Sm@art Bavaria
1. Sm@rte Kommunen
Die Digitalisierung ist die tiefgreifendste Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir wollen es den Menschen in unserem Land ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen. Aus einer Politik, die dies nicht berücksichtigt, werden Probleme resultieren, die zu allererst auf die örtlichen Gemeinwesen und damit auf die Kommunen zukommen. Kommunen müssen bei der Digitalisierung werden und dabei den Bürger in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen stellen.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Angelegenheiten zwischen Bürger und Rathaus digital und unabhängig von Raum und Zeit erledigt werden können und dass die Kommunen unter Berücksichtigung des Datenschutzes die E-Akte einführen. Das Bürgeramt ist das zentrale Dienstleistungscenter für den Bürger. Dies soll man zukünftig auch an der Gestaltung und dem Angebot spüren. In diesem Zuge sehen wir die Entwicklung einer Bürger-App, in der zentrale Dienstleistungen der Städte und Gemeinden gebündelt angeboten werden, als geeignetes Mittel an. Trotzdem soll der Bürger die Möglichkeit behalten, seine Angelegenheiten auch im persönlichen Gespräch vorzutragen und zu erledigen. Wir wollen, dass die Kommunen für die digitale Infrastruktur sorgen, so dass alle Bürger, Einrichtungen und Unternehmen mit schnellem Internet (ab 1.000 Mbit/s) verbunden sind. Wirtschaftlichkeitslücken sind von Bund und Freistaat zu schließen. Kommunen sollen sich mit der regionalen Wirtschaft und Wissenschaft an regionalen Digitalisierungskompetenznetzwerken beteiligen. Darüber hinaus sind attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeitsplätze der Technologiebranche sicherzustellen. Für uns Freie Demokraten bietet die Digitalisierung große Chancen: Kommunale Entscheidungsprozesse können auf digitalem Wege noch transparenter werden, etwa indem Bürgerportale systematisch notwendige Formulare bereithalten und bürokratische Abläufe und ihre Notwendigkeit verständlich erklären. Die Behörden sind aufgefordert, ihre Seiten intuitiv bedienbar, barrierefrei und leicht verständlich aufzubauen. Alle Angebote sollten auch in leichter Sprache digital abrufbar sein – für uns ist das eine Selbstverständlichkeit in einem Gemeinwesen, das seinen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist.
2. Sm@rte Wirtschaftspolitik
a. Handwerk und Mittelstand stärken auf dem Weg in die Digitalisierung –
Fokus auf innovative Fertigungstechnologien
Die circa 600.000 kleinen und mittelgroßen Unternehmen Bayerns, darunter 100.000
Handwerksbetriebe, müssen durch die flächendeckende Einrichtung einer Vielzahl von
ortsnahen Experimentallaboren, Gründungseinrichtungen, Schulungsorten und
Berufsbildungsräumen, welche innovative Fertigung (Industrie 4.0, Additive Fertigung
wie z.B. 3D-Druck, Robotics etc.) mit Echtanwendungen ermöglichen, unterstützt
werden. Gleichzeitig müssen alle Einrichtungen/Zentren beruflicher Bildung speziell
im gewerblich-technischen Bereich mit entsprechender Technologie und qualifizierten
Lehrkräften ausgestattet werden.
b. Innovative Modellregionen fördern: Nicht von industriellen
Monokulturen
abhängig werden
Nicht Nordrhein-Westfalen ist Innovations-Maßstab für Bayern, sondern die Schweiz und
Schweden. Hier ist deutlich Luft nach oben. Etliche Regionen in Bayern weisen zudem
ein hohes sogenanntes Klumpenrisiko auf, also wirtschaftliche Abhängigkeit von
Branchen wie zum Beispiel der Automobil-(Zulieferer-)Industrie sowie dem Maschinen-
und Anlagenbau. In „Digitalen Freiheitszonen“ müssen – sowohl für etablierte
Unternehmen, innovative Mittelständler wie auch für Start-ups – über
Experimentierklauseln bau-, energie-, verwaltungs-, steuer- und arbeitsrechtliche
Freiräume ermöglicht werden. Gleichzeitig sollen privatwirtschaftliche, regionale
Wagniskapitalarme, gegebenenfalls auch in Public Private Partnership, besonders
gefördert werden. Die Schaffung von „Bavarian Valleys“ ist damit auch Grundlage
attraktiver Regionalentwicklung, die Fachkräfte anzieht.
c. Innovations- und Kooperationsplattformen für Existenzgründer und
etablierte Firmen – Gegen Gründungsrückgang
Die Zahl der Unternehmensgründungen in Bayern generell ging von rund 68.000 im Jahr
2010 auf knapp 40.000 im Jahr 2015 zurück. Der Rückgang der Gründungen in der
Hochtechnologie von 2.638 im Jahr 2008 auf 1.427 im Jahr 2015 zehrt zudem massiv am
Technologiestandort Bayern.
- Unternehmensgründungen müssen verstärkt auch aus Hochschulen von Studierenden,
wissenschaftlichen Mitarbeitern und akademischem Lehrpersonal erfolgen.
