Liberale Modernisierungsoffensive im Freistaat fortsetzen
63. Ordentlicher Landesparteitag
26./27.11.2011 in Landshut
Beschluss zum Leitantrag 1
Liberale Modernisierungsoffensive im Freistaat fortsetzen
Bildung. Wirtschaft. Bürgerrechte. Menschlichkeit.
Die FDP tut Bayern gut: Dank unserer Regierungsverantwortung gibt es mehr
Chancengerechtigkeit in der Bildung, mehr Innovationskraft für die Wirtschaft, mehr
rechtsstaatliche Kontrolle und mehr Menschlichkeit in der Politik. Diesen Weg wollen wir
erfolgreich fortsetzen – in der laufenden Legislaturperiode und über 2013 hinaus.
Unsere Politik ist eine Modernisierungsoffensive für den Freistaat. In den zurückliegenden
drei Jahren haben wir Bayern Richtung Zukunft bewegt: Erst mit der FDP kommt der
Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen deutlich voran. Erst mit der FDP
werden die Grenzen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft konsequent überwunden und
die daraus entstehenden Innovationspotentiale freigesetzt. Erst mit der FDP rücken
Menschen, die bislang am Rand standen, in die Aufmerksamkeit der Regierungspolitik.
Unser Ziel sind gerechte Lebenschancen für alle Menschen in Bayern. Dazu benötigen sie
die individuell beste Ausbildung, zukunftssichere Arbeitsplätze und ein Klima von Toleranz
und Offenheit. Hierfür schaffen wir durch unsere Politik die Voraussetzungen.
Damit sind wir Motor und Korrektiv in der Landespolitik: In den Zukunftsbereichen Bildung,
Wissenschaft und Innovation sind wir die treibende Kraft, wir stehen für eine Innen- und
Rechtspolitik mit Augenmaß, wir sind verlässlich, engagiert und – wo’s sein muss –
unbequem.
I. Beste Bildung für mehr Aufstiegschancen
1. Für den richtigen Start: Qualitätsoffensive Frühkindliche Bildung
Für eine erfolgreiche Schullaufbahn ist der Schulbeginn entscheidend. Voraussetzung für
einen gelungenen Schulstart ist eine hervorragende Frühkindliche Bildung. Hier wollen wir
die Qualität weiter erhöhen – durch Verbesserungen bei Ausbildung, Bezahlung und
Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher, sowie durch die Senkung des
Anstellungsschlüssels auf 1:10 im Kindergarten. So sollen Kindertagestätten den
finanziellen Freiraum haben, nicht-pädagogisches Personal, z.B. für die Hauswirtschat,
einzustellen, um die pädagogischen Fachkräfte ihrer Qualifikation gemäß zu beschäftigen.
Durch die Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres wollen wir den Einstieg in
eine frühere Förderung für alle Kinder ermöglichen.
In die Planung der Frühkindlichen Bildung müssen auch innovative und Erfolg
versprechende neue Methoden mit einbezogen werden. Wir wollen die Umsetzung des
Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans verstärkt durch Fachberatung – z.B. zur
besseren sprachlichen Förderung – begleiten. Wir fordern eine einrichtungsbezogene,
höhere Förderung für Kindertageseinrichtungen in Brennpunktgebieten. Wir haben die
Kooperation von Kindergarten und Grundschule vertieft und mit gemeinsamen
Bildungsleitlinien ein einheitliches, gemeinsames Bildungsverständnis für den Elementarund Primarbereich geschaffen. Nach Möglichkeit sind die Eltern in Familienzentren mit
Beratungs- und Bildungsangeboten in den pädagogischen Prozess einzubinden.
Wir möchten den Übergang vom Kindergarten zur Grundschule fließend gestalten. Das
letzte Kindergartenjahr soll dabei in jedem Fall einen Bildungsauftrag erfüllen, der auf die
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Schule vorbereitet und insbesondere integrativ wirkt. Daher möchten wir den Einstieg in
das kostenlose letzte Kindergartenjahr als Grundlage für ein verpflichtendes
schulvorbereitendes Jahr nützen. Die Zuständigkeit für die inhaltlichen Kompetenzziele am
Ende des Vorschuljahres sollen beim Kultusministerium liegen. Sowohl bei Kindern aus
Familien anderer Sprach- und Kulturkreise als auch bei der wachsenden Gruppe der
Einzelkinder verlagert eine solche integrierende Funktion noch vor Schulstart
Problematiken aus der Schule in den vorschulischen Bereich.
