FDP gegen politische Eingriffe beim Mindestlohn
„Soll der Mindestlohn per Gesetz auf 15 Euro erhöht werden?“, wollte die Bayerische Staatszeitung in ihrem Pro-und-Contra-Format „Frage der Woche“ wissen. Während die SPD eine gesetzliche Erhöhung befürwortet, sehen die Liberalen eine politische Festlegung des Mindestlohns kritisch. „Lohnfindung ist Sache der Tarifpartner und keine Frage der Parteipolitik“, stellt FDP-Vize-Landeschef Karsten Klein klar.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern Karsten Klein.
Der Gastbeitrag in der Bayerischen Staatszeitung:
Die FDP lehnt einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro nicht ab. Die FDP ist aber dagegen, dass die Höhe des Mindestlohns politisch festgelegt wird. Lohnfindung ist Sache der Tarifpartner und keine Frage der Parteipolitik.
Die Höhe des Mindestlohns wird durch die Mindestlohnkommission festgelegt. Die Höhe ergibt sich aus einem geregelten Verfahren, das die Balance zwischen fairer Bezahlung und wirtschaftlicher Tragfähigkeit anstrebt. Dabei ist es das Ziel, dass der Mindestlohn an die allgemeine Tarifentwicklung angepasst wird. Gegen all diese Vorgaben verstößt eine politische Festlegung des Mindestlohns.
Die Politisierung von Lohnfindung ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Lohnfindung wird zum Spielball politischer Auseinandersetzung und eines Überbietungswettbewerbs. Dies ist aus ökonomischer Sicht aber auch für eine Verantwortungsdemokratie schädlich. Die (politische) Entscheidung und die Verantwortung für die Auswirkung des Mindestlohns auf die betriebliche Realität und die Kostenstruktur der Unternehmen fallen auseinander. Während Politiker den Arbeitnehmern höhere Löhne zusichern und dafür den Applaus ernten, müssen Unternehmen die Voraussetzungen für die Bezahlung dieser Löhne schaffen. Dies widerspricht einem Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft: Der Staat schafft hier keine Rahmenbedingungen, er ist selbst Akteur auf dem Arbeitsmarkt.
2022 wurde der Mindestlohn aufgrund einer politischen Entscheidung angehoben. Mit der Folge, dass der Mindestlohn bis heute stärker gestiegen ist als die Verbraucherpreise, die Produktivität und die allgemeine Lohnentwicklung. Der Mindestlohn ist damit nicht nur absolut, sondern auch in Relation zu anderen Lohngruppen und zur allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung gestiegen. Eine solche Entwicklung wirkt preissteigernd. Letztlich sorgt sie auch dafür, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren und ihre Arbeitsplätze verschwinden.