Hochschulen sollen Unternehmensgründungen als Praxis- und Freisemester
anerkennen. Für das akademische Lehrpersonal können zum Beispiel
Unternehmensgründungen wie Forschungssemester behandelt werden. - Unternehmensgründungen sollte in den ersten drei Jahren ihres Bestehens
steuerlich nur tatsächlich zugeflossenes Geld entzogen werden. Hierzu zählt zum
Beispiel die unkomplizierte Möglichkeit der Ist-Besteuerung bei der
Umsatzsteuer. - Die vorhandenen Gründerzentren sollten zu HighTech-/Digitalisierungszentren
weiterentwickelt werden, die nicht nur Gründern Hilfe bieten, sondern auch
etablierten Unternehmen und darüber hinaus die Vernetzung und Kooperation
zwischen Mittelständlern und Start-upsfestigen. Außerdem sollen sich mehr
Kommunen als Standorte für einen solchen Campus bewerben können. - Ein Bundesland wie Bayern darf nicht nur Technologiestandort sein, sondern muss
auch Existenzgründungen und damit Unternehmertum allgemein fördern. In einem
Maßnahmenprogramm für die Förderung von Unternehmertum in Bayern muss auf jeden
Fall ein Gründer-BAföG enthalten sein. Es soll ein auf mindestens zwölf Monate
angelegtes Darlehen für Existenzgründer in BAföG-Höhe geben, welches
unbürokratisch ausgezahlt wird. - Mit einem „Gründer-Stipendium“ wollen wir 10.000 der erfolgversprechendsten
Gründerinnen und Gründer in Bayern in der „Pre-Seed“- und „Seed“-Phase mit
1000 Euro im Monat unterstützen.
d. Fachkräftemangel
Die Rekrutierung von kompetentem Technologie-Personal wird mittel- bis langfristig
die höchste Priorität für alle deutschen und europäischen Unternehmen sein.
Deutschland ist auf die Fachkräftegewinnung aus dem Ausland angewiesen. Bei der
Rekrutierung internationaler Arbeitskräfte stehen Unternehmen jedoch vor großen
Herausforderungen. Die aktuellen Visaregularien erschweren den Zugang zum deutschen
Arbeitsmarkt erheblich. Insbesondere die Unsicherheit über die notwendigen Dokumente
zur Beschaffung eines Visums und die Dauer des Visa-Verfahrens an deutschen
Auslandsvertretungen hemmt die Einstellung internationaler Arbeitskräfte. Wir fordern
daher:
- ein einheitliches Fast-Track-Verfahren für priorisierte Visa-Vergaben an den
deutschen Auslandsvertretungen einzuführen, das sich am aktuellen
Fachkräftebedarf des Arbeitsmarkts orientiert und damit vorhersehbar für Tech-
Fachkräfte und Unternehmensgründer in Frage kommt; - die digitale Infrastruktur sowohl an unseren Auslandsvertretungen als auch im
Auswärtigen Amt auszubauen und eine Strategie zur Digitalisierung der Verwaltung
und der Visa-Vergabe an deutschen Vertretungen sowie im Auswärtigen Amt zu
entwickeln, um den Austausch mit Unternehmen zu erleichtern und Arbeitsvorgänge
zu beschleunigen; - eine "Technologie-Willkommenskultur" zu pflegen, die Deutschland zu einem
weltoffenen und fortschrittlichen Wirtschaftszentrum sowie
internationalattraktiven Arbeitsplatz macht.
3. Sm@rte Bildung
a. Digitale Bildung
Die Anstrengungen für die Einrichtung digitaler Lern- und Lehrangebote im Zuge der
Corona- Pandemie darf nicht umsonst gewesen sein. Langfristig setzen wir uns für eine
flächendeckende Digitalisierung der Schulen ein, die auch in Zukunft einen
uneingeschränkten Wechsel zwischen analogem und digitalem Unterricht erlaubt.
Im Rahmen des ersten Digitalpakts decken die Investitionen in die Infrastruktur nur
einen kleinen Teil der laufenden Kosten für digitale Bildung ab. Insbesondere die
Wartung erfordert einen hohen Personalaufwand und ist mit hohen Kosten verbunden. Die
Schulen brauchen eine Regelfinanzierung für den Einsatz von IT-Administratoren. Die
Technik vor Ort muss darüber hinaus auch gegen Einbrüche und Elementarschäden
geschützt werden.
Digitale Kompetenzen sind bisher nur am Rande Thema der Lehreraus-, -fort- und -
weiterbildung. Die digitale Bildung muss daher in der Qualitätsoffensive
Lehrerbildung stark ausgebaut werden. Medienkonzepte an den Schulen liegen kaum vor
und Schulen erhalten für ihre Ausgestaltung kaum Unterstützung. EdTech Coaches können
hier als Experten für digitale Bildung schulübergreifend
helfen und darüber hinaus Lehrkräfte im Umgang mit der Technik und der Auswahl
geeigneter Lernmittel vor Ort unterstützen. Doch auch innovative Lehransätze müssen
Einzug in den bayerischen
Schulunterricht halten und in einem Rahmenlehrplan „Digitale Bildung“ festgeschrieben
werden. So kann gewährleistet werden, dass digitale Kompetenzen altersgerecht
vermittelt werden. Die technischen Möglichkeiten gehen längst weit über das
Digitalisieren der Schulbücher hinaus. Insbesondere der Bereich der Künstlichen
Intelligenz (KI) kann einen großen Beitrag zur Inhaltsvermittlung beitragen. So
lassen sich Lehrveranstaltungen individuell auf jeden Lernenden abstimmen und die
Lehrkräfte können sich besser fokussieren. Deutschland – und Bayern – braucht einen
Digitalpakt 2.0 für die allgemein bildenden, beruflichen und sonderpädagogischen
Schulen, der die neuen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im
Bildungsbereich nutzt. Aber ohne Inhalte und den richtigen Umgang mit ihnen ist die
Technik nutzlos. Nur weil in Technik investiert wird, bedeutet dies nicht, dass sie
auch erfolgreich eingesetzt werden kann.