2. Mehr Chancengerechtigkeit und Qualität im Schulsystem
Die Eigenverantwortliche Schule – mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort
Internationale Vergleiche zeigen: Erfolgreiche Schulen brauchen Freiräume, in denen sie
Verantwortung übernehmen und gezielt Unterrichtsentwicklung vorantreiben können. Auf
der Basis des Koalitionsvertrags hat die Staatsregierung ein Konzept für mehr
Eigenverantwortung und Eigeninitiative beschlossen; bis 2013 werden wir dieses im
„Schulinnovationsgesetz“ umsetzen. Davon profitieren alle Schulen: mit einer
zeitgemäßen Führungsstruktur, mehr Personalkompetenzen, weniger Bürokratie und mehr
Mitsprachemöglichkeiten für die gesamte Schulfamilie. In einer Schulinnovationsregion
werden wir weitere Schritte hin zu mehr Eigenverantwortung erproben. Dazu gehört
insbesondere eine Professionalisierung der Schulleiter.
Die Kooperationsschule als zusätzliches Angebot im bayerischen Schulsystem
Die von der FDP vorgeschlagene vertiefte Zusammenarbeit von Realschule und Hauptbzw. Mittelschule als Kooperationsmodell unter einem Dach ist ein Erfolgsprojekt. In den
Kooperationsschulen werden Schülerinnen und Schüler so gefördert, dass sie möglichst
einen Mittleren Schulabschluss auf dem Niveau des Realschulabschlusses erreichen.
Gerade im Ländlichen Raum können zudem trotz Schülerrückgangs differenzierte
Schulangebote vor Ort erhalten werden. Deshalb wollen wir den Modellcharakter
aufheben und Kooperationsschulen als flächendeckendes zusätzliches Angebot
verankern. Wir setzen uns für eine erneute Ausschreibungsrunde ein – mit deutlich
offeneren Ausschreibungsbedingungen. Insbesondere soll es möglich werden, dass auch
bei der Erteilung des Unterrichts in den Pflichtfächern bei Vorlage eines entsprechenden
Differenzierungskonzeptes eine Zusammenarbeit von Haupt-/Mittelschulen und
Realschulen umgesetzt werden kann. Zudem sollen vor Ort in speziell zu diesem Zweck
durchzuführenden Dialogforen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten die Vorteile
des Kooperationsmodells gerade für die Erhaltung wohnortnaher Schulstandorte
verdeutlicht werden. Vorteil der Kooperationsschule ist die optimale Durchlässigkeit
zwischen beiden Schularten. Ziel ist es, dass keine Schülerin und kein Schüler die Schule
ohne Abschluss verlässt. Außerdem erhalten Kommunen Planungssicherheit.
Pädagogischer Mehrwert durch mehr Ganztagsangebote
Die FDP fordert einen flächendeckenden, bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen
mit hohem pädagogischen Anspruch. Der dauerhafte Besuch einer qualitativ hochwertigen
Ganztagsschule bringt viele Vorteile: das Risiko für Klassenwiederholungen sinkt,
problematisches Sozialverhalten wird reduziert und neben den Schulnoten steigt auch die
Schulfreude! Mit Eintritt der FDP in die Staatsregierung ist der Ausbau der
Ganztagsschulen in Bayern signifikant vorangekommen. Zum Schuljahr 2011/2012
gibt es an bayerischen Schulen rund 1.000 gebundene Ganztageszüge (offene
Ganztagsangebote: ca. 3.500). Neben dem quantitativen Ausbau steht für uns die weitere
Qualitätsverbesserung im Vordergrund. Wir setzen uns für die Streichung des sog.
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Kooperationsverbots aus dem Grundgesetz ein, damit ein weiteres Bund-LänderProgramm zum Ausbau der Ganztagsschule aufgelegt werden kann.
Gemeinsam lernen – zügige Umsetzung der Inklusion im Schulbereich
In Zukunft werden Eltern von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf selbst entscheiden können, ob ihr Kind die Förder- oder die Regelschule
besucht. Regelschulen mit optimaler Ausstattung sollen als Leuchttürme die Entwicklung
zu einem inklusiven Schulwesen befördern. Das ist der Einstieg in die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention im Schulbereich. Ziel der FDP ist, die Zahl der
Profilschulen „Inklusion“ zu erhöhen und das wichtige Thema der Inklusion in der
Lehrerbildung zu verankern.
