Gemeinsam für Bayern erfolgreich

Gemeinsam für Bayern erfolgreich Strategie der FDP Bayern in Verantwortung für Bayern und Deutschland beschlossen auf der gemeinsamen Sitzung des Landesvorstandes der FDP Bayern, der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, der bayerischen FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und der FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament am 23. Januar 2010 in Benediktbeuern FDP Bayern auf Erfolgskurs In den zurückliegenden Jahren konnte die FDP Bayern ihre bislang größten politischen Erfolge erzielen: Bei der Bundestagswahl 2009 entschieden sich 14,7% der Bayern für die Liberalen; bei der Europawahl im gleichen Jahr waren es 9,0%. 2008 zog die FDP mit einem Gesamtstimmenergebnis von 8,0% in den Bayerischen Landtag ein und beendete nach 46 Jahren die Zeit der politischen Alleinherrschaft im Freistaat. Insgesamt dauert der Aufwärtstrend der FDP Bayern bereits 8 Jahre an. Mit einem Mitglied der Bundesregierung, einem Parlamentarischen Staatssekretär, 3 Mitgliedern der Staatsregierung, 16 Landtagsabgeordneten, 14 Bundestagsabgeordneten, einer Europaabgeordneten und fast 450 Bezirks-, Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten sind wir personell so gut aufgestellt wie nie zuvor. Hinter uns liegen Wahlkämpfe, die wir mit inhaltlicher Klarheit, großer Geschlossenheit, flächendeckender Präsenz und einheitlichen Kampagnen geführt haben. Die Regierungsbeteiligung im Freistaat und die Arbeit der neuen Landtagsfraktion haben den Aufwärtstrend des Landesverbandes weiter verstärkt. Entscheidend ist, dass die Liberalen in der Koalition ihr eigenständiges Profil bewahrt und geschärft haben. Angesichts sinkender Werte der CSU und der Affäre um die BayernLB entwickelt sich die FDP zunehmend zur eigentlichen Kraft in der Staatsregierung, stabil und ohne Altlasten. Insgesamt konnte die FDP von der sich wandelnden Parteienlandschaft und der erodierenden Wählerbindung der Volksparteien, insbesondere der CSU, profitieren. Die jüngste, am 13. Januar 2010 veröffentlichte Sonntagsfrage legt nahe, dass dieser Trend anhält. Die zunehmende Offenheit der bayerischen Wähler ist nicht aufzuhalten; sie kommtaus der Mitte der Bevölkerung und verlangt nach ein er liberalen Stimme in der bayerischen Politik. Die FDP in Bayern ist dabei, sich mittelfristig im zweistelligen Prozentbereich zu etablieren. Die CSU muss sich realistischerweise endgültig vom Ziel der absoluten Mehrheit verabschieden. Die gute Ausgangslage gilt es für das Superwahljahr 2013 noch zu stärken. Dafür muss das Bild der schwarz-gelben Bundesregierung besser werden, das sich auch auf die Stimmung in Bayern auswirkt. CDU und CSU schaden den gemeinsamen Interessen, wenn sie immer wieder Vereinbarungen des Koalitionsvertrages in Frage stellen. Die Chancen sind da, sie müssen aber aktiv genutzt werden. Die FDP darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Zielsetzung: Die neue starke Präsenz der bayerischen FDP in den Kommunen, in Land, Bund und Europa sowie unsere klare strategische Ausrichtung eröffnen uns große Chancen. Wir wollen die vielen Wählerinnen und Wähler, die uns bei den zurückliegenden Wahlen ihr Vertrauen geschenkt haben, an die FDP binden und die Verwurzelung der FDP Bayern weiter vorantreiben. Die bayerische FDP will als Kontrast zur CSU energisch, kompetent und zielorientiert die landespolitischen Veränderungen voranbringen. Viele Vorhaben wurden seit der Landtagswahl und der Bildung der Koalition angepackt; viele Herausforderungen liegen noch vor uns. Bis 2013 will sich die FDP als drittstärkste Kraft in Bayern etablieren. Voraussetzung dafür ist die breite inhaltliche Aufstellung und die professionelle Organisationsstruktur des Landesverbandes. An diesem organisatorischen und inhaltlichen Ziel werden alle Institutionen der bayerischen Liberalen aktiv mitwirken – Landespartei, Landesvorstand, Landesfachausschüsse, Landtagsfraktion, die Landesgruppe im Deutschen Bundestag, unsere Europaabgeordnete, die liberalen Mitglieder in Staats- und Bundesregierung, sowie die liberalen Vorfeldorganisationen. Inhaltliche Schwerpunkte Neben der strukturellen Professionalisierung ist die inhaltliche Positionierung entschei-dend für den weiteren Erfolg der FDP Bayern. Die FDP versteht sich als „Motor und Korrektiv“ in der Koalition. Wir wollen Bayern erneuern und dafür sorgen, dass Fehlentwicklungen absoluter Mehrheiten der Vergangenheit angehören. Wir setzen auf einen klaren liberalen Kompass entgegen: Freiheit, Chancen, Fairness, Verlässlichkeit – das sind die Leitbegriffe unserer Politik. Wir setzen zuallererst auf Lösungen, frei von staatlicher Bevormundung; auf Chancengerechtigkeit und Teilhabe für alle; auf gleiche Spielregeln und die Belohnung von Leistung; auf Glaubwürdigkeit und Konsequenz. Wir setzen auf das liberale Menschenbild, das von Verantwortung in Freiheit geprägt ist. Verantwortung beinhaltet hierbei ausdrücklich ressortübergreifend auch die Verantwortung gegenüber den Handlungsspielräumen zukünftiger Generationen. Auf dieser Grundlage treffen