FDP fordert Abschaffung des Bayerischen Klimaziels 2040
Dass Bayern bereits zehn Jahre früher als die Europäische Union Klimaneutralität anstrebt, ist den Liberalen ein Dorn im Auge. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft. „Das geeignete Instrument zur Dekarbonisierung ist der Europäische Emissionshandel. Ein bayerischer Alleingang ist reine Symbolpolitik zu unverhältnismäßigen volkswirtschaftlichen Kosten“, so die Kritik von Bayerns FDP-Chef Martin Hagen.
Angestoßen wurde die Debatte durch eine Aussage von Hubert Aiwanger in der „Augsburger Allgemeinen“, man solle sich bei der Erreichung des Bayerischen Klimaziels 2040 „nicht verkrampfen“. Den Fahrplan nannte der Wirtschaftsminister „sportlich“. „Es ist nicht nur ‚sportlich‘, sondern blanker Unsinn“, entgegnete der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Hagen, und verwies auf den fehlenden klimapolitischen Nutzen des bayerischen Sonderwegs: „Jede Tonne CO2, die in Bayern vorzeitig eingespart wird, kann in einem anderen europäischen Land umso günstiger ausgestoßen werden.“ Durch diese „Streberei“ würden lediglich die bayerischen Bürger und Unternehmen unverhältnismäßig belastet – ohne, dass es einen Effekt auf das globale Klima hätte. „CSU und Freie Wähler sollten das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 aus dem Gesetz streichen“, so Hagens Forderung.
FDP will Europäischen Emissionshandel vorantreiben
Im Gegenzug müsse man verstärkt auf das Modell des Europäischen Emissionshandels setzen, ist der FDP-Politiker überzeugt. Der Emissionshandel gilt als zentrales Klimaschutzmodell der EU. Mit einer jährlich sinkenden CO2-Obergrenze wird das Ziel der maximal ausstoßbaren Emissionen festgelegt, der CO2-Preis wird jedoch durch den Markt bestimmt. Hierdurch werden Anreize geschaffen, Emissionen dort einzusparen, wo es für die Unternehmen am günstigsten ist – technologieoffen und innovationsfreundlich. „Der Emissionshandel funktioniert, im Energie- und Industriebereich sinken die Emissionsraten“, sagte jüngst Bayerns FDP-Vizechef und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Lukas Köhler im Bundestagsplenum. Die FDP setzt sich deshalb mit Nachdruck für eine Ausweitung dieses marktwirtschaftlichen Instruments ein. Mehr Infos.