Nun müssen die Schulen durch IT-Administratoren, eine zeitgemäße Ausbildung und
Unterstützung von Lehrkräften, ausreichend Mittel zur Nutzung digitaler
Lernplattformen und -mittel, klare rechtliche Vorgaben zum datenschutzkonformen
Unterricht sowie Forschungsförderung in den Bereichen Learning Analytics und
Educational Data Mining unterstützt werden.
b. KI & Alphabetisierung in Bayern
Rund eine Millionen Menschen in Bayern können nicht richtig lesen und schreiben. Dies
bedeutet, dass man zwar einzelne Wörter, aber keine größeren zusammenhängenden Texte
lesen oder verfassen kann.
Die Bundesregierung hat für die Nationale Dekade für Alphabetisierung und
Grundbildung 2016 bis 2026 („AlphaDekade“) rund 180 Millionen Euro veranschlagt und
wurde darauf verpflichtet, alle drei Jahre über den Stand der AlphaDekade Auskunft zu
geben. Der Ende Oktober 2019 erstmals vorliegende Bericht zeigt allerdings sehr
deutlich, dass die Bemühungen der Bundesregierung nicht ausreichen, um eine
signifikante Senkung der gering literalisierten Menschen in Deutschland
herbeizuführen. Leider nehmen Betroffene nur selten an einer Weiterbildungsmaßnahme
(ca. 0,7%) teil.
Das Stagnieren der Zahlen ist darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung und die
bayerische Staatsregierung den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im
Bildungsbereich nicht konsequent einsetzt und somit einen Großteil an Potenzial
ungenutzt lässt. Künstliche Intelligenz ist im Alltag in Deutschland bereits auf
vielfache Weise angekommen. Alexa, Siri und das autonome Fahren sind nur wenige
Beispiele dafür, wie sehr wir heute auf künstliche Intelligenz angewiesen sind. Im
Bildungsbereich hingegen, wird nur zögerlich auf KI zurückgegriffen. Doch gerade im
Bereich des Lesen- und Schreibenlernens bieten sich durch neue KI-Techniken viele
Möglichkeiten. Zum einen kann der Einsatz von KI dabei helfen, bereits vorhandene
Schreib- oder Leseschwächen zu vermindern. Andererseits kann durch den verstärkten
Einsatz von KI im Bereich der Grundbildung einer geringen Literalisierung bereits
sehr früh entgegengewirkt werden.
4. Sm@rter Rechtsstaat
Im Bereich der Innen- und Rechtspolitik bietet die Digitalisierung im Bereich des
eGovernment und des eJustice Perspektiven. Im Bereich der eJustice werden sowohl
Dienstleistungen der Justiz als auch Rechtsdienstleistungen teil- und
vollautomatisiert und -digitalisiert werden. Der „digitale Gerichtssaal“ befindet
sich auch in Bayern bereits in der Erprobung. Schriftsätze werden künftig digital
zwischen Anwaltschaft und Justiz ausgetauscht werden. Eine der technischen
Herausforderungen besteht darin, dass im Hinblick auf gerichtliche und gesetzliche
Fristen eine hundertprozentige und lückenlose Verfügbarkeit für sämtliche
angeschlossenen Teilnehmer, also sämtliche Justizbehörden (Gerichte
und Staatsanwaltschaften) und sämtliche bei den Rechtsanwaltskammern zugelassenen
Rechtsanwälte zu gewährleisten ist. Auch die Gerichtssäle müssen digitalisiert
werden. Aber auch manche Rechtsdienstleistungen werden künftig teil- oder
vollautomatisiert ablaufen („Legal Tech“).
Im Bereich der Innenpolitik lassen sich zahlreiche Verwaltungsvorgänge automatisieren
und digitalisieren. Die digitale Kommunalverwaltung wird viele Abläufe vereinfachen.
Damit ist nicht nur die Möglichkeit gemeint, technisch Dokumente online
bereitzustellen, Anträge online einzureichen, Bescheide online zu erteilen oder für
öffentliche Wahlen und Abstimmungen eine digitale Wahl oder Abstimmung alternativ
anzubieten. Auch zahlreiche behördliche Entscheidungsprozesse lassen sich
algorithmisch lösen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Demographie
künftig nicht nur zu einem Fach- und Arbeitskräftemangel in der Wirtschaft, sondern
auch zu einem Beamtenmangel in
der öffentlichen Verwaltung nach sich ziehen wird, wäre mit längeren
Bearbeitungszeiten in der Verwaltung zu rechnen, wenn nicht die Möglichkeiten der
Digitalisierung noch weiter als nur zur Abkürzung von Übermittlungswegen eingesetzt
werden. Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten ist allerdings kritisch zu
diskutieren, welche Auswirkungen die Digitalisierung von
Entscheidungen auf das Demokratieprinzip haben kann, wenn eine von einem
Softwareunternehmen programmierte und gewartete Anwendung, statt eine von den
Bürgerinnen und Bürgern gewählte politische Vertretung der Bürgerschaft und eine
politisch gelenkte Verwaltung Entscheidungen trifft.
