„Schwarz-grünes Irrlichtern“ – Hagen kritisiert Merz
Nachdem die FDP im Europaparlament Ursula von der Leyen die Zustimmung als EU-Kommissionspräsidentin verweigert hatte, hagelte es Kritik aus der Union. Allen voran CDU-Chef Friedrich Merz stieß sich am Abstimmungsverhalten der Liberalen. „Von der Leyen steht für Bürokratie, Überregulierung, Verbrennerverbot und gemeinsame EU-Schulden“, entgegnet Bayerns FDP-Chef Martin Hagen – „dass die FDP dafür nicht die Hand hebt, kann eigentlich niemanden überraschen“.
Martin Hagen, Landesvorsitzender der bayerischen FDP.
Zur Europawahl am 9. Juni trat die FDP mit einem klaren inhaltlichen Programm an. Keine Vergemeinschaftung von Schulden, ein massiver Abbau von Bürokratie und ein Bekenntnis zu Technologieoffenheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit bildeten Eckpunkte. Eine mögliche Wiederwahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen knüpfte die FDP-Delegation um Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an eine glaubhafte Abkehr von der Politik der vergangenen Amtsperiode. Die Liberalen machten deutlich: Es gibt keine Blanko-Schecks. Stattdessen verlangten sie mittels eines offenen Briefes konkrete Stellungnahmen der Unions-Spitzenkandidatin zu offenen Fragen, wie etwa neuen EU-Schulden oder dem geplanten pauschalen Verbrennerverbot ab 2035. Eine Antwort von der Leyens blieb aus, die Zustimmung der FDP folglich ebenso.
„Wir Freie Demokraten sind für Veränderungen angetreten, um Europa zu stärken. Frau von der Leyens Programm ist aber größtenteils ein ‚Weiter so‘. Sie hat zudem in ihrer Rede neue europäische Schulden nicht ausgeschlossen“, erklärte FDP-Delegationsleiterin Strack-Zimmermann im Nachgang das Abstimmungsverhalten. Das inhaltlich begründete „Nein“ der FDP stieß dennoch bei CDU und CSU auf harsche Kritik. „Ich habe schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten“, machte etwa CDU-Parteichef Merz seinem Ärger Luft. Eine durchaus bemerkenswerte Wortwahl, ist „Haltung“ doch eine Eigenschaft, die sich die Bürger zurecht von Politikern erwarten.
Merz setzt auf Grüne
Eine Mehrheit für eine zweite Amtszeit war von der Leyen dennoch sicher, konnte sie doch unter anderem auf die Zustimmung der christlich-sozialen, sozialdemokratischen und auch grünen Parteienfamilie zählen. Den Schulterschlag mit letzterer hob Merz besonders hervor: „Wichtig ist, dass Ursula von der Leyen in der Mitte des Europäischen Parlamentes – und dazu zählen natürlich auch die Grünen – jetzt eine stabile Mehrheit hat, auf die sie setzen kann. Und mit der sie dann auch in der Europäischen Union das tun kann, was notwendig ist.“
Was „notwendig“ ist, darüber gab Grünen-Parteichefin Ricarda Lang, die sich sichtlich erfreut über die Wiederwahl von der Leyens zeigte, vor wenigen Tagen im ZDF-Sommerinterview Einblicke. So hätte man „gute Punkte“ in den Verhandlungen mit einbringen können. Konkret nannte Lang die Fortsetzung des „Green Deals“, der Unternehmen zum Teil unverhältnismäßige Bürokratie aufbürdet, oder auch die rechtlich umstrittene Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel im Bereich des Wohnungsbaus.
Hagen: Das irritiert viele bürgerliche Wähler
Vor diesem Hintergrund warnt auch der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Hagen im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen vor der zweifelhaften Liaison zwischen Union und Grünen: „Ich glaube nicht, dass dieses schwarz-grüne Irrlichtern der Union nutzt.“ CDU-Chef Merz hatte sich, auch zum Unmut von Teilen der eigenen Partei, bislang eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl offengehalten. Auch die Forderung mehrerer CDU-Ministerpräsidenten nach einer Aufweichung der Schuldenbremse kann als Annäherung an die Grünen interpretiert werden. „Merz’ wilde Tiraden gegen die Liberalen dürften jedenfalls viele bürgerliche Wähler irritieren“, so Landeschef Martin Hagen.