Vorfahrt für Bildung: Bildungsinvestitionen als Haushaltsschwerpunkt
Mit der FDP in Regierungsverantwortung sind die Investitionen in Bildung, Wissenschaft
und Forschung zwischen den Jahren 2008 und 2011 von rd. 14 Mrd. Euro auf knapp 16
Mrd. Euro gestiegen. Sie machen damit 50 Prozent der verfügbaren Ausgaben im
Haushalt des Freistaats aus. Im staatlichen Schuldienst sind gegenwärtig so viele Lehrer
wie noch nie beschäftigt: Von 2008 bis 2012 wird ein Zuwachs von rd. 5.600
Lehrerstellen erfolgen. Für die FDP steht fest: Auch in künftigen Haushaltsberatungen
werden die Zukunftsfelder Bildung, Wissenschaft und Forschung unsere
Investitionsschwerpunkte bleiben.
3. Autonomie und Öffnung – liberale Zeitenwende für Bayerns Hochschulen
Öffnung und Weiterentwicklung der Hochschultypen
Die FDP ist die Partei der Aufstiegschancen. Jeder Bürger soll in jedem Abschnitt seines
Lebens Zugang zur Bildung und zur weiteren Qualifikation haben. Die Durchlässigkeit
der Bildung muss möglich sein – vom Hauptschulabschluss bis hin zu Promotion und
Habilitation. Deshalb haben wir die Hochschulen für Berufstätige und Meister geöffnet;
berufsbegleitende Angebote und Teilzeitstudiengänge wurden entwickelt und ausgebaut.
Auch Teilzeitangebote für Teilzeiterwerbstätige, Studierende mit Kind und pflegebedürftige
Angehörige wollen wir einführen. Wir stehen auch in Zukunft dafür ein, dass unsere
Hochschulen individuell erfolgreich sind. Dabei setzen wir auf:
• Starke wissenschaftliche Weiterbildung: bedarfsgerechte Angebote für
Berufstätige oder Akademiker, die sich mit einem Master weiter qualifizieren wollen
• Internationale Ausrichtung der Hochschulen: Ausbau von englischsprachigen
Studienangeboten, internationaler Dozentenaustausch und Anwerbung von
Studenten aus dem Ausland
• Regionalisierung der Hochschulangebote: Entwicklung eines entsprechenden
Angebots in enger Abstimmung mit der Wirtschaft für alle Regionen Bayerns
• Weiterentwicklung von Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW):
Schaffung von Schwerpunkthochschulen, z.B. einer Technischen Hochschule, in
einem wettbewerblichen Verfahren mit wissenschaftlicher Begleitung
Internationalisierung vorantreiben – Bleiberecht für ausländische Absolventen
Die bayerische FDP ist überzeugt, dass Bayerns Spitzenposition in Forschung und
Innovation nur durch eine starke internationale Ausrichtung der bayerischen
Hochschulen langfristig gesichert werden kann. Wir haben den Ausbau internationaler
Hochschul- und Forschungskooperationen vorangetrieben sowie die Einrichtung weiterer
englischsprachiger
Studiengänge
und
Maßnahmen
zur
Förderung
von
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Nachwuchswissenschaftlern und zur Rückgewinnung von Spitzenwissenschaftlern aus
dem Ausland.
Für die Zukunft fordern wir, dass ausländische Hochschulabsolventen, die einen
Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben haben, uneingeschränkt und
unbefristet hier tätig werden können. Wir wollen ausländischen Nachwuchstalenten
zeigen, dass sie bei uns willkommen sind. Ausländische Spitzenkräfte erreichen wir nur
mit einer weltoffenen Politik.
Freiheit für die Hochschulen - mehr Mitbestimmung für Studierende
Wir haben die Autonomie der Hochschulen in Bayern gestärkt. Mehr Eigenverantwortung
bei der Verwendung der Haushaltsmittel, eigenes Berufungsrecht von Professoren und
mehr Freiheiten bei der Profilbildung haben die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen
Hochschulen verbessert. Es gilt nun die Freiheit der Hochschulen etwa durch die
Einführung von Globalhaushalten weiter zu vergrößern.
Dabei ist aber darauf zu achten, dass die demokratische Balance innerhalb der
Hochschulen gewahrt bleibt und die zusätzlichen Gestaltungskompetenzen angemessen
auf Hochschulleitungen, Professoren, Mitarbeiter und Studierende verteilt werden.
Insbesondere muss der Zugang der Studierenden zu Informationen und
Entscheidungsprozessen verbessert werden. Die FDP fordert, dass im Senat und
Hochschulrat zwei Studierende mit Stimmrecht vertreten sein sollen. Ein
Studierendenvertreter soll zudem die Möglichkeit bekommen mit beratender Stimme an
Sitzungen der Hochschulleitung teilzunehmen."
