HAGEN: Bayerisches Klimaziel 2040 streichen
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat das bayerische Klimaziel infrage gestellt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen:
„Das Bayerische Klimaschutzgesetz wurde 2020 mit den Stimmen der Freien Wähler beschlossen. Die FDP hat schon damals kritisiert, dass das Ziel, Bayern bereits zehn Jahre vor dem Rest der EU klimaneutral zu machen, ein teurer Irrweg ist. Es ist nicht nur ‚sportlich‘, wie Aiwanger sagt, sondern blanker Unsinn. Diese Streberei wird die bayerischen Bürger und Unternehmen unverhältnismäßig belasten und hat keinerlei Effekt auf das globale Klima. Jede Tonne CO2, die in Bayern vorzeitig eingespart wird, kann in einem anderen europäischen Land umso günstiger ausgestoßen werden. Das geeignete Instrument zur Dekarbonisierung ist der Europäische Emissionshandel. Ein bayerischer Alleingang ist reine Symbolpolitik zu unverhältnismäßigen volkswirtschaftlichen Kosten. CSU und Freie Wähler sollten das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 aus dem Gesetz streichen.“