5. Sm@rte Frauenpolitik
Die Digitalisierung ist weiblich, gerade für Frauen birgt sie große Chancen. Chancen
für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die allerdings für Frauen genauso gilt
wie für Männer. Wir wollen kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch: Mit einer
familienfreundlichen Vollzeit und Modellen wie jobsharing (und topsharing) geben wir
Müttern und Vätern die Möglichkeit, sich beruflich zu verwirklichen, Karriere zu
machen und gleichzeitig ihren Familienaufgaben nachzukommen. Für Frauen ist dies auch
im Hinblick auf die Altersvorsorge wichtig, da Altersarmut aktuell vornehmlich Frauen
trifft. Wir Freie Demokraten wollen mehr Flexibilität durch mobiles Arbeiten,
Langzeitkonten und mehr Zeitsouveränität durch eine Anpassung und Flexibilisierung
des
Arbeitszeitgesetzes.
Die Digitalisierung bringt auch eine starke Gründerszene mit sich. Leider ist der
Frauenanteil bei den Gründungen digitaler Startups sehr gering (ca. 15 Prozent in
Deutschland). Deshalb müssen wir schon früh vermitteln, dass auch Mädchen IT-
Spezialistinnen, Programmiererinnen und andere MINT-Professionals werden können. Das
beginnt mit dem frühen Aufbrechen traditioneller Rollenbilder
sowie der Vermittlung und Förderung von MINT-Kompetenzen im Kita- und schulischen
Bereich, bis hin zur Aufklärung bei der Berufswahl. Außerdem wollen wir Freie
Demokraten Gründerinnen beim Zugang zu und der Einwerbung von Wagniskapital
unterstützen und einen Venture Capital Fonds in Form einer öffentlich-privaten
Partnerschaft einrichten.
Gleichzeitig bringt die Digitalisierung auch Herausforderungen und Probleme mit sich,
die Frauen im Besonderen betreffen. Mit der Änderung des Strafrechts wurde das sog.
Upskirting, das heimliche Unter-den-Rock-Fotografieren verboten. Ein weiteres
Handlungsfeld zeigen uns Studien des IZI und der MaLisa-Stiftung zur Darstellung von
Mädchen und Frauen im TV, in Musikvideos und den sozialen Medien auf. Sie zeichnen
ein aus liberaler Sicht äußerst problematisches, sexualisiertes (Rollen-)bild. Hier
ist Medienkompetenz gefragt, die Kindern und Jugendlichen schon früh vermittelt
werden sollte.
Der zweite Aspekt bezieht sich auf das Phänomen digitaler Gewalt. Spysoftware auf dem
Handy ist heutzutage oft Bestandteil von häuslicher und Partnerschaftsgewalt. Hier
brauchen wir mehr Aufklärung und Möglichkeiten, rechtlich dagegen vorzugehen.
Außerdem braucht es mehr Kompetenz in den Frauenberatungsstellen und bei der Polizei,
um betroffene Frauen schnell und effektiv unterstützen zu können.
6. Sm@rte Finanzpolitik
Für uns Freie Demokraten ist Steuergerechtigkeit ein wichtiges Thema.
Steuergerechtigkeit bedeutet für uns, dass es eine faire Balance zwischen den
Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und den Einnahmen des Staates geben muss, dass
aber auch jeder seinen Anteil an Steuer zahlen muss. Statt
Handel, Verbraucher und Umwelt mit einer unsinnigen Bonpflicht zu überziehen, gibt es
durch die Digitalisierung viele Möglichkeiten Steuerhinterziehung zu bekämpfen und
die dadurch gewonnenen Mehreinnahmen für die Herstellung einer fairen Balance
zwischen Bürger und Staat einzusetzen.
Deshalb fordern wir gerade im Bereich der Umsatzsteuer eine Digitalisierung von
Prozessen, um Koordination zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen zu verbessern
durch folgende Maßnahmen:
a. Digitalisierung der Steuerfindung
Bereits bei der Ermittlung der Umsatzsteuerschuld kann die Digitalisierung nicht nur
Erleichterungen bei der Erfassung bringen, sondern z.B. durch digitale Erfassung und
Beurteilung von Geschäftsvorfällen auch Sicherheit bei der Steuerfindung bringen.
b. Digitalisierung der Validierung
Durch die Digitalisierung ist auch die Überprüfung der Richtigkeit der
umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung durch Automatisierung möglich. Die Kontrolle,
dass alle umsatzsteuerlichen Geschäftsvorfälle vollständig erfasst sind und ein
automatisierter Risikohinweis, die bei Anomalien die manuelle Kontrolle auslösen.
c. Visualisierung von umsatzsteuerrechtlichen Prozessen und Sachverhalten
Durch die Digitalisierung soll die Vereinfachung der Complianceprozesse etabliert
werden.
d. Digitalisierung des Reporting
Durch die Digitalisierung der Belege von Einzeltransaktionen (regelmäßige
Übermittlung durch die Unternehmen und zeitnahe Kontrolle durch die
Finanzverwaltung), können wir eine Vereinfachung der Verarbeitung der
Umsatzsteuervoranmeldungen und deren Verarbeitung erreichen.