Bessere Bedingungen durch Studienbeiträge
Die FDP hält die Erhebung von Studienbeiträgen für geboten und bleibt bei ihrer
grundsätzlichen Beschlusslage für nachgelagerten Studienbeiträge. Sie sichern das hohe
Niveau der Studienbedingungen an bayerischen Hochschulen und zahlen sich damit
für jeden einzelnen Studierenden aus. Die Hochschulen profitieren von Planungssicherheit
und gestiegener Wettbewerbsfähigkeit. Studienbeiträge sind auch sozial gerechtfertigt,
da das höhere spätere Einkommen der Hochschulabsolventen die moderate Beteiligung
an den Kosten rechtfertigt. Um Härten auszugleichen, soll bei zwei parallel
aufgenommenen Studiengängen künftig ein Studienbeitrag erlassen werden.
Die Studierenden entscheiden in paritätisch besetzten Kommissionen über die
Verwendung ihrer Studienbeiträge und sie können selbst entschieden, wie und wann sie
ihre Studienbeiträge entrichten – semesterweise, als Gesamtsumme auf einmal oder erst
nach dem Studium, indem sie ein Darlehen aufnehmen. Wir wollen, dass die Zahlung der
Studienbeiträge nach abgeschlossenem Studium zu einer echten Alternative wird.
Dafür soll das FDP-geführte Wissenschaftsministerium zum einen eine Kampagne zur
Bewerbung des Bayerischen Studienbeitragsdarlehens entwickeln; zum anderen wollen
wir das Darlehen neu ausgestalten durch:
• eine höhere Mindesteinkommensgrenze für die Rückzahlungspflicht des
Darlehens. Sie soll von aktuell 1.170 Euro brutto auf 2.000 Euro brutto im Monat
steigen
• die Möglichkeit eines Darlehens auch für Studierende mit Doppelstudium, bei
denen zweimal Studienbeiträge anfallen
• die Prüfung der Altersgrenze von 40 Jahren für die Auszahlung, um
lebenslanges Lernen und permantente berufliche Weiterqualifizierung möglich zu
machen
• keine Anrechnung von Studienzeiten, die während eines spätestens nach den
ersten beiden Semestern abgebrochenen Erststudiums angefallenen sind, auf
die Auszahlungshöchstdauer
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• der Planungssicherheit bietende Höchstzinssatz für Zinsschwankungen beim
Darlehen soll von aktuell 7,75% auf 6% gesenkt werden. Langfristig soll sich der
Höchstzinssatz an den 10-jährigen Refinanzierungskosten des Freistaats Bayern
orientieren.
• Die 18-monatige Karenzphase für die Rückzahlung soll beliebig verkürzt werden
dürfen.
• Generell ist das komplizierte Beantragungsverfahren für das Darlehen mit vielen
Zwischenschritten, übertriebener Legitimationsprüfungen und starrer Fristen durch
ein einfaches, zeitsparendes Verfahren zu ersetzen.
Wir setzen uns für den weiteren Ausbau des Stipendiensystems ein und werden auch
weiterhin für die Umsetzung bestehender Stipendienprogramme, wie das
Deutschlandstipendium, werben.
Forschungsförderung – Bund dauerhaft beteiligen
Damit die universitäre Forschung in Bayern spitze bleibt, muss sich der Bund auch in
Zukunft an der Förderung von Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung der
Hochschulen beteiligen können. Das Kooperationsverbot des Grundgesetzes steht
einer institutionellen Förderung bislang im Weg, indem es nur eine befristete,
projektbezogene Unterstützung erlaubt. Die erfolgreiche Exzellenzinitiative von Bund und
Ländern läuft deshalb 2017 aus. Mit der Lockerung des Kooperationsverbots werden
wir auch hier die nötige Planungs- und Finanzierungssicherheit schaffen.
Demographischen Wandel gestalten – regionale Wissenschaftslandschaft stärken
Deutschland steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Der demographische Wandel und
der drohende Fachkräftemangel sind zentrale Themen, die uns vor neue Aufgaben stellen.
Wie wissenschaftliche Studien zeigen, können durch Hochschulen Studierende vor Ort
gehalten sowie zugleich junge Leute und hochqualifizierte Wissenschaftler angezogen
werden. Standorte profitieren nachweislich wirtschaftlich und finanziell von diesem
Humankapital.
Als FDP wollen wir hier maßgebliche Akzente setzen und uns dafür stark machen, dass
die Wissenschaftslandschaft in den Regionen Bayerns ausgebaut wird. Wir setzen uns
deshalb dafür ein, in den strukturschwachen Gegenden des Freistaats verstärkt
außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen
und
Technologietransferzentren
anzusiedeln.
