Liberale Modernisierungsoffensive im Freistaat fortsetzen

63. Ordentlicher Landesparteitag 26./27.11.2011 in Landshut Beschluss zum Leitantrag 1 Liberale Modernisierungsoffensive im Freistaat fortsetzen Bildung. Wirtschaft. Bürgerrechte. Menschlichkeit. Die FDP tut Bayern gut: Dank unserer Regierungsverantwortung gibt es mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, mehr Innovationskraft für die Wirtschaft, mehr rechtsstaatliche Kontrolle und mehr Menschlichkeit in der Politik. Diesen Weg wollen wir erfolgreich fortsetzen – in der laufenden Legislaturperiode und über 2013 hinaus. Unsere Politik ist eine Modernisierungsoffensive für den Freistaat. In den zurückliegenden drei Jahren haben wir Bayern Richtung Zukunft bewegt: Erst mit der FDP kommt der Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen deutlich voran. Erst mit der FDP werden die Grenzen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft konsequent überwunden und die daraus entstehenden Innovationspotentiale freigesetzt. Erst mit der FDP rücken Menschen, die bislang am Rand standen, in die Aufmerksamkeit der Regierungspolitik. Unser Ziel sind gerechte Lebenschancen für alle Menschen in Bayern. Dazu benötigen sie die individuell beste Ausbildung, zukunftssichere Arbeitsplätze und ein Klima von Toleranz und Offenheit. Hierfür schaffen wir durch unsere Politik die Voraussetzungen. Damit sind wir Motor und Korrektiv in der Landespolitik: In den Zukunftsbereichen Bildung, Wissenschaft und Innovation sind wir die treibende Kraft, wir stehen für eine Innen- und Rechtspolitik mit Augenmaß, wir sind verlässlich, engagiert und – wo’s sein muss – unbequem. I. Beste Bildung für mehr Aufstiegschancen 1. Für den richtigen Start: Qualitätsoffensive Frühkindliche Bildung Für eine erfolgreiche Schullaufbahn ist der Schulbeginn entscheidend. Voraussetzung für einen gelungenen Schulstart ist eine hervorragende Frühkindliche Bildung. Hier wollen wir die Qualität weiter erhöhen – durch Verbesserungen bei Ausbildung, Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher, sowie durch die Senkung des Anstellungsschlüssels auf 1:10 im Kindergarten. So sollen Kindertagestätten den finanziellen Freiraum haben, nicht-pädagogisches Personal, z.B. für die Hauswirtschat, einzustellen, um die pädagogischen Fachkräfte ihrer Qualifikation gemäß zu beschäftigen. Durch die Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres wollen wir den Einstieg in eine frühere Förderung für alle Kinder ermöglichen. In die Planung der Frühkindlichen Bildung müssen auch innovative und Erfolg versprechende neue Methoden mit einbezogen werden. Wir wollen die Umsetzung des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans verstärkt durch Fachberatung – z.B. zur besseren sprachlichen Förderung – begleiten. Wir fordern eine einrichtungsbezogene, höhere Förderung für Kindertageseinrichtungen in Brennpunktgebieten. Wir haben die Kooperation von Kindergarten und Grundschule vertieft und mit gemeinsamen Bildungsleitlinien ein einheitliches, gemeinsames Bildungsverständnis für den Elementarund Primarbereich geschaffen. Nach Möglichkeit sind die Eltern in Familienzentren mit Beratungs- und Bildungsangeboten in den pädagogischen Prozess einzubinden. Wir möchten den Übergang vom Kindergarten zur Grundschule fließend gestalten. Das letzte Kindergartenjahr soll dabei in jedem Fall einen Bildungsauftrag erfüllen, der auf die 63. Ordentlicher Landesparteitag 26./27.11.2011 in Landshut Beschluss zum Leitantrag 1 Schule vorbereitet und insbesondere integrativ wirkt. Daher möchten wir den Einstieg in das kostenlose letzte Kindergartenjahr als Grundlage für ein verpflichtendes schulvorbereitendes Jahr nützen. Die Zuständigkeit für die inhaltlichen Kompetenzziele am Ende des Vorschuljahres sollen beim Kultusministerium liegen. Sowohl bei Kindern aus Familien anderer Sprach- und Kulturkreise als auch bei der wachsenden Gruppe der Einzelkinder verlagert eine solche integrierende Funktion noch vor Schulstart Problematiken aus der Schule in den vorschulischen Bereich. 