Ein großes Standorthindernis für den Wirtschaftsstandort Bayern ist die lange Dauer
von Betriebsprüfungen und die oftmals späte Durchführung der Prüfungen. Dies führt zu
einer langen Rechtsunsicherheit der Unternehmen, die im internationalen Standort
Wettbewerb schädlich ist. Eine Zeitnahe Betriebsprüfung kann nur durch die Einsetzung
von Digitalisierung erreicht werden. Deshalb fordern wir eine:
- Einheitliche IT-Lösungen bei der Durchführung von Außenprüfungen;
- Kommunikation zwischen Außenprüfern und zuständigen Unternehmensmitarbeitern
digitalisieren (z.B. Plattform für Datenaustausch einrichten).
7. Sm@rte Landwirtschaft
Auch die Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren zunehmend digitalisiert. Vom
Precision Farming und GPS-Anwendungen bis hin zu Melkrobotern oder Sensortechnik, die
das Wohlbefinden der Tiere misst: viele Prozesse sind heute schon komplett
automatisiert. Dadurch lassen sich Verfahren deutlich
vereinfachen und bieten einen wertvollen Mehrnutzen: Einsparungen bei Betriebsmitteln
wie Dünger oder Arznei, eine erhöhte Tiergesundheit, ein gezielteres Ausbringen von
Pflanzenschutz- und Düngemitteln oder auch eine transparentere Produktion von
Lebensmitteln.
Diesen technologischen Fortschritt wollen wir uns verstärkt auch in Bayern zunutze
machen und zudem eine Vorreiterrolle bei digitalen Innovationen einnehmen. Daher
müssen Schnittstellen standardisiert werden, um problemlose Datenübertragungen zu
ermöglichen. Ebenso muss das löchrige Mobilfunk- und Breitbandnetz zu einem stabilen
und hochleistungsfähigen Netz ausgebaut
werden. Bei dem hohen Grad der Vernetzung zwischen den Landwirten, Herstellern und
Systemanbietern hat die Datensicherheit höchste Priorität. Durch die Vereinfachungen
und Verbesserungen der Arbeitsweise im digitalen Zeitalter müssen nun auch
bürokratische und einengende Vorschriften abgeschafft werden.
Smart Farming oder Präzisionsackerbau (engl. Precision Farming): durch digitale
Verfahren kann eine zielgerichtete und ortsdifferenzierte Bewirtschaftung
landwirtschaftlicher Flächen optimal und ressourcenfreundlicher gestaltet werden.
Beispielsweise kann so Düngung idealer angepasst werden und Sekundäreffekte wie
schädliche Eintragsmengen an Düngemittel ins Grundwasser vermeiden.
Anstatt von Verordnungsrichtlinien werden Anreize geschaffen aufgrund von direkt
überlieferter Informationen, die es ermöglichen direkt einzugreifen und Kosten zu
sparen. Im Jahr 2017 ging man von einer Gesamtmenge von eingesetzten Düngemitteln von
etwa 2,5 Millionen Tonnen aus.
8. Sm@rte Medienpolitik
Wir wollen den Medienstandort Bayern stärken, um die Wirtschaftskraft, das Know-How
und die Arbeitsplätze auch für zukünftige Generationen von Arbeitgebern,
Arbeitnehmern und Mediennutzern zu sichern. Dies kann nur gelingen, wenn die
Digitalisierung durch konsequenten Breitbandausbau
vorangetrieben wird. Gleichwohl müssen die Kreativen von Beginn an die Freiräume
bekommen, um Ihre kreativen Ideen weiterentwickeln zu können. Dies gelingt durch
konsequente Entwicklung und Einsatz neuer Technologien im Medienbereich. Um alle
Menschen zu erreichen, brauchen wir
einen niedrigschwelligen Zugang nicht nur zu klassischen Medien, sondern auch zu
neuen Medien. Hierfür ist es notwendig das Regelungsregime von klassischen und neuen
Medien anzugleichen, um ein "Level-Playing-Field" im Mediensektor zu erreichen. Das
stärkt und entwickelt den Medienstandort Bayern weiter. Neue Triebfeder für
wirtschaftliche Erfolg in Bayern kann auch aus der Games-Industrie kommen, deren
digitale Innovationen längst nicht mehr nur für Spiele Verwendung finden, sondern in
allen Bereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft. Wir wollen die richtigen
Menschen am richtigen Ort zusammenzubringen, um Ideen und Umsetzungspotenziale
auszuschöpfen. Hierfür braucht es eine Bündelung von Branchenkompetenzen in
regionalen Wissens- und Kreativclustern sowie einer Förderung von gemeinschaftlichen
kreativen Workspaces im Sinne eines "House of One". Um all diese
Maßnahmen und die Digitalisierung an sich konsequent fortzuführen, ist die
Medienkompetenz über alle Altersklassen hinweg zu fördern und zu stärken.
9. Sm@rte Verteidigungspolitik
a. Verteidigung Kommunikation
Bayern mit seinen zahlreichen Spezialunternehmen muss bei diesem Transitionsprozess
eine führende Rolle zukommen. Die Bundeswehr muss sich in einer immer rasanter
entwickelnden Welt dringend auf die neue sicherheitspolitische Situation und auf neue
Technologien einstellen, um weiterhin für die Bündnis- und Landesverteidigung gut
aufgestellt zu sein. Digitale Kommunikation, der Einsatz modernster
Verschlüsselungstechnologien und die Kompatibilität mit Kommunikationsgeräten unserer
Partner wird nicht nur für die Aufstellung der multinationalen schnellen
Eingreiftruppe (VJTF) benötigt. Um Zeit aufzuholen, fordern wir, der
Kommunikationsfähigkeit höchste Priorität bei der Beschaffung einzuräumen. Projekte,
wie das der mobilen taktischen Kommunikation (Motako) müssen zügig umgesetzt werden.