II. Starke Wirtschaft für künftigen Wohlstand
1. Richtige Impulse für den wirtschaftlichen Erfolg des Freistaats
Aufschwungspolitik erfolgreich fortsetzen
Bayern schneidet bei allen wichtigen wirtschaftlichen Eckdaten, angefangen vom
Wachstum über die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktentwicklung bis hin zu den
Indikatoren für Wohlstand und soziale Sicherheit hervorragend ab. 2011 wurde der
schwerste konjunkturelle Einbruch der Nachkriegszeit im Rekordtempo
überwunden. Es gab noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie
heute! Das ist in erster Linie den Anstrengungen der bayerischen Bürgerinnen und
Bürgern sowie der Unternehmen zu verdanken. Es ist aber auch das Verdienst einer
weitsichtigen und an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft ausgerichteten
Regierungsarbeit, die in der Krise die richtigen Anreize gesetzt hat. Mit einer starken
FDP in der Regierung wird diese Politik auch in Zukunft fortgesetzt werden.
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Wachstumsstärkung durch gezielte Zukunftsinvestitionen
Durch das Programm „Aufbruch Bayern“ wurden – alleine in den Bereichen Wirtschaft und
Wissenschaft – mit 441 Mio. Euro neue Schwerpunkte bei den technologischen
Megatrends des 21. Jahrhunderts gesetzt. Auch in Zukunft wollen wir die Innovationskraft
Bayerns weiter stärken. Insbesondere auf dem Gebiet der Energieforschung setzen wir
auf wachstumsstärkende Zukunftsinvestitionen, wie sie die von den FDP-geführten
Ministerien eingesetzte, Expertenkommission zur Energieforschung und –wirtschaft
vorschlägt. Dazu gehören:
• Erhöhte Bereitstellung regenerativer Energien, u.a. durch die Erprobung neuer
Technologien in der Geothermie
• Höhere Effizienz in der Energieanwendung, u.a. durch den Aufbau von
untereinander vernetzten Testplattformen zur energieeffizienten Produktion in einer
„Green Factory Bavaria“
• Bessere Technologien zur Speicherung von Energie, z.B. durch eine
Demonstrationslage zur Methanisierung, um überschüssigen Strom im Falle von
Bedarfsspitzen bereitstellen zu können
• Innovationen für Netze und Infrastruktur, u.a. durch die Einrichtung eines
Kompetenzzentrums für sicheres Energiemanagement
Die FDP will die Energieforschung in zwei herausragenden regionalen Zentren Bayerns
unterstützen: Rund um den Energie Campus Nürnberg sowie die Technische Universität
München. Die bestehenden Zentren der anwendungsnahen Forschung und Entwicklung in
den übrigen Regionen sollen gestärkt werden, um die Technologie-, Forschungs- und
Unternehmenskompetenzen in Bayern weiter zu vernetzen.
Um den Anforderungen durch den Umbau der Energieversorgung gerecht zu werden,
fordern wir eine Aufstockung des Bundesprogramms zur Energieforschung. Zudem
muss der Freistaat für die kommenden 10 Jahre 1 Mrd. Euro für Forschung und
Technologieentwicklung im Energiebereich bereitstellen. Die Arbeit der Energieagentur
„Energie innovativ“ ist auszubauen und finanziell zu stärken.
Neue Ideen für neue Arbeitsplätze: Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft
Nur wenn die klugen Gedanken der Wissenschaft in neue Produkte, Verfahren oder
Dienstleistungen umgesetzt werden, entstehen neue Arbeitsplätze. Dieses Ziel fördern wir
mit unserer „Gesamtstrategie für die Forschungs- und Innovationspolitik“, dem
umfangreichen Beratungsangebot im neugeschaffenen „Haus der Forschung“ und mit der
Vergabe von Innovationsgutscheinen vor allem an kleine und mittelständische
Unternehmen.
Bei der Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft setzen wir insbesondere auf
„Technologietransferzentren“, die Kontakte zu Forschungseinrichtungen vermitteln und
den Unternehmen auf der Suche nach passenden technologischen Lösungen helfen. Hier
hat es die FDP in der Staatsregierung möglich gemacht, dass Hochschulen für
Angewandte Wissenschaften zusammen mit Unternehmen in Technologietransferzentren
auch anspruchsvolle Technologieprojekte aus der angewandten Forschung und
Entwicklung in den Regionen durchführen können.
Im Rahmen von „Hochschule dual“ kooperieren in Bayern Hochschulen und Unternehmen
beispielhaft miteinander. Indem Studierende in Unternehmen arbeiten und gleichzeitig
studieren können, fördern wir den Technologietransfer. Die hohe Kooperation zwischen
Hochschulen und Unternehmen werden wir auch in Zukunft weiter vorantreiben.
