Staatliche Beteiligungen reduzieren

Wir fordern, öffentliche Ausgaben verstärkt für Investitionen zu verwenden und stattdessen konsumtive Ausgaben zu verringern. Schwerpunkte sollen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sein. Alle staatlichen Beteiligungen des Freistaats gehören auf den Prüfstand. Wenn es kein Argument gibt, das eine Staatsbeteiligung erforderlich macht, soll der Anteil des Freistaats veräußert werden.

Forderungen