Europas Zukunft ist Deine Zukunft

Europas Zukunft ist Deine Zukunft Wahlaufruf der FDP Bayern zur Europawahl 2014 Die FDP Bayern will ein Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, das Bürgerrechte schützt, Chancen eröffnet, die EU langfristig wettbewerbsfähig macht und global Verantwortung übernimmt. 1. Freizügigkeit, Arbeit und Bildung Einschränkungen der Freizügigkeit innerhalb der EU sind mit uns nicht zu machen. Wir wollen die Ursachen von Armutsmigration bekämpfen und Sozialgesetze konsequentumsetzen statt verschärfen. Wir wollen in Europa die beste Bildung und Rahmenbedingungen, die die Entstehung von Arbeitsplätzen fördern. Einen europäischen Mindestlohn von Rumänien bis Finnland lehnen wir ab. 2. Freiheit, Vielfalt und Grundrechte Wir wollen ein Europa, in dem Menschen grenzüberschreitend lieben, heiraten und ihren individuellen Lebensentwurf leben können. Bürokratie aus Brüssel soll nicht den Alltag der Menschen regulieren. Wir wollen ein liberales Europa, vielfältig und frei von Diskriminierung, in der jeder Bürger sich auf seine Grundrechte verlassen kann. 3. Datenschutz in der digitalen Welt Wir wollen Daten schützen statt sie zu sammeln. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen wir strikt ab. Wir werden Europa zu dem Standort für digitalen Datenschutz machen. Die EU muss ihre Bürger vor ausländischen Geheimdiensten und Konzernen mit Monopolstellung schützen. 4. Flüchtlingspolitik Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung. In Europa erwarten sie Inhaftierung und restriktive Aufnahmeregeln. Wir wollen einen europäischen Verteilungsschlüssel, die Möglichkeit Asylanträge außerhalb der EU zu stellen und einen schnellstmöglichen Zugang zum Arbeitsmarkt. 5. Start-Ups und Mittelstand Mehr Gesetze, Regulierung und Bürokratiehelfen meistens den Großen, selten den Kleinen. Wir wollen Wettbewerb, optimale Chancen für innovative Start-Ups sowie für kleine und mittelständische Unternehmen. 6. Vernetzte Energiepolitik Dass jedes Land in Europas eine eigene Energiepolitikmacht, ist nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen Europa vernetzen und einen gemeinsamen Energiemarkt, denn gemeinsam kann Europa eine ökologische, bezahlbare und effiziente Energieversorgung bauen. 7. Stabilität statt Schulden Wir wollen ein krisensicheres Europa mit klaren Spielregeln für die internationale Finanzwirtschaft, nachhaltige Strukturreformen, den Abbau von Staatsschulden und die Einhaltung der Stabilitätskriterien. Mit uns gibt es keine Eurobonds. 8. Freihandelsabkommen Freihandel schafft bereits innerhalb der EU Arbeitsplätze und Chancen. Wir wollen Freihandel auch nach außen und befürworten ein Abkommen mit den USA –allerdings transparent und verbunden mit einem Datenschutzabkommen. 9. Demokratie und Föderalismus Die Europäische Kommission und EU-Regierungschefs entscheiden in Hinterzimmern und stellen ihre Agendadann als „alternativlos“ dar: Wir wollen einen demokratischen, föderalen Bundesstaat mit einem starken Europäischen Parlament als Kontrollorgan und einer Verfassung, die die Kompetenzen klar regelt. 10. Außen-und Sicherheitspolitik Die EU lässt sich in der Außen-und Verteidigungspolitik gegenseitig ausspielen. Nur eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik macht die EU weltweit zu einem ernstzunehmenden Partner