Mehr Transparenz in die Politik bringen

Transparenz ist ein Kernprinzip der Demokratie und nicht zuletzt im Sinne der öffentlichen Kontrolle von erheblicher Bedeutung. Während Corona sind viele Parlamente dazu übergegangen, ihre Sitzungen live zu streamen. Mittlerweile wurden allerdings leider viele diese Möglichkeiten für Bürger, politische Debatten und Entscheidungen ihrer Repräsentanten mitzuverfolgen, wieder abgeschafft. Dem setzen wir Freie Demokraten uns entgegen und fordern:

• Die Sitzungen aller deutschen Parlamente (ob Kommunal-, Landes- oder Bundesebene) und grundsätzlich auch deren Ausschüsse (soweit die Öffentlichkeit nicht explizit ausgeschlossen ist) sollen live im Internet übertragen werden können und vorübergehend abrufbar bleiben.
• Der Freistaat Bayern muss, so wie die meisten anderen Bundesländer, endlich ein Informationsfreiheitsgesetz verabschieden, sodass die Bürger einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Akteneinblick in alle staatlichen Unterlagen haben.