Es bleibt dabei: Der Soli muss weg!
Sechs FDP-Politiker hatten Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag (Soli) eingereicht. Dieser wurde nun vom Bundesverfassungsgericht als derzeit noch verfassungskonform eingestuft. Die FDP bleibt bei ihrer inhaltlichen Kritik an der „Strafsteuer“ und fordert den Bundestag auf, die Abschaffung des Solis selbst in die Hand zu nehmen.
Bayerns FDP-Vorsitzende Katja Hessel.
Der Zuschlag war 1995 eingeführt worden, um die Kosten der deutschen Wiedervereinigung zu finanzieren. Die Ablehnung der Beschwerde begründeten die Richter in Karlsruhe mit einem nach wie vor bestehenden zusätzlichem Finanzierungsbedarf und der Aufgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Damit mag der Solidaritätszuschlag zwar rechtens sein, aber aus Sicht der Liberalen deswegen nicht automatisch auch richtig.
Hessel fordert politische Lösung
Die Landeschefin der bayerischen FDP Katja Hessel – selbst Beschwerdeführerin im Verfahren – ist überzeugt, dass der Solidaritätszuschlag aus der Zeit gefallen sei: „Heute trifft der Soli vor allem Mittelständler und Unternehmen, die bereits hohe Steuern zahlen und unsere Wirtschaft am Laufen halten. Er ist mittlerweile ein Hemmschuh für die dringend notwendige Wirtschaftswende.“ Der Bundestag müsse deshalb selbst initiativ werden und den Soli restlos abschaffen. 2021 entfiel die Ergänzungsabgabe teilweise, blieb jedoch bei rund 10 Prozent der Steuerzahler weiter bestehen, darunter viele Unternehmen, die über die Körperschaftssteuer den Soli nach wie vor abführen müssen.
Auch FDP-Präsidiumsmitglied und Ex-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr bezeichnet den Soli als „Wirtschaftssteuer“, die Leistung bestrafe und Deutschland als Standort schwäche. Mit Verweis auf das gerade beschlossene Schuldenpaket ergänzt er: „Wer sich 1,5 Billionen Euro Schulden genehmigt, sollte auch in der Lage sein, 13 Milliarden Euro jährliche Entlastung für Betriebe, Leistungsträger und Sparer umzusetzen.“ Zu einer Entlastung in dieser Größenordnung würde es durch die Abschaffung kommen. Friedrich Merz müsse hier dringend handeln.
Kritisch sieht FDP-Finanzexpertin Hessel den Fortbestand des Solidaritätszuschlags auch mit Blick auf die private Altersvorsorge der Bürger. Schließlich werde der Soli ebenso auf Kapitalerträge erhoben, der Vermögensaufbau dadurch weiter erschwert. Auch vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen schwarz-roten Pläne zur Anhebung der Abgeltungssteuer auf 30 Prozent droht der Anlagekultur in Deutschland damit ein herber Rückschlag.