Steuerliche F&E-Förderung
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Durch steuerliche Anreize können Forschung und Entwicklung gesteigert werden. Hier
bestehen für bayerische und deutsche Unternehmen schwerwiegende internationale
Wettbewerbsnachteile. Über die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten nutzen dieses
unbürokratische Förderinstrument. Die bayerische FDP setzt sich daher für eine
steuerliche F&E-Förderung in Deutschland ein. Dies könnte die Innovationsdynamik
gerade in Bayern technologieoffen, mittelstandsfreundlich und nachhaltig stärken.
2. Strukturelle Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum schaffen
Fachkräfte für Bayerns Zukunft
Wir wollen die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Bayerns weiterschreiben, obwohl die Zahl
der Arbeitskräfte in unserm Land aus demographischen Gründen abnimmt. Schon in fünf
Jahren werden in Bayern rund 520.000 Fachkräfte fehlen! Dieser Fachkräftemangel
droht, zu einer ernsten Wachstumsbremse für Bayern zu werden. Die FDP Bayern setzt
bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels auf eine Gesamtstrategie. Dazu zählen:
• der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit, u.a. durch einen bessere
Betreuungsschlüssel
von
Arbeitsvermittlern
und
–suchenden
sowie
Vermittlungsanreize für passgenaue Vermittlung und bessere Einstiegschancen für
ALG-II-Empfänger in den ersten Arbeitsmarkt.
• die Stärkung von Bildung und Qualifikation, gerade im Bereich der beruflichen
Aus- und Weiterbildung. Hier soll künftig ein Online-Portal zur Information über
Bildungs- und Ausbildungswege die gesamte Bandbreite an Job-Informationen
aufzeigen. Zudem muss die Arbeitsverwaltung Auftrag und Mittel erhalten, um
gezielt Migranten über die Vorteile einer Berufsausbildung im Dualen System zu
informieren.
• ein flexibler und familienfreundlicher Arbeitsmarkt sowie verbesserte
berufliche Integration älterer Arbeitnehmer und Menschen mit Behinderung.
Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, insbesondere durch
den beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung und flexiblere Arbeitszeiten.
Zudem wollen wir mehr Frauen für technische Berufe gewinnen, indem wir z.B.
durch Aufbrechen von Geschlechterstereotypen bereits in den Kindertagesstätten
und Schulen sowie Projekte der Berufsorientierung, wie „Mädchen und Technik“,
weiter unterstützen. Schließlich müssen ältere Menschen durch einen flexiblen
Renteneintritt und den Wegfall von Zuverdienstgrenzen länger am Erwerbsleben
teilnehmen können.
• eine gezielte Zuwanderung, da sich nicht jeder Bedarf mit inländischen
Arbeitskräften decken lässt. Um den Wettbewerb um die besten Köpfe aus aller
Welt zu gewinnen, wollen wir unser Land mit einer Willkommenskultur zum
Magneten für Talente aus aller Welt machen. Neben einer unbürokratischen
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für ausländische Hochschulabsolventen, die ihren
Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben haben, setzen wir auf die
vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse, sowie auf eine intelligente
und unideologische Gestaltung der Zuwanderung.
Dazu streben wir die Einführung eines Punktesystems an, das nach den Kriterien
Qualifikation, Berufserfahrung, Alter, Sprachkenntnisse und Arbeitsplatzangebot die
Zuwanderung bedarfsgerecht steuert.
Zudem wollen wir bürokratische Hürden abbauen – durch die einfachere
Anerkennung ausländischer Abschlüsse, kürzere Wartefristen und die Absenkung
der Mindesteinkommensgrenze für ausländische Fachkräfte von derzeit 66.000
Euro auf 40.000 Euro.
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Die bayerische FDP fordert eine Kampagne zur Bindung von aus anderen
Bundesländern stammenden Absolventen bayerischer Hochschulen an Bayern. Zur
Rückgewinnung von hochqualifizierten deutschen und bayerischen Abwanderern
fordern wir ein Rückkehrerprogramm nach dem Vorbild der Schweiz und
Österreichs.
Sichere Energieversorgung für Bayerns Unternehmen
Um Bayerns Unternehmen eine sichere und stabile Energieversorgung zu ermöglichen,
fordert die FDP Bayern die Bundesregierung und den Freistaat auf, die notwendigen Mittel
für wichtige Projekte im Bereich der Energieforschung, z.B. für Speichertechnologien, und
den Infrastrukturausbau bereitzustellen. Die Staatsregierung soll sich gegenüber dem
Bund dafür einsetzen, dass eine ausreichende Förderkulisse und Investitionsanreize
für Ersatzkapazitäten geschaffen werden.
