Hessel: Staat muss mit dem Geld der Bürger auskommen
Rekordinvestitionen, Entlastungen, Schuldenbremse. Im Interview mit der „Nürnberger Zeitung“ verteidigt Bayerns FDP-Chefin Katja Hessel die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2025. Die Finanzexpertin macht dabei deutlich, dass der Staat mit dem auskommen muss, das ihm die Steuerzahler zur Verfügung stellen.
Bayerns FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Katja Hessel MdB.
Dabei verhehlt die Politikerin nicht, dass es in den Verhandlungen der Koalitionsspitzen zum Bundeshaushaltsentwurf durchaus größere Meinungsdifferenzen bei den einzelnen Prioritäten gab. „Da war einiges an Moderationsbedarf im Hintergrund erforderlich.“ Als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen war die Nürnbergerin maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt.
Positiv hebt Hessel hervor, dass es viel Konsens in der Ampel darüber gab, dass massiv Bürokratie abgebaut werden müsse und dass es ein Dynamisierungspaket für die Wirtschaft brauche. Neben dem Entwurf zum Bundeshaushalt wurde auf Betreiben der Liberalen ebenso ein Maßnahmenbündel für mehr Wachstum verabschiedet. Für Hessel sei es darüber hinaus ein „wichtiger Schritt“, dass sich die Koalition auch auf einen Ausgleich der kalten Progression einigen konnte: „Es war dringend notwendig, dass der Staat sich nicht mit heimlichen Steuererhöhungen bereichert.“
Schuldenbremse bleibt angezogen
Vorwürfe, die Regierung würde die Schuldenbremse umgehen, weist die Parlamentarische Staatssekretärin zurück: „Fakt ist: Wir bewegen uns im Rahmen der Schuldenbremse.“ Die FDP hatte sich bekanntlich stets für die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse eingesetzt, und dem Ansinnen von SPD, Grünen – aber auch der Union – nach einer Aufweichung eine klare Absage erteilt.
Perspektivisch müsse, so Hessel, mehr darauf geachtet werden, dass die Länder die ihnen obliegenden Aufgaben auch ohne Finanzhilfe des Bundes erledigten. Dies sei notwendig, um etwa mehr Spielräume für den Bereich der Landesverteidigung generieren zu können. „Die Ertüchtigung der Bundeswehr ist eine Daueraufgabe, der wir uns mit großer Sorge und Notwendigkeit stellen müssen.“
Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen im Parlament rechnet Hessel durchaus mit Justierungen am Regierungsentwurf, stellt aber klar, dass dies keine Ausweitung des Budgets bedeuten könne: „Für meine Fraktion wird auch weiterhin die Grundlage sein, dass der Staat mit dem Steuergeld der Bürger auskommen muss.“ Angesprochen auf die Frage, ob die Koalition am Haushalt 2025 noch scheitern könne, gibt sich Bayerns FDP-Vorsitzende zuversichtlich: „Ich würde nicht darauf wetten.“