Matthias Fischbach sieht bei der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder großen Nachbesserungsbedarf:
„Söder hat richtig erkannt, dass Bayerns Wirtschaft sich in einer schwierigen Lage befindet und der Ausweg nur über Zukunftstechnologien führt. Doch bei den Problemursachen, wie auch in seinem Therapieplan, blendete er einiges aus. So ist die Höhe des Gaspreises die Achillesferse seines Energiekonzepts, das für KI-Unternehmen so entscheidend wäre. An greifbare Alternativen zur Sicherung der Grundlast traut sich der Ministerpräsident offensichtlich nicht mehr ran und schweigt zum Atomausstieg. Der nachgeholte Ausbau der Erneuerbaren wird jedenfalls ohne überzeugendes Speicherkonzept nicht reichen, um Schwankungen auszugleichen. Hier, wie auch generell, hatte Söder den Bund und dortige Koalitionszwänge praktisch ausgeblendet. Die unpopuläre schwarz-rote Bundesregierung ist der blinde Fleck von Söders Regierungserklärung, obwohl er diese weiter mitträgt. Ähnlich übrigens, wie er das von ihm scharf kritisierte Verbrenner-Aus nicht nur mitgetragen, sondern bis vor wenigen Jahren selbst noch vehement gefordert hatte“, erklärt Fischbach.
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