2. Mehr Chancengerechtigkeit und Qualität im Schulsystem Die Eigenverantwortliche Schule – mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort Internationale Vergleiche zeigen: Erfolgreiche Schulen brauchen Freiräume, in denen sie Verantwortung übernehmen und gezielt Unterrichtsentwicklung vorantreiben können. Auf der Basis des Koalitionsvertrags hat die Staatsregierung ein Konzept für mehr Eigenverantwortung und Eigeninitiative beschlossen; bis 2013 werden wir dieses im „Schulinnovationsgesetz“ umsetzen. Davon profitieren alle Schulen: mit einer zeitgemäßen Führungsstruktur, mehr Personalkompetenzen, weniger Bürokratie und mehr Mitsprachemöglichkeiten für die gesamte Schulfamilie. In einer Schulinnovationsregion werden wir weitere Schritte hin zu mehr Eigenverantwortung erproben. Dazu gehört insbesondere eine Professionalisierung der Schulleiter. Die Kooperationsschule als zusätzliches Angebot im bayerischen Schulsystem Die von der FDP vorgeschlagene vertiefte Zusammenarbeit von Realschule und Hauptbzw. Mittelschule als Kooperationsmodell unter einem Dach ist ein Erfolgsprojekt. In den Kooperationsschulen werden Schülerinnen und Schüler so gefördert, dass sie möglichst einen Mittleren Schulabschluss auf dem Niveau des Realschulabschlusses erreichen. Gerade im Ländlichen Raum können zudem trotz Schülerrückgangs differenzierte Schulangebote vor Ort erhalten werden. Deshalb wollen wir den Modellcharakter aufheben und Kooperationsschulen als flächendeckendes zusätzliches Angebot verankern. Wir setzen uns für eine erneute Ausschreibungsrunde ein – mit deutlich offeneren Ausschreibungsbedingungen. Insbesondere soll es möglich werden, dass auch bei der Erteilung des Unterrichts in den Pflichtfächern bei Vorlage eines entsprechenden Differenzierungskonzeptes eine Zusammenarbeit von Haupt-/Mittelschulen und Realschulen umgesetzt werden kann. Zudem sollen vor Ort in speziell zu diesem Zweck durchzuführenden Dialogforen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten die Vorteile des Kooperationsmodells gerade für die Erhaltung wohnortnaher Schulstandorte verdeutlicht werden. Vorteil der Kooperationsschule ist die optimale Durchlässigkeit zwischen beiden Schularten. Ziel ist es, dass keine Schülerin und kein Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt. Außerdem erhalten Kommunen Planungssicherheit. Pädagogischer Mehrwert durch mehr Ganztagsangebote Die FDP fordert einen flächendeckenden, bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen mit hohem pädagogischen Anspruch. Der dauerhafte Besuch einer qualitativ hochwertigen Ganztagsschule bringt viele Vorteile: das Risiko für Klassenwiederholungen sinkt, problematisches Sozialverhalten wird reduziert und neben den Schulnoten steigt auch die Schulfreude! Mit Eintritt der FDP in die Staatsregierung ist der Ausbau der Ganztagsschulen in Bayern signifikant vorangekommen. Zum Schuljahr 2011/2012 gibt es an bayerischen Schulen rund 1.000 gebundene Ganztageszüge (offene Ganztagsangebote: ca. 3.500). Neben dem quantitativen Ausbau steht für uns die weitere Qualitätsverbesserung im Vordergrund. Wir setzen uns für die Streichung des sog. 3 63. Ordentlicher Landesparteitag 26./27.11.2011 in Landshut Beschluss zum Leitantrag 1 Kooperationsverbots aus dem Grundgesetz ein, damit ein weiteres Bund-LänderProgramm zum Ausbau der Ganztagsschule aufgelegt werden kann. Gemeinsam lernen – zügige Umsetzung der Inklusion im Schulbereich In Zukunft werden Eltern von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf selbst entscheiden können, ob ihr Kind die Förder- oder die Regelschule besucht. Regelschulen mit optimaler Ausstattung sollen als Leuchttürme die Entwicklung zu einem inklusiven Schulwesen befördern. Das ist der Einstieg in die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention im Schulbereich. Ziel der FDP ist, die Zahl der Profilschulen „Inklusion“ zu erhöhen und das wichtige Thema der Inklusion in der Lehrerbildung zu verankern. Vorfahrt für Bildung: Bildungsinvestitionen als Haushaltsschwerpunkt Mit der FDP in Regierungsverantwortung sind die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung zwischen den Jahren 2008 und 2011 von rd. 14 Mrd. Euro auf knapp 16 Mrd. Euro gestiegen. Sie machen damit 50 Prozent der verfügbaren Ausgaben im Haushalt des Freistaats aus. Im staatlichen Schuldienst sind gegenwärtig so viele Lehrer wie noch nie beschäftigt: Von 2008 bis 2012 wird ein Zuwachs von rd. 5.600 Lehrerstellen erfolgen. Für die FDP steht fest: Auch in künftigen Haushaltsberatungen werden die Zukunftsfelder Bildung, Wissenschaft und Forschung unsere Investitionsschwerpunkte bleiben. 