Mehrwertsteuer mit Mehrwert
61. Ordentlicher Landesparteitag
25./26.09.2010 in Kulmbach
Beschluss zu den Anträgen 70, 43, 58
Mehrwertsteuer mit Mehrwert
Die FDP Bayern fordert eine Umsatzbesteuerung, die möglichst geringe Effekte in allokativer
Hinsicht nach sich zieht und somit möglichst alle umsatzsteuerpflichtigen Güter und Leistungen
gleich behandelt. Dies soll durch die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes möglich
werden. Der dann entstehenden Problematik der Preissteigerungen bei bisher subventionierten
Produkten muss durch eine generelle Senkung der Umsatzsteuer entgegengewirkt werden.
Mögliche Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen sollen treffsicher bei der
Einkommenssteuer und den Sozialleistungen berücksichtigt werden.