Hagen für Rückzahlung von Corona-Bußgeldern
Während die Grünen die zuletzt von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte Einstellung von offenen Corona-Bußgeldverfahren kritisieren, geht Bayerns FDP-Chef Martin Hagen die Maßnahme nicht weit genug. In einem Gastbeitrag für die Bayerische Staatszeitung argumentiert er im Sinne der Gleichbehandlung für eine Erstattung auch von bereits bezahlten Bußgeldern.
Der Beitrag im Wortlaut:
Markus Söder hat angekündigt, alle offenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Corona-Verordnungen einzustellen. „Wir wollen jetzt Frieden haben“, so der Ministerpräsident. Ein spätes Eingeständnis, dass er während der Pandemie heillos überzogen hat?
Wir erinnern uns: Bürger durften nachts ihr Haus nicht mehr verlassen, tagsüber nur mit triftigem Grund. Sie durften sich maximal 15 Kilometer vom eigenen Wohnort entfernen. Soziale Kontakte jenseits des eigenen Hausstands waren verboten. Kindern und Jugendlichen wurde nicht nur der Schulbesuch, sondern auch alle möglichen Sport- und Freizeitaktivitäten über Monate hinweg untersagt.
Bei Verstößen gegen die teils absurden Regeln wurde Bußgeld fällig – im Frühjahr 2020 beispielsweise für Bürger, die alleine auf einer Parkbank ein Buch lasen. 2021 mussten fünf Allgäuer Schüler jeweils über 200 Euro zahlen, weil sie im Freien Tischtennis gespielt hatten. Noch teurer kamen Verstöße gegen die Maskenpflicht zu stehen – selbst dort, wo diese nach Ansicht von Experten völlig sinnlos war.
Einige Bußgelder mussten bereits zurückgezahlt werden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht Ende 2022 die rigiden Ausgangsbeschränkungen aus der ersten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für unverhältnismäßig erklärt hatte. Dies betraf aber nur den Zeitraum bis April 2020.
Nach Markus Söders Ankündigung, alle noch offenen Verfahren einzustellen (das sind gut 17 000), stellt sich nun die Frage nach der Gleichbehandlung: Was ist mit den rund 240 000 Fällen, in denen die Bußgeldbescheide bereits beglichen wurden? Sind diejenigen, die anstandslos bezahlt haben, jetzt die Dummen?
Die Staatsregierung sollte sich einen Ruck geben und auch diesen Menschen ihr Geld zurückerstatten. Das wäre auch ein Signal an die Bevölkerung, dass CSU und Freie Wähler aus ihren Fehlern während der Corona-Zeit gelernt haben.
Den Beitrag können Sie auch in der Bayerischen Staatszeitung nachlesen.