3. Autonomie und Öffnung – liberale Zeitenwende für Bayerns Hochschulen Öffnung und Weiterentwicklung der Hochschultypen Die FDP ist die Partei der Aufstiegschancen. Jeder Bürger soll in jedem Abschnitt seines Lebens Zugang zur Bildung und zur weiteren Qualifikation haben. Die Durchlässigkeit der Bildung muss möglich sein – vom Hauptschulabschluss bis hin zu Promotion und Habilitation. Deshalb haben wir die Hochschulen für Berufstätige und Meister geöffnet; berufsbegleitende Angebote und Teilzeitstudiengänge wurden entwickelt und ausgebaut. Auch Teilzeitangebote für Teilzeiterwerbstätige, Studierende mit Kind und pflegebedürftige Angehörige wollen wir einführen. Wir stehen auch in Zukunft dafür ein, dass unsere Hochschulen individuell erfolgreich sind. Dabei setzen wir auf: • Starke wissenschaftliche Weiterbildung: bedarfsgerechte Angebote für Berufstätige oder Akademiker, die sich mit einem Master weiter qualifizieren wollen • Internationale Ausrichtung der Hochschulen: Ausbau von englischsprachigen Studienangeboten, internationaler Dozentenaustausch und Anwerbung von Studenten aus dem Ausland • Regionalisierung der Hochschulangebote: Entwicklung eines entsprechenden Angebots in enger Abstimmung mit der Wirtschaft für alle Regionen Bayerns • Weiterentwicklung von Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW): Schaffung von Schwerpunkthochschulen, z.B. einer Technischen Hochschule, in einem wettbewerblichen Verfahren mit wissenschaftlicher Begleitung Internationalisierung vorantreiben – Bleiberecht für ausländische Absolventen Die bayerische FDP ist überzeugt, dass Bayerns Spitzenposition in Forschung und Innovation nur durch eine starke internationale Ausrichtung der bayerischen Hochschulen langfristig gesichert werden kann. Wir haben den Ausbau internationaler Hochschul- und Forschungskooperationen vorangetrieben sowie die Einrichtung weiterer englischsprachiger Studiengänge und Maßnahmen zur Förderung von 63. Ordentlicher Landesparteitag 26./27.11.2011 in Landshut Beschluss zum Leitantrag 1 Nachwuchswissenschaftlern und zur Rückgewinnung von Spitzenwissenschaftlern aus dem Ausland. Für die Zukunft fordern wir, dass ausländische Hochschulabsolventen, die einen Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben haben, uneingeschränkt und unbefristet hier tätig werden können. Wir wollen ausländischen Nachwuchstalenten zeigen, dass sie bei uns willkommen sind. Ausländische Spitzenkräfte erreichen wir nur mit einer weltoffenen Politik. Freiheit für die Hochschulen - mehr Mitbestimmung für Studierende Wir haben die Autonomie der Hochschulen in Bayern gestärkt. Mehr Eigenverantwortung bei der Verwendung der Haushaltsmittel, eigenes Berufungsrecht von Professoren und mehr Freiheiten bei der Profilbildung haben die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Hochschulen verbessert. Es gilt nun die Freiheit der Hochschulen etwa durch die Einführung von Globalhaushalten weiter zu vergrößern. Dabei ist aber darauf zu achten, dass die demokratische Balance innerhalb der Hochschulen gewahrt bleibt und die zusätzlichen Gestaltungskompetenzen angemessen auf Hochschulleitungen, Professoren, Mitarbeiter und Studierende verteilt werden. Insbesondere muss der Zugang der Studierenden zu Informationen und Entscheidungsprozessen verbessert werden. Die FDP fordert, dass im Senat und Hochschulrat zwei Studierende mit Stimmrecht vertreten sein sollen. Ein Studierendenvertreter soll zudem die Möglichkeit bekommen mit beratender Stimme an Sitzungen der Hochschulleitung teilzunehmen." Bessere Bedingungen durch Studienbeiträge Die FDP hält die Erhebung von Studienbeiträgen für geboten und bleibt bei ihrer grundsätzlichen Beschlusslage für nachgelagerten Studienbeiträge. Sie sichern das hohe Niveau der Studienbedingungen an