Zur Versorgungssicherung brauchen wir insbesondere die Nutzung der bestehenden
Wasserkraft-Ausbaupotenziale, den Bau neuer Pumpspeicherkraftwerke sowie die
Ausweitung der Förderung der Freiflächen-Photovoltaik. Darüber hinaus sollen der
Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Bau neuer Gaskraftwerke unterstützt
werden. Um diese Ziele zu erreichen, sind schnellstmöglich durch die Bundesregierung
Eckpunkte für das geplante „Kraftwerksförderprogramm“ zu veröffentlichen und das
angekündigte „Energierechtsbereinigungsgesetz“ dringendst vorzulegen. Zudem
drängt die FDP Bayern auf die Vorlage eines Entwurfes für die angekündigte Novelle des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Wir begrüßen außerdem die Ankündigung
des Kraftwerksbaubeschleunigungsgesetzes durch den Bund.
Auch hinsichtlich der Maßnahmen zur Begrenzung der Netzentgelte sehen wir noch
Handlungsbedarf. Hierfür müssen umfassende bundesweite Ausgleichsmechanismen für
EEG-bedingten Netzausbaukosten eingeführt werden.
Aufgrund der höheren Netzbelastung ist ein Netzausbau der vorgelagerten Netze dringend
notwendig. Da sich die für Windenergie und Photovoltaik gut geeigneten Standorte meist
nicht mit den Verbrauchsschwerpunkten decken wird diese Notwendigkeit noch verstärkt.
Mit konkreten Vorschlägen werden wir für ein zügigeres Planungs- und
Genehmigungsverfahren eintreten. Die FDP begrüßt, dass die Bedeutung der
erneuerbaren Energien in der Landesplanung gestärkt wird um zügige Planungs- und
Genehmigungsverfahren zu garantieren und fordert die Erstellung
von kommunalen und interkommunalen Energienutzungsplänen durch die Regionalen
Planungsverbände.
Ja zur 3. Start- und Landebahn
Bayern ist ein weltweit bedeutender Wirtschafts-, Forschungs- und Entwicklungsstandort,
ein Zentrum für Spitzentechnologie, attraktiver Messeplatz, leistungsfähiger
Logistikstandort sowie Touristikland Nr. 1 in Deutschland. All das müssen wir sichern und
weiterentwickeln. Daher spricht sich die FDP Bayern für den Ausbau des Münchner
Flughafens mit der 3. Start- und Landebahn aus. Nur durch den Ausbau des Flughafens
• werden tausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Derzeit sind bereits 30.000
Menschen aller Bildungsniveaus am Flughafen direkt beschäftigt, indirekt hängen
vom Münchner Flughafen bereits jetzt 50.000 Arbeitsplätze ab.
• kann der langfristige Trend zu einer stark steigenden Nachfrage nach Flügen
bedient werden. Die für das Jahr 2025 prognostizierten 590.000 Flugbewegungen
liegen mit mehr als 100.000 Flugbewegungen über der maximalen Kapazität des
heutigen Flughafens.
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kann der Flughafen München seine starke Position als grenzüberschreitende
Luftverkehrsdrehscheibe sichern und seine europaweite Spitzenposition unter
den sieben bedeutendsten Flughäfen bewahren.
kann die Zentralität Bayerns als Standortvorteil gesichert und verbessert werden.
Mit einer Exportquote von über 50% ist Bayern auf eine gute weltweite Anbindung
angewiesen. Der Ausbau des Flughafens muss jedoch einhergehen mit einer
Verbesserung der Verkehrsanbindung auf Schiene und Straße.
Breitband 2.0 – Schnelles Internet als Standortfaktor
Unter Verantwortung der FDP in der Staatsregierung ist es gelungen, dass im Freistaat
durch das Breitbandförderprogramm und seine Aufstockung auf fast 100 Mio. Euro der
Grundstein für eine Versorgungsquote von hochgerechnet rund 99 % gelegt ist. Nach
dieser Grundversorgung gilt es, das Bayerische Breitbandprogramm weiter auszubauen,
um in einem nächsten Schritt den Ausbau von Netzen der nächsten Generation mit
hohen und ultrahohen Bandbreiten voranzubringen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Mobilfunkunternehmen auch nach der Erfüllung der
Versorgungsauflage LTE-Stationen im Ländlichen Raum weiter ausbauen. Zusammen mit
der erfolgreichen Breitbandförderung ist der LTE-Ausbau ein wichtiger Beitrag zur
Schließung der ‚weißen Flecken’. Der Ertrag der „Digitalen Dividende“ aus den
freiwerdenden Rundfunkfrequenzen soll vor allem den ländlichen Gebieten
zugutekommen, die bisher noch keinen adäquaten Breitbandanschluss haben. Wir fordern
den Bund auf, ein Konzept für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen
vorzulegen und die notwendigen Mittel für ein Förderprogramm des Bundes
bereitzustellen.
