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Hessel zu Ladenschlussgesetz: Mutloses Reförmchen
Die Staatsregierung bringt heute im Landtag ihren Gesetzentwurf für ein Bayerisches Ladenschlussgesetz ein. Dazu erklärt die bayerische FDP-Vorsitzende Katja Hessel: „Der Gesetzentwurf ist ein mutloses Reförmchen. Statt den Einzelhändlern endlich…
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FDP kritisiert Grünen-Vorschlag zum Pflicht-„Freiheitsdienst“
Die FDP Bayern lehnt den Vorschlag der bayerischen Grünen für einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ ab. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Martin Hagen: „Ein verpflichtender ‚Freiheitsdienst‘ ist nicht nur eine orwell'sche Sprachschöpfung,…
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Soli-Urteil: Hessel fordert politische Lösung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Geklagt hatten mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete, darunter auch die bayerische FDP-Vorsitzende Katja Hessel. Sie erklärt: „Die Entscheidung aus…
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