Beschlüsse

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Freie Fahrt statt neuer Abgaben für Autofahrer

Beschluss des Landesvorstands vom 12.12.14 Freie Fahrt statt neuer Abgaben für Autofahrer Die FDP Bayern spricht sich gegen die Einführung einer Maut oder einer ähnlichen Abgabe für Autofahrer aus. Die bereits…

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Recht auf Verschlüsselung (2014)

Beschluss des Landesvorstands vom 12.12.14 Recht auf Verschlüsselung Wir wollen Telekommunikations- und Telemedienanbieter ab 2018 gesetzlich verpflichten, ihre Dienste standardmäßig abhörsicher und, auf Wunsch,…

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Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte

Beschluss des Landesvorstandes vom 29.06.2014 Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte in der geplanten Form Die FDP Bayern lehnt die elektronische Gesundheitskarte in der geplanten Form ab. Die elektronische…

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Reha vor Pflege

Beschluss des Landesvorstandes vom 29.06.2014 Reha vor Pflege Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, den Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation (§ 5, SGB XI) bei den Leistungsträgern…

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Europas Zukunft ist Deine Zukunft

Europas Zukunft ist Deine Zukunft Wahlaufruf der FDP Bayern zur Europawahl 2014 Die FDP Bayern will ein Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, das Bürgerrechte schützt, Chancen eröffnet, die EU langfristig…

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Bayern braucht verlässliche Energie

69. Ordentlicher Landesparteitag am 8./9.11.2014 in Bad Füssing Beschluss Nr. L001 Seite 1 _______________________________________________________________________________________ Drei launische Energieversorger:…

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Humane Betreuung von Asylbewerbern

Beschluss des Landesvorstands vom 12.12.14 Für eine humane und gute Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern In keiner anderen politischen Diskussion werden - auch durch Politiker - Besitzstandsängste,…

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Landtagswahlprogramm 2013

Vorwort Liebe Bürgerinnen und Bürger, Bayern ist ein lebenswertes Land. Wir Bayern sind stolz auf unser reiches kulturelles Erbe und unser lebendiges Brauchtum. Wir sind stolz auf unseren wirtschaftlichen Erfolg, die…

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Pille danach rezeptfrei machen

67. Ordentlicher Landesparteitag 2./3.3.2013 in Aschaffenburg Beschluss zu Antrag A4 Pille danach rezeptfrei machen Die „Pille danach“ soll ab sofort rezeptfrei in allen Apotheken Deutschlands für alle Personen…

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Neue Willkommenskultur für EU-BürgerInnen (2013)

67. Ordentlicher Landesparteitag 2./3.3.2013 in Aschaffenburg Beschluss zu Antrag A1 Wir fordern eine neue Willkommenskultur für arbeitssuchende EU-Bürgerinnen und EU-Bürger Die FDP Bayern fordert eine neue…

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