Die Verschlüsselung der Kommunikation ist eine Schlüsseltechnologie.
b. Space
Für die Digitalgesellschaft ist der offene Zugang zum Weltall eine der
Grundvoraussetzungen. Moderne Kommunikation kann ohne Satelliten in der Erdumlaufbahn
nicht mehr existieren. Die internationalen Wettbewerber haben dies erkannt. Sowohl im
zivilen wie auch militärischen Bereich wachsen die weltweiten Anstrengungen, den
eigenen Zugang zum Weltall zu erhalten und auch militärisch zu verteidigen. Auch
Deutschland muss neben seinem weiterhin wichtigen Engagement im ESA-Gefüge neue Wege
beschreiten. Gerade im Bereich der Kleinstsatelliten droht Deutschland gegenüber dem
internationalen Wettbewerb an Boden zu verlieren. Das Engagement im Bereich
Kleinstsatelliten muss nachhaltig ausgebaut werden, so dass bayerische
Spitzentechnologie eine
Chance auf dem Weltmarkt bekommt. Kleinstraketen können Nutzlasten von bis 1000 kg
problemlos über einen zu schaffenden deutschen „Weltraumbahnhof“ in die Umlaufbahn
befördern. Gerade bayerische Unternehmen sind in diesem Segment führend. Wir Liberale
fordern, mit der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen und einer wirksamen
Innovationsförderung dafür zu sorgen, dass dieser High-Tech-Markt in Deutschland
erhalten bleibt und wachsen kann. Im Sinne einer dualen Strategie für den
Weltraumzugang darf Deutschland nicht nur auf die Ariane-Rakete setzen, sondern muss
auch die Entwicklung und den Abschuss von Kleinstraketen in und aus Deutschland
vorantreiben.
c. Cyberabwehr
Die Grenzen zwischen Frieden und Krieg verwischen, hybride Angriffsformen, unter
anderem durch Beeinflussung der Meinungsführerschaft in sozialen Netzwerken oder die
Infiltration von Netzwerken nach erfolgreichen Phishing-Angriff, stellen die
Sicherheitsarchitektur vor völlig neue Herausforderungen. Eine digitale Infrastruktur
muss anders als eine Autobahn geschützt werden. Nicht nur Behörden, Unternehmen und
Personen sind der Bedrohung durch Cyberangriffe ausgesetzt, auch Armeen und ihre
Waffensysteme können das Ziel von Hackerangriffen werden und komplette
Waffensysteme von außen übernommen werden. Über Krieg und Frieden entscheiden in
Zukunft vor allem die Fähigkeiten im Bereich Cyperabwehr. Um ein adäquates
Schutzniveau aufzubauen benötigt Deutschland eine effektive und vernetzte
Cyberabwehr. Neben dem seit 2011 bestehenden Cyber-Abwehrzentrum hat die
Bundesregierung mit der Errichtung der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit
einen weiteren aber noch kleinen Schritt getan, in diesem schnelllebigen Bereich auch
im Bereich der Forschung und Innovation am Puls der Zeit zu sein. Dass das nicht
genug ist, zeigt auch die Warnung des Bundesrechnungshofs, dass bisherige
Anstrengungen nicht ausreichten bzw. wirkungslos seien. Wir fordern die Forschungs-
und Innovationsanstrengungen endlich massiv zu verstärken, zu beschleunigen und dabei
auch auf bayerisches Know-How aufzusetzen.
10. Sm@rte Sportpolitik
a. eSport in Bayern
Eine Gesellschaft, die zunehmend von der Digitalisierung geprägt ist, entwickelt sich
rasant weiter. Ähnlich, wie sich Geschäftsfelder digitalisieren und damit alte
Geschäftsmodelle transformieren, gibt es auch im Sport neue, digitale Einflüsse, die
vieles in Bewegung setzen. Deshalb soll Bayern zum Vorreiterstandort werden, um die
neuen sportlichen Entwicklungen von eSport aktiv mitzugestalten. Wir fordern deshalb
das EM-Finale 2021 in League of Legends nach München zu holen, um eine aktive eSport-
Vereinskultur zu fördern.
Des Weiteren setzen wir uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen
ein, die sich mit der Förderung, dem Training und dem Umgang mit kompetitiven
Videospielen beschäftigen. §52 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ist entsprechend zu
ergänzen. Auch soll es für diese Vereine möglich sein, bei Unterhalt einer
Profiabteilung, diese nach § 123 Abs. 3 Umwandlungsgesetz in eine eigenständige
Gesellschaft zu überführen um die Gemeinnützigkeit des übertragenden Vereins nicht zu
gefährden.
b. Bayerische Vereine digitalisieren
Immer weniger junge Menschen engagieren sich in den 11.895 Sportvereinen in Bayern.
Deshalb muss die Vereinsarbeit von immer weniger Menschen bewältigt werden. Die
vielfältigen Aufgaben rund um Mitgliederverwaltung, Mitgliederkoordinierung und
Dokumentationspflichten müssen deshalb unbürokratisch und digital zu erledigen sein.
Damit die bayerischen Sportvereine langfristig überleben können, muss der Freistaat
die Vereine dabei unterstützen.
