Gesetze digital bekannt machen

Wir setzen uns dafür ein, dass neue Gesetze künftig ausschließlich digital bekannt gemacht werden. Derzeit erfolgt dies in Papierform im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt. Das ist weder zeitgemäß noch sinnvoll und verbraucht unnötig Ressourcen. Daher setzen wir auf eine rein digitale Veröffentlichung – wie es auf Bundesebene bereits der Fall ist.

Forderungen