bayerischen Hochschulen und zahlen sich damit für jeden einzelnen Studierenden aus. Die Hochschulen profitieren von Planungssicherheit und gestiegener Wettbewerbsfähigkeit. Studienbeiträge sind auch sozial gerechtfertigt, da das höhere spätere Einkommen der Hochschulabsolventen die moderate Beteiligung an den Kosten rechtfertigt. Um Härten auszugleichen, soll bei zwei parallel aufgenommenen Studiengängen künftig ein Studienbeitrag erlassen werden. Die Studierenden entscheiden in paritätisch besetzten Kommissionen über die Verwendung ihrer Studienbeiträge und sie können selbst entschieden, wie und wann sie ihre Studienbeiträge entrichten – semesterweise, als Gesamtsumme auf einmal oder erst nach dem Studium, indem sie ein Darlehen aufnehmen. Wir wollen, dass die Zahlung der Studienbeiträge nach abgeschlossenem Studium zu einer echten Alternative wird. Dafür soll das FDP-geführte Wissenschaftsministerium zum einen eine Kampagne zur Bewerbung des Bayerischen Studienbeitragsdarlehens entwickeln; zum anderen wollen wir das Darlehen neu ausgestalten durch: • eine höhere Mindesteinkommensgrenze für die Rückzahlungspflicht des Darlehens. Sie soll von aktuell 1.170 Euro brutto auf 2.000 Euro brutto im Monat steigen • die Möglichkeit eines Darlehens auch für Studierende mit Doppelstudium, bei denen zweimal Studienbeiträge anfallen • die Prüfung der Altersgrenze von 40 Jahren für die Auszahlung, um lebenslanges Lernen und permantente berufliche Weiterqualifizierung möglich zu machen • keine Anrechnung von Studienzeiten, die während eines spätestens nach den ersten beiden Semestern abgebrochenen Erststudiums angefallenen sind, auf die Auszahlungshöchstdauer 5 63. Ordentlicher Landesparteitag 26./27.11.2011 in Landshut Beschluss zum Leitantrag 1 • der Planungssicherheit bietende Höchstzinssatz für Zinsschwankungen beim Darlehen soll von aktuell 7,75% auf 6% gesenkt werden. Langfristig soll sich der Höchstzinssatz an den 10-jährigen Refinanzierungskosten des Freistaats Bayern orientieren. • Die 18-monatige Karenzphase für die Rückzahlung soll beliebig verkürzt werden dürfen. • Generell ist das komplizierte Beantragungsverfahren für das Darlehen mit vielen Zwischenschritten, übertriebener Legitimationsprüfungen und starrer Fristen durch ein einfaches, zeitsparendes Verfahren zu ersetzen. Wir setzen uns für den weiteren Ausbau des Stipendiensystems ein und werden auch weiterhin für die Umsetzung bestehender Stipendienprogramme, wie das Deutschlandstipendium, werben. Forschungsförderung – Bund dauerhaft beteiligen Damit die universitäre Forschung in Bayern spitze bleibt, muss sich der Bund auch in Zukunft an der Förderung von Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung der Hochschulen beteiligen können. Das Kooperationsverbot des Grundgesetzes steht einer institutionellen Förderung bislang im Weg, indem es nur eine befristete, projektbezogene Unterstützung erlaubt. Die erfolgreiche Exzellenzinitiative von Bund und Ländern läuft deshalb 2017 aus. Mit der Lockerung des Kooperationsverbots werden wir auch hier die nötige Planungs- und Finanzierungssicherheit schaffen. Demographischen Wandel gestalten – regionale Wissenschaftslandschaft stärken Deutschland steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Der demographische Wandel und der drohende Fachkräftemangel sind zentrale Themen, die uns vor neue Aufgaben stellen. Wie wissenschaftliche Studien zeigen, können durch Hochschulen Studierende vor Ort gehalten sowie zugleich junge Leute und hochqualifizierte Wissenschaftler angezogen werden. Standorte profitieren nachweislich wirtschaftlich und finanziell von diesem Humankapital. Als FDP wollen wir hier maßgebliche Akzente setzen und uns dafür stark machen, dass die Wissenschaftslandschaft in den Regionen Bayerns ausgebaut wird. Wir setzen uns deshalb dafür ein, in den strukturschwachen Gegenden des Freistaats verstärkt außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Technologietransferzentren anzusiedeln. II. Starke Wirtschaft für künftigen Wohlstand 1. Richtige Impulse für den wirtschaftlichen Erfolg des Freistaats Aufschwungspolitik erfolgreich fortsetzen Bayern schneidet bei