11. Sm@rter Klimaschutz
Wir fordern eine intelligente Klimapolitik, die auf Fakten basiert, statt auf
Verboten, Verzicht und Panik. Internationale Zusammenarbeit und Koordination,
insbesondere innerhalb des Europäischen Emissionshandels und des Pariser Abkommens
sind wichtige Pfeiler, um unsere CO2-Emissionen zu begrenzen und unseren Beitrag zur
Begrenzung der Erderwärmung zu leisten. Dennoch gilt es auch lokal Anreize zu
schaffen um Veränderungen besser wahrzunehmen, Extremwetterereignissen vorzubeugen
und unterschiedliche Interessen auch zukünftig in Einklang zu bringen. Tourismus,
Landwirtschaft, Umweltschutz und Wirtschaft müssen angepasst und informiert
miteinander agieren, nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wir brauchen daher insbesondere:
- Satelliten-gestützte Klimaüberwachung: Um eine bessere Verknüpfung sowie Zugang
zu und Auswertung von Klimadaten zu fördern, bedarf es ausgebildeter Fachkräfte
und innovativer Forschungsansätze. Wir wollen Bayerns Potential als
Innovationshub fördern und besser ausschöpfen. Der Informationsbedarf und die
Aufarbeitung von genauen Daten klimatologischer Entwicklungen sind grundlegende
Voraussetzungen für kluge und effektive Klimapolitik. Modelle zur Erderwärmung,
Vorhersagen von klimatischen Veränderungen bis hin zu Extremwetterereignissen
können durch Satelliten-gestützte Informationssysteme besseres und effektiveres
Handeln steuern. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) koordiniert und leitet das
EUMETSAT Satellite Application Facility on Climate Monitoring (CM SAF). - Digitales Mapping von Biomasse: Wir fordern einen besseren Einbezug und
Kompensation von CO2-Senken wie Wälder und Moore als Beitrag zum Klimaschutz.
Die Erfassung von Biomasse kann den Wert solcher Senken besser einbeziehen und
deren Entwicklung besser erfassen. Die quantitative Erfassung und Veränderungen
von Biomasse ist wichtig, um Einsparpotentiale von CO2 und die Fortschritte bei
der weltweiten CO2-Minderung voranzutreiben und zu erfassen. Analysen von
Biomasse, besonders in Bezug auf Wälder, kann Veränderungen und den menschlichen
Einfluss auf natürliche CO2-Senken bestimmen. Dronen, Satelliten und die
Vernetzung von Systemen könnten hier einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz
beitragen. - Verknüpfung und Digitale Integration von Messstellen: Um eine bessere Vernetzung
von Messstellen in Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Wetterstationen zu
ermöglichen müssen Schnittstellen vereinheitlicht werden um Informationen
sektorenübegreifend und schnell teilen zu können. Diese Maßnahmen können einen
wichtigen Beitrag gegen Bodendegradation und die Verschlechterung der Böden
allgemein darstellen. Die Erfassung von Daten zur Wasserqualität,
Nährstoffeinträge, Düngeausbringungen aber auch Wetterstationen ermöglichen
einen kosten- und umweltschonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen.
12. Sm@rte Baupolitik
Die Digitalisierung transformiert unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft. Sie hat
neue Branchen entstehen, manche sogar verschwinden lassen und bei den meisten für
radikale Veränderungen gesorgt. Auch die Bau- und Wohnungswirtschaft befindet sich im
Wandel. Ob SmartHome, SmartCity oder BigData – in der Bau- und Wohnungswirtschaft
vollzieht sich die digitale Transformation jedoch nur zögerlich. Wir brauchen deshalb
dringend ein Update für den Wohnungsbau, für die Planung, für die Bewirtschaftung,
für Behörden und Ämter. Die Wohnungsbranche muss effizienter werden, damit Wohnen
wieder bezahlbar wird. Gerade für Bayern bietet sich da ein großes Potential, um
Bauen und Wohnen in den Städten aber auch vor allem im ländlichen Raum zu fördern.
a. Digitale Ämter
Die Baubehörden sind aus der Zeit gefallen. Anträge, die in Papierform abgegeben oder
nach digitalem Versand ausgedruckt werden, müssen der Vergangenheit angehören. Die
Finanzämter haben die digitale Transformation bereits vollzogen – jetzt müssen die
Bauämter nachziehen. Wir fordern:
- Die schnellstmögliche bundesweite Einführung und konsequente Nutzung der
digitalen Bauakte. - Das Genehmigungsverfahren muss – wie bei der Steuererklärung – vollständig
automatisiert und nur bei Auffälligkeiten von realen Personen überprüft werden. - Die Baubehörden müssen zu unbürokratischen One-Stop-Shops für Bauwillige
umgewidmet werden. - Die Möglichkeiten von eGovernment und ePartizipation zu nutzen und die
Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Flächenplanung nur noch online zu
ermöglichen.
