Hagen und Hessel führen Landesliste an
Martin Hagen und Katja Hessel sind die Spitzenkandidaten der bayerischen FDP zur Bundestagswahl. Auf der heutigen Landesvertreterversammlung in Ingolstadt setzten sich die beiden Landesvorsitzenden jeweils in Kampfabstimmungen durch. Im Laufe des Tages entscheiden die rund 400 Delegierten über die weiteren Plätze der Landesliste.
Martin Hagen (Listenplatz 1), Landesvorsitzender der FDP Bayern und ehem. Landtagsfraktionschef:
„Am 23. Februar stehen jetzt zwei sehr unterschiedliche wirtschaftspolitische Konzepte zur Abstimmung: Wir wollen an die Wurzel der wirtschaftlichen Schwäche gehen und mit mutigen Reformen die Rahmenbedingungen unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland verbessern. Das heißt: Unternehmen von Steuern, Bürokratie und Überregulierung entlasten.
SPD und Grüne hingegen wollen keine Strukturreformen, sondern stattdessen die aktuellen Standortdefizite mit Subventionen auf Pump überdecken.
Ein gutes Beispiel dafür ist der neueste Vorschlag von Robert Habeck, die Autoindustrie zu fördern, indem er jedem Käufer eines neuen E-Autos einen Ladegutschein im Wert von 1.000 Euro schenkt. Also nicht er persönlich, sondern natürlich der Staat. Das ist grüne Politik par excellence, liebe Freunde:
Erst durch eine ideologische Energiewende für die höchsten Strompreise in Europa sorgen. Dann auf Steuerzahlerkosten Stromgutscheine an wohlhabende E-Autos-Käufer verschenken.
Diese verfehlte Politik muss enden. Robert Habeck, die personifizierte Dunkelflaute der deutschen Politik, sollte nicht länger Verantwortung für die Wirtschafts- und Energiepolitik in unserem Land tragen.
Ich bin überzeugt: Um wieder zu Wachstum zu kommen, um Arbeitsplätze und Wohlstand für die Menschen in unserem Land zu sichern, muss der Staat sich zurücknehmen und der privaten Initiative der Menschen im Land wieder mehr Raum geben.
Konkrete Beispiele: Weg mit dem Lieferkettengesetz, weg mit der Bonpflicht, weg mit der EU-Taxonomie, weg mit dem Energieeffizienzgesetz, weg mit Flottengrenzwerten und Verbrennerverbot. Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, Aufbewahrungspflichten verkürzen, Vergaberecht entrümpeln, sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten drastisch reduzieren. Es braucht einen Befreiungsschlag für unsere Unternehmen! Wir brauchen dafür in Deutschland vielleicht keine Kettensäge, aber eine gut geschliffene Heckenschere, um das bürokratische Dickicht zu lichten, ist dringend nötig. Mehr Ludwig Erhard und Otto Graf Lambsdorff wagen!
Schluss mit einer dirigistischen und interventionistischen Wirtschaftspolitik und zurück zu den bewährten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Die haben nämlich unser Land erfolgreich gemacht, nicht grüne Planwirtschaft!“
Katja Hessel (Listenplatz 2), Landesvorsitzende der FDP Bayern, Nürnberger Bundestagsabgeordnete und ehem. Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen:
„Unser Steuersystem ist nicht die einzige Baustelle, die es zu reformieren gilt. Wir stehen als Land vor großen Herausforderungen, es gab noch nie mehr zu tun. Das Land braucht eine Agenda, einen Masterplan, wie es die Aufgaben der Zukunft meistern will, wie es fit für die Zukunft wird. Dieses Land braucht einen Agendamoment, eine Wirtschaftswende, wie sie auch das Papier aus dem Bundesfinanzministerium aufgezeigt hat. Alles lässt sich ändern!
Wir stehen für eine Politik, die dem Einzelnen die besten Chancen ermöglichen möchte, selbständiger Pilot seines Lebens zu werden. Nicht die Herkunft soll darüber entscheiden, welchen Weg man im Leben einschlägt, sondern dass es am Einsatz jedes Einzelnen liegt, wie er die Chancen nutzt, die man ihm ermöglicht.
Und ich will kämpfen: für eine bessere Finanz- und Steuerpolitik, für Leistungsgerechtigkeit, für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und für ein starkes FDP-Ergebnis.“
Pressefotos (Bildnachweis: FDP Bayern)