Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern

Nach Begrüßungsworten durch FDP-Landeschefin Katja Hessel, die als Moderatorin durch die Veranstaltung in der Dingolfinger Stadthalle führte, erklomm zunächst die niederbayerische Bezirksvorsitzende Nicole Bauer die Bühne. In ihrer Rede appellierte sie daran – trotz der aktuell widrigen Umstände für die Liberalen –, den Blick nach vorne zu richten. Denn: „Bald werden die Leute merken: Was fehlt, ist die FDP, liebe Freundinnen und Freunde“, spielte Bauer auf Friedrich Merz’ Schwenk in der Schuldenpolitik an.

Bekanntlich haben sich Union und SPD in den Sondierungsgesprächen bereits auf ein Schuldenpaket von historischem Ausmaß geeinigt. Und wollen hierzu auch die Schuldenbremse aushebeln – zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben, dem Vernehmen nach. Dabei befürwortet die FDP durchaus eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Bei den vorliegenden Plänen handle es sich jedoch weniger um konkrete Investitionen in die Bundeswehr, als um Blankoschecks für allerlei Ausgabenwünsche der künftigen Regierung, so die Kritik der Liberalen.

Ein solches Vorgehen sei hochgradig unverantwortlich, pflichtete Folgeredner Christoph Skutella bei: „Donald Trump hat bereits klargemacht, dass Europa nicht mehr auf die USA als verlässlichen Partner setzen kann. Die transatlantische Freundschaft, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand jahrzehntelang gesichert hat, steht auf der Kippe.“ Deshalb müsse Europa lernen, auf eigenen Beinen zu stehen, auch in der Verteidigungspolitik – und Deutschland müsse dabei vorangehen, so der bayerische FDP-General. „Europa ist unsere Chance. Eine andere haben wir Deutsche nicht“, schloss er mit einem Zitat von Hans-Dietrich Genscher.

Von der Europapolitik in die Kommunalpolitik führte die Rede von Peter von der Grün, neben Fraktionschef Dürr einer der Hauptredner der diesjährigen Aschermittwochsveranstaltung. Der 52-jährige Rechtsanwalt ist Landrat von Neuburg-Schrobenhausen. Vor rund fünf Monaten schloss er sich den Liberalen an. „Bei der FDP zählt Pragmatismus statt Ideologie. Diese lebensnahe Art von Politik spricht mich an“, sagte er damals zu seinen Beweggründen für den Parteieintritt.

In seinen Ausführungen zeigte er sich ob der starken Zuwächse für Parteien an den Rändern des Polit-Spektrums besorgt. In diesen polarisierten Zeiten müsse die FDP ein wichtiger Anker sein für „eine bürgernahe, zuverlässige, fortschrittliche und nachhaltige Politik“. Und zwar auf allen Ebenen, wie der Kommunalpolitiker betonte. Um die FDP in der Fläche zu stärken, brauche es einen Dreiklang aus Bodenständigkeit, bayerischer Verwurzelung und thematischer Breite, ist von der Grün überzeugt.

Mit Spannung wurde auch die Hauptrede von FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr erwartet, der noch bis zur Konstituierung des neuen Bundestags als Fraktionschef der Liberalen amtieren wird. Keine reine Formalie, soll der alte Bundestag doch noch im März für zwei Sondersitzungen zusammenkommen. Auf dem Tapet: Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD.

Dürr zeigte sich kritisch: „Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen eröffnet einer Koalition unendliche Spielräume, um Differenzen mit Geld zuzuschütten. Sondervermögen sind am Ende auch Schulden, vielleicht mit einem, sagen wir mal, medialen Schleifchen drumherum, aber es sind am Ende Schulden.“ Und der FDP-Fraktionschef weiter: „Es kann nicht sein, dass die Menschen in Deutschland die Zeche zahlen, damit Friedrich Merz ins Kanzleramt kommt. Das ist unredlich.“ Der Union warf er in diesem Zusammenhang vor, umgefallen zu sein.

Gelassen sieht Dürr dem Dauerfeuer der politische Mitbewerber entgegen: „Die Grünen sagen, wir sind zu marktwirtschaftlich. Wir sagen: danke! Die Union sagt, wir sind nicht staatsgläubig genug. Wir sagen: genau! Die SPD beklagt, die FDP sperrt sich gegen immer mehr Ausgaben für den Sozialstaat: So ist es!“ Dabei machte der FDP-Politiker keinen Hehl daraus, dass die Partei viel aufzuarbeiten habe – „aber unsere Überzeugungen stehen und sie stehen fester denn je“. Die FDP kämpfe auch dann für die Freiheit, wenn die Freiheit es etwas schwerer habe im politischen Spektrum.

Unter dem Motto „Jetzt erst recht“ beschwor Dürr die Geschlossenheit der FDP. Und zeigte sich der Debatten über sogenannte „Parteiflügel“ überdrüssig: „Diese Partei, diese stolze FDP, sie ist genauso Wolfgang Kubicki, wie sie Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist. Die Freien Demokraten sind genauso Guido Westerwelle, wie sie Gerhart Baum sind. Ich sage: Wir brauchen jede einzelne Freie Demokratin und jeden einzelnen Freien Demokraten!“

Für Blick auf ein liberales Comeback ist Dürr optimistisch: „Die Freie Demokratische Partei war immer eine, die hart für die Sache kämpft und dann, wenn sie hinfällt, den Staub abwischt und weitermacht. Wir beginnen jetzt, heute, hier von diesem Politischen Aschermittwoch den langen Weg zurück auch in den Deutschen Bundestag 2029. Jetzt beginnt die Arbeit. Pack ma’s!“

• Politischer Aschermittwoch (Komplettaufzeichnung)
• Rede des Bundestagsfraktionschefs Christian Dürr
• Rede des liberalen Landrats Peter von der Grün
• Rede des bayerischen Generalsekretärs Christoph Skutella
• Rede der niederbayerischen Bezirksvorsitzenden Nicole Bauer

• Dürr: Union hat sich „komplett über den Tisch ziehen lassen“ (Die Welt, 5. März 2025)
• Politischer Aschermittwoch der FDP in Dingolfing: „Pack ma’s!“ (Abendzeitung / Straubinger Tagblatt, 5. März 2025)
• Spott und Hohn und ganz viel Kraftmeierei (Süddeutsche Zeitung, 5. März 2025)
• Politischer Aschermittwoch der FDP: „Leidensgenossen“ fühlen sich gebraucht (Passauer Neue Presse / Mittelbayerische Zeitung / Donaukurier, 5. März 2025)
• Comeback-Träume statt Katerstimmung bei der FDP in Dingolfing (Abendzeitung / Straubinger Tagblatt, 5. März 2025)
• Politischer Aschermittwoch 2025: Die Veranstaltung der FDP im Liveticker zum Nachlesen Passauer Neue Presse / Mittelbayerische Zeitung / Donaukurier, 5. März 2025)