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Der Solidaritätszuschlag mag laut heutigem Urteil aus Karlsruhe rechtens sein. Aber er ist nicht richtig. Sein Bestand ist ein Symbol für uneingelöste Versprechen der Politik. Einst für die Deutsche Einheit eingeführt, ist der #Soli heute nichts mehr als eine Strafsteuer auf Unternehmergeist und Hemmschuh für die dringend notwendige #Wirtschaftswende. Der Bundestag als Gesetzgeber soll deshalb das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und den Soli restlos abschaffen!
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🔴#LIVE: FDP-Pressekonferenz mit @starkwatzinger.
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Ein schwarzer Tag für unser Land. Der #Bundesrat hat das milliardenschwere Schuldenpaket mit Bayerns Zustimmung abgesegnet. 💸 Während die FDP-Landesministerinnen standhaft blieben, knickte #Aiwanger vor Söder ein. Die Rechnung zahlen kommende Generationen.
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Ein schwarzer Tag für unser Land❗ Der #Bundesrat hat heute das milliardenschwere Schuldenpaket abgesegnet – mit Bayerns Zustimmung. 💸💰 Die FDP-Landesministerinnen blieben standhaft – Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben deshalb nicht zugestimmt. Aiwanger dagegen hat nur große Töne gespuckt und ist dann doch vor Söder einknickt. Die Rechnung zahlen kommende Generationen: mehr Schulden, höhere Zinsen, steigende Inflation. „Die Verschuldungsorgie, die CSU und Freie Wähler durch ihre Zustimmung ermöglichen, nimmt jeglichen Spar- und Reformdruck von der neuen Bundesregierung“, kritisiert unser Landeschef Martin Hagen.
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Wir stellen uns den schwarz-roten Schuldenplänen klar entgegen. „Die #Schuldenbremse ist ein Garant für die Handlungsfähigkeit unserer Kinder. Wir dürfen nicht die finanzielle Freiheit zukünftiger Generationen aufs Spiel setzen“, so @MdBKlein. Beschluss: http://tinyurl.com/fdpbybeschluss
