Hagen im Interview: FDP ist Garant für solide Finanzpolitik
Warum die FDP Steuererhöhungen ausschließt, die Schuldenbremse verteidigt und beim Bürgergeld auf das Prinzip „fördern und fordern“ setzt – über diese und andere Fragen hat FDP-Landeschef Martin Hagen mit der Abendzeitung München gesprochen.
Bayerns FDP-Vorsitzender und Landtagsfraktionschef Martin Hagen.
Im Interview verteidigte Hagen die Arbeit der Ampel in Berlin: „Angesichts der großen Baustellen, die wir von der Vorgängerregierung geerbt haben, und der schwierigen weltpolitischen Lage kann man schon sagen: Die Regierung arbeitet ganz ordentlich“, so der FDP-Politiker. Die FDP habe es zum Beispiel geschafft, die kalte Progression abzubauen und eine steuerliche Mehrbelastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft zu verhindern. Eine klare Absage erteilte Hagen den Vorschlägen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen: „Deutschland hat bereits mit die höchsten Steuersätze in der Welt. Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Steuern zu erhöhen, die Mittelständler und Selbständige belasten, würde die Entlastungspakete konterkarieren.“ Mit der FDP sei das nicht zu machen.
Auch in der Haushaltspolitik zeige sich die liberale Handschrift: „Wir haben durch den Krieg in der Ukraine momentan eine Ausnahmesituation“, erklärte Hagen. „Wir müssen die Bundeswehr in die Lage versetzen, ihrem Auftrag gerecht zu werden, und zusätzlich einen wirtschaftlichen Abwehrschirm aufspannen. Dafür stellt Christian Lindner Geld zur Verfügung.“ Aber gleichzeitig verteidige der Bundesfinanzminister die Schuldenbremse mit Zähnen und Klauen – „nicht nur gegen Grüne und SPD, sondern auch gegen die CSU, die inzwischen ebenfalls die Schuldenbremse infrage stellt“. Die FDP sei der Garant dafür, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten werde.
Mit der Bürgergeld-Reform sei das Leistungsprinzip gestärkt worden, erklärte Hagen im Interview: „Kern des Bürgergelds ist die Reform der Hinzuverdienstregeln. Wir schaffen damit Anreize, sich aus der Bedürftigkeit herauszuarbeiten und sorgen dafür, dass Leistung sich lohnt – auch für Jugendliche aus Hartz-IV-Familien, die einen Ferienjob annehmen oder eine Ausbildung machen. Die mussten bisher einen Großteil ihres Lohns abgeben.“ Gleichzeitig begrüßte der FDP-Politiker, dass die von der SPD geforderte sechsmonatige Aussetzung von Sanktionen aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde. Das Prinzip „fördern und fordern“ müsse von Beginn an gelten.
Hagen forderte in der „Abendzeitung“ auch, die letzten noch verbleibenden Corona-Maßnahmen schnellstmöglich zu beenden: „Corona ist ein Lebensrisiko geworden, wie es andere Infektionskrankheiten auch sind. Daher muss der Ausnahmezustand jetzt endlich enden.“
Das ganze Interview der „Abendzeitung“ können Sie hier nachlesen.