Humane Betreuung von Asylbewerbern

Beschluss des Landesvorstands vom 12.12.14 Für eine humane und gute Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern In keiner anderen politischen Diskussion werden - auch durch Politiker - Besitzstandsängste, engstirnige und kleingeistige Vorurteile so unreflektiert und aus machtpolitischen Überlegungen bedient, wie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dem stehen Menschen gegenüber, die Familie und Freunde verloren haben und aus Angst um ihr Leben ihre Heimat verlassen mussten. Sie bitten uns um Hilfe. Deutschland und Bayern gehören zu den reichsten Ländern der Welt, wir können helfen und wir sind moralisch und aufgrund unserer Grundwerte in der Verantwortung zu helfen. Für uns Liberale stehen alle bayerischen Politiker in der Pflicht, aktiv für die Akzeptanz von Asylsuchenden zu werben, die aktuelle politische Debatte sachlich und frei von Populismus zu führen sowie sich aktiv daran zu beteiligen, dass durch Aufklärung, Transparenz und Bürgerbe-teiligung Vorurteile gegenüber Asylsuchenden abgebaut und Missverständnisse und Fehlinfor-mationen aufgeklärt werden. Ausbildung und Qualifizierung von Asylbewerbern sind auch eine Art Entwicklungshilfe für die Länder, in die die Menschen zurückkehren. Insbesondere durch Aus- und Weiterbildung können wir die Menschen und Ihre Heimat unterstützen. Aufgrund weltweit zunehmender Spannungen, großer politischer Umwälzungen und zuneh-mender Diskriminierung von Minderheiten suchen derzeit mehr Flüchtlinge Schutz in Deutsch-land. Bis November 2014 wurden mit deutschlandweit 155.000 Erstanträgen auf Asyl bereits gut 40% mehr als im Jahr 2013 gestellt. Auch wenn dies weit weniger Erstanträge sind als in den 90er Jahren, stellt es unser Land, unsere Gemeinden und uns als Bürger vor Herausforde-rungen. Die Politik muss Sorgen, Nöte und Ängste der Menschen und Betroffenen ernst nehmen, aufklären und Transparenz schaffen, aber auch schnell und human helfen. Zu den steigenden Zahlen der Erstanträge auf Asyl kommt ein enormer Rückstau bei der Bear-beitung von bereits gestellten Anträgen. Am 31. Juli 2014 waren Erstverfahren von 110.755 Personen noch nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden. Die Erstauf-nahmeeinrichtungen in Bayern sind überfüllt, viele Unterkünfte für Flüchtlinge entsprechen nicht einmal dem mindesten Standard. Auffallend ist zudem, dass in manchen bayerischen Landkreisen ganze Gemeinden mit den un-terschiedlichsten Begründungen - fast keine oder keine Flüchtlinge aufnehmen, wohingegen andere Gemeinden vorbildlich Hilfe leisten. Die FDP Bayern fordert vor diesem Hintergrund: Asylstatus und Zugang zum Arbeitsmarkt Die Arbeitserlaubnispflicht und die Nachrangigkeitsprüfung für die Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern werden abgeschafft. Ein sicherer Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge wird während der Dauer einer Ausbildung sowie in den anschließenden drei Jahren der beruflichen Tätigkeit garantiert. Unbegleitet minderjährige Flüchtlinge sind erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres verfahrensmündig. Der einstweilige Rechtsschutz in Dublin-Fällen wird gesetzlich so geregelt, dass er dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes und den Anforderungen der Dublin-III-Verordnung genügt. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind deren Notlage und Bedürftigkeit entscheidend und nicht die Religionszugehörigkeit. Wir drängen darauf, dass es bei der Rückführung von abgelehnten Bewerbern in andere EU-Länder eindeutige und gemein-same Bestimmungen über sichere Drittstaaten gibt. Unterbringung & Bildung: Nach der Erstaufnahme werden Asylsuchende zügig dezentral in ganz Bayern unterge-bracht. Die in jedem Regierungsbezirk geplanten Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen (Deggendorf, Bayreuth, Regensburg, Schweinfurt, Augsburg, München, Nürnberg) müssen zügig realisiert und eröffnet werden. Den Asylsuchenden muss die Möglichkeit gegeben werden, mit ihren zurückgelassenen Familien zu kommunizieren. In Bayern muss eine gleichmäßige Verteilung der Asylsuchenden nach der Erstauf-nahme sichergestellt werden. Wir akzeptieren nicht, dass sich einzelne Kreise und Kommunen aus ihrer Verantwortung ziehen. Wir fordern alle bayerischen Bürgermeister auf, geeignete Unterkünfte zu suchen und zu melden. Bei der Ausweisung von Unterkünften ist ein frühzeitiger und umfassender Dialog mit Bürgern und Nachbarn zu führen. Die Unterbringung von Asylsuchenden in Zelten lehnt die FDP Bayern ab. Betreuung Die finanziellen Mittel der Asylsozialarbeit, unter anderem für Sprachkurse und psycho-logische Betreuung werden aufgestockt. Die Teilnahme an diesen Angeboten ist kostenfrei. Wir wollen die aktive Qualifizierung von Asylsuchenden schon während des Verfahrens, um eine bessere Integration und den Asylsuchenden weitere Chancen für die eigene Zukunft zu ermöglichen. Für schulpflichtige Kinder von Asylsuchenden werden jahrgangsübergreifende Über-gangsklassen eingerichtet, um dem besonderen Förderungsbedarf zu begegnen.