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Freiheit statt Zwang! 🚫 Die FDP Bayern lehnt den Vorstoß der Grünen für einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ ab. Ein solcher wäre nicht nur ein verfassungswidriger Eingriff in die Lebensgestaltung der Bürger, er würde unserem Land auch volkswirtschaftlich massiv schaden. „Wer sich ehrenamtlich engagieren will, soll das aus Überzeugung tun – nicht, weil der Staat es befiehlt“, so unser Landesvorsitzender Martin Hagen. 💪
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„Freiheit statt Zwang! 🚫 Die @fdpbayern lehnt den Grünen-Vorschlag zum verpflichtenden #Freiheitsdienst ab. Zwangsdienste dieser Art stellen nicht nur verfassungswidrige Eingriffe in die Lebensgestaltung der Bürger dar, sie sind auch volkswirtschaftlich massiv schädlich.
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Der Solidaritätszuschlag mag laut heutigem Urteil aus Karlsruhe rechtens sein. Aber er ist nicht richtig. Sein Bestand ist ein Symbol für uneingelöste Versprechen der Politik. Einst für die Deutsche Einheit eingeführt, ist der #Soli heute nichts mehr als eine Strafsteuer auf Unternehmergeist und Hemmschuh für die dringend notwendige #Wirtschaftswende. Der Bundestag als Gesetzgeber soll deshalb das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und den Soli restlos abschaffen!
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🔴#LIVE: FDP-Pressekonferenz mit @starkwatzinger.
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Ein schwarzer Tag für unser Land. Der #Bundesrat hat das milliardenschwere Schuldenpaket mit Bayerns Zustimmung abgesegnet. 💸 Während die FDP-Landesministerinnen standhaft blieben, knickte #Aiwanger vor Söder ein. Die Rechnung zahlen kommende Generationen.
