FDP fordert Ende der irregulären Migration

Deutschland verzeichnet seit Jahren die höchsten Asylantragszahlen in der Europäischen Union, zugleich hinkt das Land bei der Abschiebung von Ausreisepflichtigen hinterher. Mit entsprechenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen. Kommunen stoßen im Bereich der Versorgung und Integration zunehmend an ihre Grenzen. Ungeordnete Migrationsströme zehren auch an der Akzeptanz der Bevölkerung und begünstigen eine Hinwendung zu den politischen Rändern. Die jüngst verstärkt in Erscheinung getretenen Fälle von strafbaren Handlungen durch Personen ohne Bleibeperspektive haben zudem Fehlkonstruktionen im Asyl- und Aufenthaltsrecht offenbart – und zu umfassenden Reformen gemahnt.

Die Freien Demokraten setzen deshalb auf einen breiten Konsens der staatlichen Ebenen, aber auch der Parteien der demokratischen Mitte. „Parteien, Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen, um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen langfristig zu sichern“, ist FDP-Bundesgeneralsekretär Bijan Djir-Sarai überzeugt. Ein besonderer Schwerpunkt müsse dabei auf das Unterbinden von unkontrollierter Einwanderung gelegt werden. Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen und effektive Zurückweisungen seien wichtige Elemente, „um die schwerwiegenden Fehler in der Asylpolitik seit 2015 endlich zu korrigieren“, so Djir-Sarai. Auch FDP-Bundesparteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt klar: „Wenn wir ein weltoffenes, tolerantes, ein liberales Land bleiben wollen, dann müssen wir Konsequenz und Kontrolle bei der Einwanderung sicherstellen.“

Umso mehr Unverständnis löste die Verweigerung der Unionsparteien aus, im Rahmen eines Migrationsgipfels an nachhaltigen Lösungen mitzuarbeiten. Obwohl es weitgehenden Konsens hinsichtlich der Zurückweisung von Asylbewerbern gegeben hatte, ließen CDU und CSU das Spitzengespräch mit der Bundesregierung platzen. „Die Koalition hat einen Plan für effektive Zurückweisungen vorgestellt, der auch Gewahrsamszentren für zurückgewiesene Migranten vorsieht“, erklärt der Fraktionschef der FDP im Bundestag Christian Dürr.

Dass die Union die Gespräche dennoch verließ, bedauere er, denn eine Neuordnung der Migrationspolitik ginge nur, wenn alle demokratischen Parteien an einem Strang zögen. „Für eine Blockade in der Frage der Ordnung und Begrenzung der Migration haben die Menschen in Deutschland kein Verständnis mehr“, so Dürrs eindringliche Botschaft.

Zwischenzeitlich hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte, dass die Union die „Möglichkeit zur Selbstkorrektur“ nutze. Und zeigte sich zuversichtlich: „Wir werden gemeinsam das Problem lösen.“

Auch die bayerischen Liberalen haben sich im Rahmen ihrer jüngsten Landesvorstandssitzung intensiv über erforderliche Schritte in der Migrationspolitik ausgetauscht. Für die FDP Bayern ist klar: Um die staatliche Ordnung wiederherzustellen, ist es nicht zuletzt notwendig, weitere illegale Grenzübertritte mittels Zurückweisungen konsequent zu unterbinden.

„Der Staat muss die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer ins Land kommt und wer im Land bleibt. Andernfalls droht das Vertrauen der Bürger in Politik und staatliche Institutionen zu erodieren. Die Ordnung der Migration ist so wichtig, dass ihr weder parteitaktische Erwägungen noch Koalitionsräson im Weg stehen dürfen“, sagte Bayerns FDP-Chef Martin Hagen im Nachgang der Beratungen. Eine deutliche Botschaft richtete er dabei in Richtung eines Ampel-Regierungspartners: „Wenn die Grünen zu notwendigen Maßnahmen nicht bereit sind, dann braucht Deutschland eben eine andere Regierung. In diesem Fall muss die FDP bereit sein, ihre Konsequenzen zu ziehen.“