Soli-Urteil: Hessel fordert politische Lösung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Geklagt hatten mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete, darunter auch die bayerische FDP-Vorsitzende Katja Hessel. Sie erklärt:
„Die Entscheidung aus Karlsruhe ist enttäuschend, doch sie ändert nichts an unserer politischen Überzeugung: Der Solidaritätszuschlag ist aus der Zeit gefallen. Er ist mittlerweile ein Hemmschuh für die dringend notwendige Wirtschaftswende. Der Bundestag soll das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und den Soli restlos abschaffen.
Der Solidaritätszuschlag wurde zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt, doch dieser Zweck ist längst entfallen. Heute trifft der Soli vor allem Mittelständler und Unternehmen, die bereits hohe Steuern zahlen und unsere Wirtschaft am Laufen halten. Er wirkt auch abschreckend für ausländische Unternehmen, Investoren und Talente. Das ist Gift für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet Arbeitsplätze.
Statt Leistungsträger weiter zu belasten, brauchen wir eine echte Entlastungsoffensive. Die FDP wird sich weiter entschieden für eine faire Steuerpolitik einsetzen, die Leistung und Unternehmertum fördert, statt sie durch Strafsteuern auszubremsen.“