Kein eigener bayerischer digitaler Personalausweis

Wir fordern, dass der Zugang zu bayerischen Behördendienstleistungen zukünftig ausschließlich mit der Bund-ID möglich ist. Im bayerischen Digitalisierungsgesetz von 2022 wird der Einsatz der BayernID zwingend vorgeschrieben. Dies widerspricht jedoch Bundes- und EU-Recht. Bürgerinnen und Bürger anderer Bundesländer müssen sich für bayerische Vorgänge eine eigene ID besorgen. Gleiches gilt für bayerische Bürgerinnen und Bürger, die in anderen Bundesländern oder bei Bundesbehörden etwas erledigen wollen. Jeder muss die Möglichkeit haben, am digitalisierten Leben teilzuhaben – sicher, unkompliziert und barrierefrei. Der digitale Personalausweis muss für einen benutzerfreundlichen und sicheren Onlinezugang weiterentwickelt werden. Ob gegenüber Behörden, im Gesundheitswesen, im Austausch mit Banken, Unternehmen oder der Nutzerinnen und Nutzer untereinander: Überall soll eine sichere digitale Authentifizierung zum Einsatz kommen können.