Drohende Massenüberwachung: Europas Liberale verhindern Chatkontrolle
Eine Initiative der belgischen Ratspräsidentschaft zur anlasslosen Massenüberwachung wurde auf Eis gelegt. Ein Erfolg der liberalen Kräfte in Europa. Mit einem offenen Brief, gemeinsam initiiert von den Bundestagsabgeordneten Maximilian Funke-Kaiser (FDP) und Tobias Bacherle (Grüne), wurde der Eingriff in die Bürgerrechte angeprangert. Dutzende Politiker, vor allem aus der liberalen Parteienfamilie, unterzeichneten den Brief. Aufgrund des öffentlichen Drucks wurde die Abstimmung vom EU-Ministerrat schließlich auf unbestimmte Zeit vertagt.
Maximilian Funke-Kaiser, Präsidiumsbeisitzer der FDP Bayern und digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
„Wir Liberale haben die europäische Mehrheit für eine Massenüberwachung ins Wanken gebracht und damit einen wichtigen Etappensieg im Kampf für das digitale Briefgeheimnis erreicht. Mit der angesetzten Abstimmung im Rat der Europäischen Union wollte die belgische Ratspräsidentschaft mit ihrem ‚Kompromissvorschlag‘ zur Chatkontrolle eine weitere Hürde auf dem Weg zur Überwachung unbescholtener Bürger nehmen. Dank der liberalen Anstrengungen hat der Rat der EU die Chatkontrolle von der Tagesordnung gestrichen, weil den Belgiern die notwendige Mehrheit im Rat nicht mehr sicher war“, erklärt der Mitinitiator des Offenen Briefs und digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Maximilian Funke-Kaiser.
„Der Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft hätte das digitale Briefgeheimnis und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben, die unsere freie Kommunikation schützen. Die Folgen für die Privatsphäre wären gravierend“, führt der liberale Politiker aus. Und Funke-Kaiser weiter: „Mit einer Chatkontrolle lassen sich alle online verschickten Bilder, Videos und URLs in der EU überwachen – mit einer Technologie, die bei der gleichzeitigen Prüfung auf Strafbarkeit eine immense Fehlerquote aufweist. Solche Überwachungsmaßnahmen kennen wir sonst nur aus autoritären Regimen. Besonders perfide ist die Scheineinwilligung der Nutzer, denn diesen sollte die Zustimmung zur Überwachung abgenötigt werden: Wer nicht zugestimmt hätte, hätte Messengerdienste sonst nicht weiter vollumfänglich nutzen können.“
Der Digitalpolitiker warnt vor einem vermeintlichen Sicherheitsgewinn auf Kosten der Freiheit. So sei jede Form einer Chatkontrolle ein „gravierender Verstoß“ gegen die europäischen Grundrechte. Denn sie schaffe keine zusätzliche Sicherheit für Kinder, sondern lediglich einen „bürgerrechtswidrigen Überwachungsapparat“ und das Ende der privaten Kommunikation über Messenger, wie man sie kenne. „Wir Freie Demokraten sind zu Recht stolz darauf, dass wir den erneuten Vorstoß in Europa abwehren konnten. Dennoch ist weiterhin Vorsicht geboten, und wir werden auch unter der ungarischen Ratspräsidentschaft alles dafür tun, dass die private Kommunikation europäischer Bürgerinnen und Bürger geschützt bleibt“, so Funke-Kaiser abschließend.