Konsequent gegen Extremismus vorgehen

Als wehrhafte freiheitliche Demokratie stellen wir uns entschieden gegen jeden Extremismus – ob von rechter, linker oder islamistischer Seite. Wir fordern daher eine engmaschige Überwachung und ein zeitnahes Verbot extremistischer Strukturen. Dazu gehören auch scheinbare „Hilfsvereine“ sowie fundamentalistische religiöse Organisationen und Gebetshäuser. Gegebenenfalls muss hier auch der ausländische Einfluss eingedämmt werden. Eine Radikalisierung in Gefängnissen soll verhindert werden, indem Extremisten von anderen Gefangenen ferngehalten, Vollzugsbeamte geschult sowie Aussteigerprogramme forciert werden. Straftäter ohne Aufenthaltsrecht müssen soweit möglich konsequent abgeschoben werden. Für uns gilt aber: Debatten um die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen nach Anschlägen leisten keinen Beitrag zu einem starken und wehrhaften Rechtsstaat. Vielmehr müssen wir die bestehenden Befugnisse ausschöpfen, die Institutionen befähigen, sich durchzusetzen und insbesondere den Informationsaustausch der Behörden ausbauen.