 100 Tage der Amtszeit einer neuen Bundesregierung.
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„Habeck kann es nicht“ – Interview mit Martin Hagen
„Die Bürger wollen eine echte Reform-Regierung, kein Weiter-so“, so Martin Hagen, der bayerische FDP-Landeschef, im Interview mit der Allgäuer Zeitung. Eine solche ist für Hagen nur mit einer starken FDP möglich, am liebsten in einer schwarz-gelben Koalition.
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Alles lässt sich ändern: FDP beschließt Wahlaufruf
Genau zwei Wochen vor der Bundestagswahl, hat die FDP in Potsdam auf einem Sonderparteitag ihren Wahlaufruf beschlossen.
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Hagen im Interview: Uns geht es ums Land, nicht um Ministerpensionen
„Wir brauchen einen echten Aufbruch, einen Ruck“. Im Interview des Straubinger Tagblatts spricht Martin Hagen über notwendige Änderungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Außerdem äußert sich der FDP-Spitzenkandidat zu möglichen Koalitionen nach der Wahl.
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