allen wichtigen wirtschaftlichen Eckdaten, angefangen vom Wachstum über die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktentwicklung bis hin zu den Indikatoren für Wohlstand und soziale Sicherheit hervorragend ab. 2011 wurde der schwerste konjunkturelle Einbruch der Nachkriegszeit im Rekordtempo überwunden. Es gab noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie heute! Das ist in erster Linie den Anstrengungen der bayerischen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Unternehmen zu verdanken. Es ist aber auch das Verdienst einer weitsichtigen und an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft ausgerichteten Regierungsarbeit, die in der Krise die richtigen Anreize gesetzt hat. Mit einer starken FDP in der Regierung wird diese Politik auch in Zukunft fortgesetzt werden. 63. Ordentlicher Landesparteitag 26./27.11.2011 in Landshut Beschluss zum Leitantrag 1 Wachstumsstärkung durch gezielte Zukunftsinvestitionen Durch das Programm „Aufbruch Bayern“ wurden – alleine in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft – mit 441 Mio. Euro neue Schwerpunkte bei den technologischen Megatrends des 21. Jahrhunderts gesetzt. Auch in Zukunft wollen wir die Innovationskraft Bayerns weiter stärken. Insbesondere auf dem Gebiet der Energieforschung setzen wir auf wachstumsstärkende Zukunftsinvestitionen, wie sie die von den FDP-geführten Ministerien eingesetzte, Expertenkommission zur Energieforschung und –wirtschaft vorschlägt. Dazu gehören: • Erhöhte Bereitstellung regenerativer Energien, u.a. durch die Erprobung neuer Technologien in der Geothermie • Höhere Effizienz in der Energieanwendung, u.a. durch den Aufbau von untereinander vernetzten Testplattformen zur energieeffizienten Produktion in einer „Green Factory Bavaria“ • Bessere Technologien zur Speicherung von Energie, z.B. durch eine Demonstrationslage zur Methanisierung, um überschüssigen Strom im Falle von Bedarfsspitzen bereitstellen zu können • Innovationen für Netze und Infrastruktur, u.a. durch die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für sicheres Energiemanagement Die FDP will die Energieforschung in zwei herausragenden regionalen Zentren Bayerns unterstützen: Rund um den Energie Campus Nürnberg sowie die Technische Universität München. Die bestehenden Zentren der anwendungsnahen Forschung und Entwicklung in den übrigen Regionen sollen gestärkt werden, um die Technologie-, Forschungs- und Unternehmenskompetenzen in Bayern weiter zu vernetzen. Um den Anforderungen durch den Umbau der Energieversorgung gerecht zu werden, fordern wir eine Aufstockung des Bundesprogramms zur Energieforschung. Zudem muss der Freistaat für die kommenden 10 Jahre 1 Mrd. Euro für Forschung und Technologieentwicklung im Energiebereich bereitstellen. Die Arbeit der Energieagentur „Energie innovativ“ ist auszubauen und finanziell zu stärken. Neue Ideen für neue Arbeitsplätze: Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft Nur wenn die klugen Gedanken der Wissenschaft in neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen umgesetzt werden, entstehen neue Arbeitsplätze. Dieses Ziel fördern wir mit unserer „Gesamtstrategie für die Forschungs- und Innovationspolitik“, dem umfangreichen Beratungsangebot im neugeschaffenen „Haus der Forschung“ und mit der Vergabe von Innovationsgutscheinen vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen. Bei der Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft setzen wir insbesondere auf „Technologietransferzentren“, die Kontakte zu Forschungseinrichtungen vermitteln und den Unternehmen auf der Suche nach passenden technologischen Lösungen helfen. Hier hat es die FDP in der Staatsregierung möglich gemacht, dass Hochschulen für Angewandte Wissenschaften zusammen mit Unternehmen in Technologietransferzentren auch anspruchsvolle Technologieprojekte aus der angewandten Forschung und Entwicklung in den Regionen durchführen können. Im Rahmen von „Hochschule dual“ kooperieren in Bayern Hochschulen und Unternehmen beispielhaft miteinander. Indem Studierende in Unternehmen arbeiten und gleichzeitig studieren können, fördern wir den Technologietransfer. Die