Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat: Digitalpakt für die Justiz

Wir fordern, dass die politische Vereinbarung „Pakt für den Rechtsstaat“ verstetigt wird und der Bund so auch dauerhaft Richterstellen sichert. Gleichzeitig brauchen wir einen Digitalpakt für die Justiz, um die Anforderungen des Bundes an die Justiz auch im Freistaat erfüllen zu können. Das heißt nicht, dass sich der Freistaat aus seiner eigenen Verantwortung stehlen darf: Justiz ist Ländersache. Daher muss der Freistaat eine ausreichende Finanzierung seiner Gerichte selbst gewährleisten. Nichtsdestoweniger muss der Bund die Länder angesichts steigender Anforderungen – auch durch die Kompetenzen, die der Bund den Gerichten zuweist – unterstützen.