HAGEN: Bayern-FDP offen für Zurückweisungen – Migrationsfrage wichtiger als Koalitionsräson
Der Landesvorstand der bayerischen FDP hat in seiner gestrigen Sitzung in München intensiv über die Migrationspolitik beraten. Der Landesvorsitzende Martin Hagen erklärt:
„Wir müssen illegale Migration konsequent bekämpfen. Die Maßnahmen, auf die sich die Bundesregierung geeinigt hat, gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. Der FDP-Landesvorstand war sich gestern einig, dass auch umfassende Zurückweisungen von Migranten erfolgen sollten – mindestens versuchsweise an einem Grenzabschnitt, wenn es sich rechtlich und praktisch bewährt, auch an den übrigen deutschen Grenzen.
Der Staat muss die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer ins Land kommt und wer im Land bleibt. Andernfalls droht das Vertrauen der Bürger in Politik und staatliche Institutionen zu erodieren. Die Ordnung der Migration ist so wichtig, dass ihr weder parteitaktische Erwägungen noch Koalitionsräson im Weg stehen dürfen. Darum ist es gut, dass die Union an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Und wenn die Grünen zu notwendigen Maßnahmen nicht bereit sind, dann braucht Deutschland eben eine andere Regierung. In diesem Fall muss die FDP bereit sein, ihre Konsequenzen zu ziehen.“