„Münchner Runde“: Hagen für grundrechtsschonende Corona-Politik
Corona auf dem Vormarsch: Was erwartet uns im Herbst? Um dieses Thema drehte sich die BR-Sendung „Münchner Runde“ am vergangenen Mittwochabend. Mit dabei: Bayerns FDP-Chef Martin Hagen. Der Politiker plädierte für mehr Effektivität, aber auch Augenmaß in der Pandemiebekämpfung. Massive Grundrechtseingriffe sollten der Vergangenheit angehören.
Der Vorsitzende der FDP Bayern und Fraktionschef der Freien Demokraten im Bayerischen Landtag Martin Hagen in der „Münchner Runde“.
„Ich würde Lockdowns ausschließen, die mit dem aktuellen Corona-Erreger oder vergleichbaren Varianten begründet sind“, stellte Martin Hagen in der Live-Sendung klar. Deutschland befinde sich nun in einer Lage, in der der Großteil der Menschen bereits geimpft oder genesen sei – vor allem die Risikogruppen. Zudem hätten sich die neueren Varianten des Virus als weniger gefährlich herausgestellt. „In dieser Situation sollte man Lockdowns ausschließen“, forderte Hagen, denn „insbesondere Schul- und Kita-Schließungen haben zu starken Verwerfungen geführt, nicht zuletzt bei den Bildungskarrieren und sozialen Entwicklungschancen von Kindern“. Ein solches Szenario werde es mit der FDP in der Regierung nicht mehr geben, versicherte der Politiker.
Einen neuen Anlauf beim Thema Impfpflicht sieht Hagen kritisch. Zur Erinnerung: Im April dieses Jahres hat der Bundestag verschiedene Initiativen hierzu abgelehnt. „Übrigens, auch die Kollegen der CSU“, wies Hagen, sehr zum Unmut des anwesenden CSU-Gesundheitsministers Klaus Holetschek, auf die Widersprüchlichkeit der Christsozialen hin. „Bei den Risikogruppen sind weit über 90 Prozent geimpft. Was wir deshalb für den Herbst jetzt brauchen, ist eine gute Kampagne für die Auffrischungsimpfung“, sagte Hagen. Dezidierte Impfgegner können man schließlich auch mit einer Impfpflicht nicht überzeugen.
Den Vorwurf, die Ampel-Koalition würde keine Vorbereitungen für eine mögliche Corona-Welle im Herbst treffen, ließ der FDP-Politiker nicht widerspruchslos stehen: „Wir haben das Infektionsschutzgesetz bereits so gestaltet, dass es im Fall einer pathogeneren Variante Möglichkeiten für die Länder gibt, schärfere Maßnahmen zu verhängen. Im September läuft das aktuelle Gesetz aus, und bis dahin haben wir ein neues.“
Bekanntlich hat die FDP darauf gedrängt, eine wissenschaftliche Evaluierung der bisherigen Pandemie-Maßnahmen abzuwarten, bevor neue Regeln beschlossen werden. Aus gutem Grund, wie das unlängst vorgestellte Gutachten der Corona-Sachverständigen zeigt. Hierin werden unter anderem zu lange Lockdowns, Zutrittsbeschränkungen ohne messbaren Nutzen aber auch die sozialen Folgen von Schulschließungen sowie intransparente Entscheidungsprozesse moniert. Für Landeschef Hagen ein mahnendes Beispiel: „Die Experten bestätigen im Nachhinein unsere Kritik am Kurs von Markus Söder und Angela Merkel. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Statt Grundrechtseinschränkungen nach Bauchgefühl brauchen wir eine evidenzbasierte Corona-Politik.“
Die ganze Sendung können Sie hier nachsehen.