Zivilschutz gehört in die Mitte unseres politischen Diskurses
Diese Republik hat sich über Jahrzehnte eingeredet, dass die Friedensdividende nach 1990 ewig währen würde. Die große Mehrheit in Deutschland hat mittlerweile verstanden: Das war ein Trugschluss. Daraus müssen nun Taten folgen. „Zeitenwende“ gilt auch für den Zivilschutz! Das „Gesamtszenario zivile Verteidigung“ des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und des territorialen Führungskommandos sowie der Operationsplan Deutschland des Führungskommandos sind dabei elementare Grundpfeiler der zivil-militärischen Zusammenarbeit.
Die religionspolitische Sprecherin und Obfrau im Ausschuss für Inneres und Heimat der FDP-Bundestagsfraktion Sandra Bubendorfer-Licht MdB.
Wir brauchen ein neues Bewusstsein für Zivilschutz und Katastrophenhilfe. Bei welcher Gefahr gelten welche Sirenentöne? Wo finden sich Sammelplätze oder Schutzräume? Welche Maßnahmen muss ich für mich selbst und andere ergreifen, während ich auf Hilfe warte? Unsere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte hierbei einen sehr guten und wichtigen Impuls geliefert, Zivilschutzinhalte bereits in Schulen zu vermitteln.
Die meisten von uns haben all dies verlernt. Weil wir zu zuversichtlich waren, was unser Verhältnis zu Russland angeht. Einige sind da immer noch zu zuversichtlich. Jetzt müssen wir auch diese Themen wieder anpacken. Nicht weil irgendjemand von uns paramilitärische Träume hätte. Sondern weil uns daran liegt, im Falle einer Katastrophe so viele junge Menschenleben wie möglich zu retten. Und dazu gehört, zu lernen, wie man sich richtig verhält, wie man einen kühlen Kopf bewahrt. Wir werden im kommenden Haushalt die innere Sicherheit mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und auch den Bevölkerungsschutz und das Technische Hilfswerk adäquat ausstatten. Das ist ein wichtiges Zeichen und zeigt, dass wir die richtigen Prioritäten setzen: Sicherheit, Wirtschaftswende und Schuldenbremse.
Deutschland steht wie kaum ein anderes vergleichbares westliches Land fest an der Seite der Ukraine. Wir brauchen uns also gar nicht zu wundern, dass wir ein bevorzugtes Ziel sind für alle möglichen, auch für hybride Angriffe. Hier greifen militärische, zivile, politische und demokratische Abwehrbereitschaft wie Zahnräder ineinander. Umso ernsthafter müssen wir diese Herausforderungen anpacken.
Die Autorin, Sandra Bubendorfer-Licht MdB, ist seit 2019 Bundestagsabgeordnete und vertritt die FDP-Fraktion in religionspolitischen Fragen. Die Kreisvorsitzende der FDP Mühldorf fungiert als Obfrau im Ausschuss für Inneres und Heimat und gehört dem Haushalts- sowie Petitionsausschuss als stellvertretendes Mitglied an.