Bundeshaushalt und Wachstumspaket: Liberale Handschrift klar erkennbar
Anfang Juli konnte eine politische Einigung zum Bundeshaushaltsentwurf 2025 erzielt werden. Und sie trägt eine klare liberale Handschrift. Die Schuldenbremse bleibt unangetastet, Arbeitsanreize werden erhöht und Investitionen werden dort gesetzt, wo sie wirtschaftlich vertretbar und langfristig sinnvoll sind. Flankiert wird der Entwurf von Wachstumsimpulsen, die die Wirtschaftswende im Land weiter vorantreiben werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben lange um eine Einigung in den Haushaltsverhandlungen gerungen. Nun steht fest: Die Koalition hat ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Der Bundeshaushalt wird die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden umfassend entlastet, es wird Verschärfungen beim Bürgergeld und zielgerichtete Maßnahmen zur Einleitung der Wirtschaftswende geben. So sind beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine Ausweitung der Forschungszulage geplant. Daneben sollen gezielte Anreize zur Belebung des Arbeitsmarktes geschaffen werden.
Hessel: Lange Verhandlungen haben sich gelohnt
Die bayerische FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel begrüßte die Einigung der Koalitionsspitzen als „Win-win-win-Situation für unser Land“. Die langen Verhandlungen hätten sich gelohnt, so die Finanzexpertin. „Wir haben ein wirklich gutes Ergebnis. Wir entlasten die Bürger, achten dabei die Schuldenbremse und schaffen gleichzeitig Wachstumsimpulse.“
Für letzteres soll nicht zuletzt ein eigenes Wachstumspaket sorgen, auf das die FDP erfolgreich gedrungen hat und das den Haushalt 2025 zusätzlich flankieren wird. Mit nicht weniger als 49 Einzelmaßnahmen soll damit die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft angekurbelt und Deutschland wieder auf den Erfolgspfad zurückgebracht werden. Neben dem Abbau von überbordender Bürokratie beinhaltet die liberale Wachstumsinitiative auch bessere Erwerbsanreize, beschleunigte Abschreibungen sowie ein vereinfachtes Steuerrecht. Das Paket könnte im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von etwa einem halben Prozent führen – das wären rund 26 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung.
Das Bundeskabinett wird den Haushaltsentwurf und das Wachstumspaket im Rahmen einer Sitzung am 17. Juli beschließen und anschließend in Gesetzentwürfe überführen. Daran anknüpfend werden Beratungen im Bundestag, welchem das Budgetrecht obliegt, erfolgen.