HAGEN: Bezahlte Corona-Bußgelder zurückerstatten
Zur Ankündigung von Markus Söder, alle offenen Corona-Bußgeldverfahren einstellen zu wollen, erklärt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen:
„Es ist gut, wenn Markus Söder jetzt einsieht, dass er in der Coronazeit überzogen hat. Dass Bürgern Bußgelder aufgebrummt wurden, weil sie abends die Wohnung verlassen haben oder am Wochenende mit ihren Kindern zum Rodeln gegangen sind, war immer schon unverhältnismäßig. Insofern ist Söders Ankündigung zu begrüßen. Allerdings stellt sich die Frage der Gleichbehandlung: Wenn laufende Verfahren eingestellt werden, was ist dann mit den Menschen, die ihr Bußgeld bereits bezahlt haben? Konsequenterweise sollte man auch diesen Menschen ihr Geld zurückerstatten. Das wäre auch ein Signal an die Bevölkerung, dass die Staatsregierung aus ihren Fehlern gelernt hat.“