Neuordnung der Sicherungsverwahrung (2010)
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern
Gefasst auf der Landesvorstandssitzung am 25.06.2010
FDP Landesverband Bayern
Neuordnung der Sicherungsverwahrung Die FDP Bayern begrüßt, dass die Bundesregierung die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP in einem zentralen Bestandteil umsetzt. Die Reform der Sicherungsverwah- rung ist eine notwendige große rechtspolitische Reform, die eine deutlich liberale Handschrift trägt. Die FDP Bayern wird in der CSU/FDP Koalition den Koalitionspartner in München drängen, diese große Reform nachdrücklich zu unterstützen. Die Berliner Koalition beweist mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten Handlungsfähigkeit. Mit dem Maßnahmenbündel wird auch dem Handlungsbedarf begegnet, der sich aus der Entlassung von bislang sicherungsverwahrten Personen ergibt.
Neuordnung der Sicherungsverwahrung Die FDP Bayern begrüßt, dass die Bundesregierung die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP in einem zentralen Bestandteil umsetzt. Die Reform der Sicherungsverwah- rung ist eine notwendige große rechtspolitische Reform, die eine deutlich liberale Handschrift trägt. Die FDP Bayern wird in der CSU/FDP Koalition den Koalitionspartner in München drängen, diese große Reform nachdrücklich zu unterstützen. Die Berliner Koalition beweist mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten Handlungsfähigkeit. Mit dem Maßnahmenbündel wird auch dem Handlungsbedarf begegnet, der sich aus der Entlassung von bislang sicherungsverwahrten Personen ergibt.