Die bayerische FDP setzt sich für ein Breitbandförderprogramm für Gewerbegebiete im
besonders strukturschwachen Raum ein, das 100 Millionen für den Ausbau von
hochbitratigen Breitbandanschlüssen zur Verfügung stellt. Darüber hinaus sollen
gemeinsam mit der Förderbank LfA die Finanzierungsinstrumente für Unternehmen und
Kommunen verbessert werden, z.B. durch verbilligte Darlehen, Bürgschaften und
Haftungsfreistellungen. Energieversorgungsunternehmen (auch kommunale) müssen
stärker in den Breitbandausbau eingebunden werden.
Wir wollen für Bayern die Einrichtung einer Breitbandagentur, die Kontakte vermittelt,
Impulse gibt, fachlich berät, Ausbaukonzepte entwickelt, Ausbaufortschritte erfasst und bei
der alle Fäden des Glasfaserausbaus zusammenlaufen.
Regionale Strukturpolitik – dem demografischen Wandel bewusst begegnen
Die unterschiedliche demografische Entwicklung in den verschiedenen Landesteilen stellt
für ganz Bayern eine der größten politischen Herausforderungen für die kommenden
Jahre dar.
Durch
eine
Weiterentwicklung
der
regionalen
Bildungs-,
Ausund
Weiterbildungsangebote, dem Ausbau der Forschungs- und Hochschullandschaft, sowie
dem notwendigen Ausbau moderner und leistungsfähiger Infrastrukturen gilt es, die
Regionen attraktiv für eine Zuwanderung zu machen und Abwanderung zu vermeiden.
Dazu gehören auch neue und flexible Organisationsformen, Vernetzung und Anbindung zu
den sogenannten „Leistungszentren“,
Vermeidung von Doppelstrukturen, sowie alternative Wege in der Sicherstellung der
Daseinsvorsorge.
In Zukunft müssen auch für sich verkleinernde Kommunen gute Rahmenbedingungen
vorhanden sein. Dazu gehören neue und flexible Organisationsformen, Vernetzung und
Anbindung zu den sogenannten „Leistungszentren“, Vermeidung von Doppelstrukturen,
sowie alternative Wege in der Sicherstellung der Daseinsvorsorge. Auch der Ausbau der
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interkommunalen Zusammenarbeit ist ein notwendiger Bestandteil zum Erhalt der
Kommunen. Wir wollen eine zielgenaue Wirtschafts- und Regionalförderung durch die
Aufstockung der Fördermittel, eine Fortführung der Innovationsgutscheine sowie der
Tourismusstrukturförderung,
einschließlich
eines
Förderprogramms
für
Gesundheitstourismus. Wir setzen uns für die Gründung zusätzlicher Technikerschulen
und verbesserter Fördermöglichkeiten für flexible Bedienformen im ÖPNV ein.
Wir wollen die Schärfung der regionalen Wirtschaftsförderung durch eine intelligente
Ausdifferenzierung der Förderinstrumentarien. Dazu gehört die demografiegerechte
Weiterentwicklung des Vorrangprinzips in der Landesentwicklungsplanung. Wir
wollen, dass die die Regionalen Planungsverbände zukünftig stärker die Entwicklung der
eigenen Region aktiv vorantreiben (z.B. durch Erstellung von regionalen
Energiekonzepten, Tourismus- und Nahverkehrsplanung).
Mehr Freiraum durch neues Ladenöffnungsgesetz
Die FDP Bayern hält an ihrer Forderung nach einem einfachen und unbürokratischen
bayerischen Ladenöffnungsgesetzes fest. Deshalb setzen wir uns vehement für eine
sofortige Abschaffung jeglicher Ladenöffnungszeit-Verbote an Werktagen ein. Mindestens
jedoch sollen die
Kommunen schon in einem ersten Schritt in Absprache mit dem Einzelhandel und
abgestimmt auf die jeweils vor Ort herrschenden Bedingungen und Bedürfnisse der Bürger
selbst die Ladenöffnungszeiten an Werktagen festlegen und „Eventabende“
unbürokratisch durchführen können