b. Digitalisierung der Bauwirtschaft
In Deutschland fehlen 1,5 Millionen Wohnungen, aber der Neubau kommt der Nachfrage
nicht hinterher. Bauunternehmen stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen und müssen Aufträge
ablehnen. Digitales Bauen und Planen in Form des Building Information Modelings (BIM)
ist effizienter, günstiger und transparenter. Die Chancen von BIM müssen stärker
genutzt werden. Vor allem kleine Unternehmen müssen unterstützt und BIM-Know-How in
allen Ausbildungsstufen vermittelt werden. Wir fordern:
- Mithilfe des Stufenplans Digitales Planen und Bauen ab 2022 wird bei neu zu
planenden Hochbauten des Bundes und des Freistaates Bayern die Anwendung von BIM
verpflichtend. - Das Kompetenzzentrum des Bundes entwickelt mit allen Beteiligten einen
einheitlichen, verbindlichen und offenen Standard für den Datenaustausch. - In allen baurelevanten Ausbildungsarten (Lehre, Meister, Studium) muss BIM-Know-
How vermittelt werden. - Bei der Einführung des Building Information Modeling müssen kleine Betriebe im
Rahmen einer KMU-Förderung unterstützt werden.
c. SmartHome für den Klimaschutz
Für einen wirksamen Klimaschutz brauchen wir massive CO2-Einsparungen im
Gebäudesektor. Mit intelligenten Mess- und Steuerungsgeräten können enorme
Energieeinsparungen erzielt werden. Mit wenig Aufwand wird ein großer Effekt erzielt.
SmartHome ist nicht nur bequem, sondern schützt auch das Klima. Wir fordern:
- KfW-Programme bzw. Programme des Freistaates zur Förderung von nachweislich
energiesparender Mess- und Steuerungstechnik von Wärme, Strom und Luft werden
eingerichtet. - Der Zuschussempfänger hat die Nachweispflicht, dass eine tatsächliche
Energieeinsparung stattgefunden hat und finanzielle Ersparnis nicht zu höherem
Energieverbrauch geführt hat (Anti-Rebound-Effekt). - Die Anschaffungskosten intelligenter Mess- und Steuerungstechnik dürfen nur zu
maximal einem Drittel auf Mieter umgelegt werden.
d. Grundbuch durch Blockchain ersetzen
Die Digitalisierung macht Nutzer anspruchsvoll, gefordert sind smarte und sichere
Konzepte. Während die Bundesebene zentraler Taktgeber sein sollte, finden viele
Verwaltungsvorgänge dezentral auf kommunaler Ebene statt. Diese Struktur wollen wir
nutzen, um in der Verwaltung teilweise Blockchaintechnik einzuführen. Als erste
Pilotprojekte bieten sich standardisierte Vorgänge in Registern wie etwa beim
Grundbuch an. Das spart den Bürgern Kosten beim Eigentumserwerb, ist ebenso sicher
wie herkömmliche Verfahren und entschlackt Verwaltung und Bürokratie. Auch eine
Nutzung der blockchainbasierten Grundbuchdaten bspw. zur Erhebung der Grundsteuer
wäre mittelfristig denkbar.
e. Nachverdichtungspotentiale durch neue Technologien erschließen
Wir müssen mehr bauen, aber den Flächenverbrauch minimieren. Viel Bauland schlummert
auch auf den Dachböden und Flachdächern unserer Städte. Die Lücken und Flächen müssen
gefunden, die Eigentümer informiert werden und Anreize zur Bebauung geschaffen
werden. Die Digitalisierung und neue Technologien können hier zum Einsatz können. Wir
fordern:
- Den Einsatz von Drohnen in den Innenstädten, um Baulücken, Brach- und
Dachflächen zu identifizieren. - Die digitale Kartierung der Flächen, einen automatisierten Abgleich mit dem
Blockchain-Grundbuch, die automatisierte Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer
unter Darstellung der baulichen Möglichkeit und Informationen zur Förderung
beispielsweise durch die bestehenden KfW-Programme bzw. Landesprogramme.
13. Sm@rte Gesundheitspolitik
Die Erschließung von Gesundheitsdaten für die medizinische Forschung ist ein
wesentlicher Baustein für die Innovationsfähigkeit unseres Landes und im Interesse
jedes Einzelnen am Zugang zu medizinischen Innovationen "made in bavaria". Denn die
datengetriebene Forschung ermöglicht die Entwicklung individueller Therapien und
weltmarktfähiger Innovationen. Auf Basis großer, qualitätsgesichtsgesicherter
Datensätze können Systeme Künstlicher Intelligenz (KI) ihren Beitrag dazu leisten,
potentiell lebensgefährliche Prozesse, wie die Entwicklung bösartiger Tumore oder
eines Diabetes, in der Breite wesentlich frühzeitiger als bisher zu erkennen und
damit schneller zu therapieren. Auch die Versorgungsforschung mit BIG DATA kann
einen enormen Beitrag zur Erhöhung
der Patientensicherheit und zum bestmöglichen Einsatz begrenzter Ressourcen leisten.
Wir Freien Demokraten Bayerns wollen die Potentiale der Digitalisierung im
Gesundheitswesen und der Forschung zum Nutzen der Patientinnen und Patienten in
vollem Umfang heben. Wir setzen uns daher für Rahmenbedingungen ein, die die
Digitalisierung des Gesundheitswesens und die BIG-DATA-Forschung in Bayern
verbessern. Neben dem Zugang zu Routinedaten der Krankenversorgung auch für die
industrielle Gesundheitswirtschaft zum Zwecke der Forschung ist die zeitnahe
Einführung einer forschungskompatiblen elektronischen Patientenakte ein wesentliches
Instrument. Wir setzen uns zudem für die Harmonisierung des Datenschutzrechtes und
dessen Anwendung durch die zuständigen Behörden und Gerichte ein, um für die
medizinische Forschung in Bayern Rechts- und
Handlungssicherheit zu schaffen und bürokratische Hürden abzubauen.