hohe Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen werden wir auch in Zukunft weiter vorantreiben. Steuerliche F&E-Förderung 7 63. Ordentlicher Landesparteitag 26./27.11.2011 in Landshut Beschluss zum Leitantrag 1 Durch steuerliche Anreize können Forschung und Entwicklung gesteigert werden. Hier bestehen für bayerische und deutsche Unternehmen schwerwiegende internationale Wettbewerbsnachteile. Über die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten nutzen dieses unbürokratische Förderinstrument. Die bayerische FDP setzt sich daher für eine steuerliche F&E-Förderung in Deutschland ein. Dies könnte die Innovationsdynamik gerade in Bayern technologieoffen, mittelstandsfreundlich und nachhaltig stärken. 2. Strukturelle Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum schaffen Fachkräfte für Bayerns Zukunft Wir wollen die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Bayerns weiterschreiben, obwohl die Zahl der Arbeitskräfte in unserm Land aus demographischen Gründen abnimmt. Schon in fünf Jahren werden in Bayern rund 520.000 Fachkräfte fehlen! Dieser Fachkräftemangel droht, zu einer ernsten Wachstumsbremse für Bayern zu werden. Die FDP Bayern setzt bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels auf eine Gesamtstrategie. Dazu zählen: • der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit, u.a. durch einen bessere Betreuungsschlüssel von Arbeitsvermittlern und –suchenden sowie Vermittlungsanreize für passgenaue Vermittlung und bessere Einstiegschancen für ALG-II-Empfänger in den ersten Arbeitsmarkt. • die Stärkung von Bildung und Qualifikation, gerade im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Hier soll künftig ein Online-Portal zur Information über Bildungs- und Ausbildungswege die gesamte Bandbreite an Job-Informationen aufzeigen. Zudem muss die Arbeitsverwaltung Auftrag und Mittel erhalten, um gezielt Migranten über die Vorteile einer Berufsausbildung im Dualen System zu informieren. • ein flexibler und familienfreundlicher Arbeitsmarkt sowie verbesserte berufliche Integration älterer Arbeitnehmer und Menschen mit Behinderung. Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, insbesondere durch den beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung und flexiblere Arbeitszeiten. Zudem wollen wir mehr Frauen für technische Berufe gewinnen, indem wir z.B. durch Aufbrechen von Geschlechterstereotypen bereits in den Kindertagesstätten und Schulen sowie Projekte der Berufsorientierung, wie „Mädchen und Technik“, weiter unterstützen. Schließlich müssen ältere Menschen durch einen flexiblen Renteneintritt und den Wegfall von Zuverdienstgrenzen länger am Erwerbsleben teilnehmen können. • eine gezielte Zuwanderung, da sich nicht jeder Bedarf mit inländischen Arbeitskräften decken lässt. Um den Wettbewerb um die besten Köpfe aus aller Welt zu gewinnen, wollen wir unser Land mit einer Willkommenskultur zum Magneten für Talente aus aller Welt machen. Neben einer unbürokratischen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für ausländische Hochschulabsolventen, die ihren Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben haben, setzen wir auf die vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse, sowie auf eine intelligente und unideologische Gestaltung der Zuwanderung. Dazu streben wir die Einführung eines Punktesystems an, das nach den Kriterien Qualifikation, Berufserfahrung, Alter, Sprachkenntnisse und Arbeitsplatzangebot die Zuwanderung bedarfsgerecht steuert. Zudem wollen wir bürokratische Hürden abbauen – durch die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, kürzere Wartefristen und die Absenkung der Mindesteinkommensgrenze für ausländische Fachkräfte von derzeit 66.000 Euro auf 40.000 Euro. 63. Ordentlicher Landesparteitag 26./27.11.2011 in Landshut Beschluss zum Leitantrag 1 Die bayerische FDP fordert eine Kampagne zur Bindung von aus anderen Bundesländern stammenden Absolventen bayerischer Hochschulen an Bayern. Zur Rückgewinnung von hochqualifizierten deutschen und bayerischen Abwanderern fordern wir ein Rückkehrerprogramm nach dem Vorbild der Schweiz und Österreichs. Sichere Energieversorgung für