Hagen fordert großen Wurf in der Migrationspolitik
Nach dem Attentat von Solingen fordert Martin Hagen einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Der Staat müsse endlich die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Deutschland kommt und wer in Deutschland bleibt, sagte Bayerns FDP-Chef im Interview des „Straubinger Tagblatts“.
Martin Hagen, Landesvorsitzender der bayerischen FDP.
Der Attentäter von Solingen war ein ausreisepflichtiger Syrer, der sich illegal in Deutschland aufgehalten hat. „Dass er nicht längst außer Landes gebracht wurde, war ein Behördenversagen“, erklärt Hagen im Interview, „aber leider symptomatisch“. So gebe man den Rechtsstaat ein Stück weit „der Lächerlichkeit preis“. Der FDP-Politiker fordert deshalb einen fundamentalen Kurswechsel: „Es geht darum, dass wir Recht und Gesetz durchsetzen. Sowohl bei der Frage, wer einreisen darf, als auch bei der Frage, wie wir mit Ausreisepflichtigen umgehen.“
Die Bundesregierung habe Schritte in die richtige Richtung gemacht, erläutert Hagen: „Wir haben das Abschieberecht verschärft. Wir haben mit der Einführung der Bezahlkarte finanzielle Pull-Faktoren reduziert. Aber das war immer ein zähes Ringen, besonders mit den Grünen.“ Die Zeit dieses Klein-Klein müsse jetzt vorbei sein, fordert der FDP-Landesvorsitzende: „Wir müssen als Staat wieder die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Deutschland kommt und wer in Deutschland bleibt.“ Das sei eine Aufgabe, die Bund und Länder, am besten auch Bundesregierung und Opposition, gemeinsam angehen müssten. Auch eine Grundgesetzänderung solle dabei kein Tabu sein.
Thema des Interviews war auch die Ampel-Koalition. Omid Nouripour hatte jüngst gesagt, sie sei eine Übergangsregierung. „Ich würde dem Grünen-Chef da nicht widersprechen“, so Hagen gegenüber dem Straubinger Tagblatt. Nach der Bundestagswahl 2021 hätte es zur Ampel keine realistische Alternative gegeben, „weil die Union nach 16 Jahren Merkel orientierungslos war und weil Markus Söder erfolgreich verhindert hat, dass Armin Laschet Kanzler wird“. Die Ampel habe es auch geschafft, in einigen Bereichen den Reformstau der Merkel-Jahre aufzulösen, erklärt Hagen – etwa mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen oder der Stärkung der maroden Bundeswehr durch 100 Milliarden Euro Sondervermögen. „Aber wir haben auch gemerkt, dass die Gemeinsamkeiten nicht ausreichen, um längerfristig erfolgreich zu regieren“, so die Einschätzung des bayerischen FDP-Chefs. Deutschland brauche einen großen Wurf – nicht nur in der Migrations-, sondern auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Ich mache keinen Hehl daraus: Diesen Wurf traue ich unseren aktuellen Koalitionspartnern nicht mehr zu“, sagt Hagen. „Mit der nächsten Bundestagswahl werden die Karten neu gemischt.“