Bayerns Unternehmen Um Bayerns Unternehmen eine sichere und stabile Energieversorgung zu ermöglichen, fordert die FDP Bayern die Bundesregierung und den Freistaat auf, die notwendigen Mittel für wichtige Projekte im Bereich der Energieforschung, z.B. für Speichertechnologien, und den Infrastrukturausbau bereitzustellen. Die Staatsregierung soll sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass eine ausreichende Förderkulisse und Investitionsanreize für Ersatzkapazitäten geschaffen werden. Zur Versorgungssicherung brauchen wir insbesondere die Nutzung der bestehenden Wasserkraft-Ausbaupotenziale, den Bau neuer Pumpspeicherkraftwerke sowie die Ausweitung der Förderung der Freiflächen-Photovoltaik. Darüber hinaus sollen der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Bau neuer Gaskraftwerke unterstützt werden. Um diese Ziele zu erreichen, sind schnellstmöglich durch die Bundesregierung Eckpunkte für das geplante „Kraftwerksförderprogramm“ zu veröffentlichen und das angekündigte „Energierechtsbereinigungsgesetz“ dringendst vorzulegen. Zudem drängt die FDP Bayern auf die Vorlage eines Entwurfes für die angekündigte Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Wir begrüßen außerdem die Ankündigung des Kraftwerksbaubeschleunigungsgesetzes durch den Bund. Auch hinsichtlich der Maßnahmen zur Begrenzung der Netzentgelte sehen wir noch Handlungsbedarf. Hierfür müssen umfassende bundesweite Ausgleichsmechanismen für EEG-bedingten Netzausbaukosten eingeführt werden. Aufgrund der höheren Netzbelastung ist ein Netzausbau der vorgelagerten Netze dringend notwendig. Da sich die für Windenergie und Photovoltaik gut geeigneten Standorte meist nicht mit den Verbrauchsschwerpunkten decken wird diese Notwendigkeit noch verstärkt. Mit konkreten Vorschlägen werden wir für ein zügigeres Planungs- und Genehmigungsverfahren eintreten. Die FDP begrüßt, dass die Bedeutung der erneuerbaren Energien in der Landesplanung gestärkt wird um zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren zu garantieren und fordert die Erstellung von kommunalen und interkommunalen Energienutzungsplänen durch die Regionalen Planungsverbände. Ja zur 3. Start- und Landebahn Bayern ist ein weltweit bedeutender Wirtschafts-, Forschungs- und Entwicklungsstandort, ein Zentrum für Spitzentechnologie, attraktiver Messeplatz, leistungsfähiger Logistikstandort sowie Touristikland Nr. 1 in Deutschland. All das müssen wir sichern und weiterentwickeln. Daher spricht sich die FDP Bayern für den Ausbau des Münchner Flughafens mit der 3. Start- und Landebahn aus. Nur durch den Ausbau des Flughafens • werden tausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Derzeit sind bereits 30.000 Menschen aller Bildungsniveaus am Flughafen direkt beschäftigt, indirekt hängen vom Münchner Flughafen bereits jetzt 50.000 Arbeitsplätze ab. • kann der langfristige Trend zu einer stark steigenden Nachfrage nach Flügen bedient werden. Die für das Jahr 2025 prognostizierten 590.000 Flugbewegungen liegen mit mehr als 100.000 Flugbewegungen über der maximalen Kapazität des heutigen Flughafens. 63. Ordentlicher Landesparteitag 26./27.11.2011 in Landshut Beschluss zum Leitantrag 1 • • kann der Flughafen München seine starke Position als grenzüberschreitende Luftverkehrsdrehscheibe sichern und seine europaweite Spitzenposition unter den sieben bedeutendsten Flughäfen bewahren. kann die Zentralität Bayerns als Standortvorteil gesichert und verbessert werden. Mit einer Exportquote von über 50% ist Bayern auf eine gute weltweite Anbindung angewiesen. Der Ausbau des Flughafens muss jedoch einhergehen mit einer Verbesserung der Verkehrsanbindung auf Schiene und Straße. Breitband 2.0 – Schnelles Internet als Standortfaktor Unter Verantwortung der FDP in der Staatsregierung ist es gelungen, dass im Freistaat durch das Breitbandförderprogramm und seine Aufstockung auf fast 100 Mio. Euro der Grundstein für eine Versorgungsquote von hochgerechnet rund 99 % gelegt ist. Nach dieser Grundversorgung gilt es, das Bayerische Breitbandprogramm weiter auszubauen, um in einem nächsten Schritt den Ausbau von Netzen der nächsten Generation mit hohen und ultrahohen Bandbreiten voranzubringen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mobilfunkunternehmen auch nach der Erfüllung der Versorgungsauflage LTE-Stationen im Ländlichen Raum weiter ausbauen. Zusammen mit der erfolgreichen Breitbandförderung ist der LTE-Ausbau ein wichtiger Beitrag zur Schließung der ‚weißen Flecken’. Der Ertrag der „Digitalen Dividende“ aus den freiwerdenden Rundfunkfrequenzen soll vor allem den ländlichen Gebieten zugutekommen, die bisher noch keinen adäquaten Breitbandanschluss haben. Wir fordern den Bund auf, ein Konzept für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen vorzulegen und die notwendigen Mittel für ein Förderprogramm des Bundes bereitzustellen. Die bayerische FDP setzt sich für ein Breitbandförderprogramm für Gewerbegebiete im besonders strukturschwachen Raum ein, das 100 Millionen für den Ausbau von hochbitratigen Breitbandanschlüssen zur Verfügung stellt. Darüber hinaus sollen gemeinsam mit der Förderbank LfA die Finanzierungsinstrumente für Unternehmen und Kommunen verbessert werden, z.B. durch verbilligte Darlehen, Bürgschaften und Haftungsfreistellungen. Energieversorgungsunternehmen (auch kommunale) müssen stärker in den Breitbandausbau eingebunden werden. Wir wollen für Bayern die Einrichtung einer Breitbandagentur, die Kontakte vermittelt, Impulse gibt, fachlich berät, Ausbaukonzepte entwickelt, Ausbaufortschritte erfasst und bei der alle Fäden des Glasfaserausbaus zusammenlaufen. Regionale Strukturpolitik – dem demografischen Wandel bewusst begegnen Die unterschiedliche demografische Entwicklung in den verschiedenen Landesteilen stellt für ganz Bayern eine der größten politischen Herausforderungen für die kommenden Jahre dar. Durch eine Weiterentwicklung der regionalen Bildungs-, Ausund Weiterbildungsangebote, dem Ausbau der Forschungs- und Hochschullandschaft, sowie dem notwendigen Ausbau moderner und leistungsfähiger Infrastrukturen gilt es, die Regionen attraktiv für eine Zuwanderung zu machen und Abwanderung zu vermeiden. Dazu gehören auch neue und flexible Organisationsformen, Vernetzung und Anbindung zu den sogenannten „Leistungszentren“, Vermeidung von Doppelstrukturen, sowie alternative Wege in der Sicherstellung der Daseinsvorsorge. In Zukunft müssen auch für sich verkleinernde Kommunen gute Rahmenbedingungen vorhanden sein. Dazu gehören neue und flexible Organisationsformen, Vernetzung und Anbindung zu den sogenannten „Leistungszentren“, Vermeidung von Doppelstrukturen, sowie alternative Wege in der Sicherstellung der Daseinsvorsorge. Auch der Ausbau der 63. Ordentlicher Landesparteitag 26./27.11.2011 in Landshut Beschluss zum Leitantrag 1 interkommunalen Zusammenarbeit ist ein notwendiger Bestandteil zum Erhalt der Kommunen. Wir wollen eine zielgenaue Wirtschafts- und Regionalförderung durch die Aufstockung der Fördermittel, eine Fortführung der Innovationsgutscheine sowie der Tourismusstrukturförderung, einschließlich eines Förderprogramms für Gesundheitstourismus. Wir setzen uns für die Gründung zusätzlicher Technikerschulen und verbesserter Fördermöglichkeiten für flexible Bedienformen im ÖPNV ein. Wir wollen die Schärfung der regionalen Wirtschaftsförderung durch eine intelligente Ausdifferenzierung der Förderinstrumentarien. Dazu gehört die demografiegerechte Weiterentwicklung des Vorrangprinzips in der Landesentwicklungsplanung. Wir wollen, dass die die Regionalen Planungsverbände zukünftig stärker die Entwicklung der eigenen Region aktiv vorantreiben (z.B. durch Erstellung von regionalen Energiekonzepten, Tourismus- und Nahverkehrsplanung). Mehr Freiraum durch neues Ladenöffnungsgesetz Die FDP Bayern hält an ihrer Forderung nach einem einfachen und unbürokratischen bayerischen Ladenöffnungsgesetzes fest. Deshalb setzen wir uns vehement für eine sofortige Abschaffung jeglicher Ladenöffnungszeit-Verbote an Werktagen ein. Mindestens jedoch sollen die Kommunen schon in einem ersten Schritt in Absprache mit dem Einzelhandel und abgestimmt auf die jeweils vor Ort herrschenden Bedingungen und Bedürfnisse der Bürger selbst die Ladenöffnungszeiten an Werktagen festlegen und „Eventabende“ unbürokratisch durchführen können