wir unsere inhaltlichen Entscheidungen. Neue Ideen sichern Arbeitsplätze und Wohlstand: Wir verbinden eine mittelständisch geprägte Wirtschaftpolitik mit der Förderung von Zukunftsbranchen und Innovationen. Weil wir in Bayern nie billiger sein können als unsere Wettbewerber im Ausland, müssen wir auch in Zukunft besser sein. Nur dann haben die Menschen in Bayern auch in Zukunft gute Arbeit, mit der sie gutes Geld verdienen. In der Staatsregierung werden wir durch eigene Initiativen unseren Beitrag dazu leisten, dass Bayern wirtschaftlich erfolgreich bleibt und der Wohlstand seiner Bürger auch in Zukunft gesichert ist. Kreativität gestaltet Zukunft -Wissenschaft schafft Arbeit: Wir wollen die Kreativen im Land fördern. Davon profitieren Wissenschaft und Kultur, unsere Gesellschaft und der Arbeitsmarkt. Dafür wollen wir unsere Hochschulen weiter ausbauen - quantitativ und qualitativ. Die Studierenden brauchen beste Studienbedingungen und die Hochschulen eine weiter verbesserte finanzielle Ausstattung. Nur so können sie auch im internationalen Wettbewerb bestehen. Wichtig ist es uns dabei auch, Weiterbildungsmöglichkeiten für weite Kreise der Bevölkerung zu erschließen: durch einen ausgeweiteten Hochschulzugang und durch Konzepte für die wissenschaftliche Weiterbildung als Beitrag zum lebenslangen Lernen. Kultur verstehen wir als integrative Kraft: Sie muss in unserem durchorganisierten Leben wieder eine wichtigere Rolle einnehmen. Kulturschaffende werden von uns unabhängig vom Inhalt ihrer Botschaften unterstützt, weil gerade kontroverse und strittige Stimmen einen wichtigen Beitrag für das Gleichgewicht und die Entwicklung unserer demokratischen Grundordnung leisten. Bürgerrechtspolitik festigt das Vertrauen in den Re chtstaat: Wir gestalten eine offene und tolerante Innen- und Rechtspolitik mit Augenmaß, die den Bürgern vertraut. Wir wollen die Telekommunikationsüberwachung einem Praxistest unterziehen und den Kernbereich privater Lebensgestaltung schützen. Wir wollen, dass die Überwachung des öffentlichen Raums auf das zwingend Notwendige reduziert wird, dass Polizisten im Einsatz mit Dienstzeichen identifizierbar sind, dass der Arbeitnehmerdatenschutz gestärkt wird, dass staatliche Datensammlungen begrenzt werden (z.B. DNS-Datenbank), dass Behörden auf Grundlage eines Informationsfreiheitsgesetzes bereitwillig Auskunft und Einsicht geben und dass ein humaner Umgang mit Asylbewerbern sichergestellt wird. Zu den Bürgerrechten gehört für uns auch die konsequente Gleichstellung von Ehe und anderen Formen des Zusammenlebens in allen Bereichen. In Bayern haben wir ein neues, bürgerfreundliches Versammlungsgesetz geschaffen, im Bund werden wir den Koalitionsvertrag konsequent umsetzen. Integration verbessern: Ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen, Bürger mit Migrationshintergrund und Zuwanderer tragen im selben Maße Verantwortung für Bayern, wie Einheimische. Ihre Bedeutung wird vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und dem damit einhergehenden Fachkräftemangels noch steigen. Die FDP Bayern fordert die Verabschiedung eines Integrationsgesetzes und die Einrichtung einer ständigen Islamkonferenz für Bayern, denn erfolgreiche Integration ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft des FreistaatesBildungschancen lassen Menschen teilhaben: Wir stehen für eine moderne Bildungspolitik, die neue Möglichkeiten eröffnet und Platz für alle schafft. Jeder muss die individuell beste Ausbildung bekommen, damit er sein Leben gestalten und Verantwortung für sich und andere übernehmen kann. Wir setzen uns für ein durchgängiges Bildungskonzept ein – von frühkindlicher Bildung über Vorschule, Grundschule, weiterführende Schulen bis hin zu Hochschulen, Qualifizierung und beruflicher Weiterbildung. Teilhabe durch Inklusion und Integration sicher stellen: Eine Behinderung darf nicht länger als Mangel oder Defizit in der Gesellschaft begriffen werden. Das Ziel der Inklusion verfolgend, wollen wir, dass Menschen mit Behinderung wirklich selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben leben können. Innovation stärkt den Ländlichen Raum, insbesondere auch in strukturschwachen Regionen: Wir entwickeln neue Ideen, um Lebensqualität und Wirtschaftskraft im Ländlichen Raum zu steigern. Wir werden in einem gemeinsamen Dialog prozess mit allen Akteuren eine Zukunftsoffensive „Ländlicher Raum“ entwickeln. In der Staatsregierung werden wir im Staatssekretärausschuss „Ländlicher Raum in Bayern“ u. a. Aktivitäten, Förderprogramme und Zuständigkeiten bündeln. Wir setzen auf eine unternehmerische Landwirtschaft zur Erhaltung ländlicher Strukturen. Die Verbesserung der Infrastruktur (Straße, Schiene,Breitband) ist Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Haushaltskonsolidierung – Chancen für zukünftige Generationen: Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes muss Wachstumspolitik mit einer soliden Haushaltspolitik verbunden werden. Dazu gehört, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren und nicht umgekehrt. Für zukünftige Generationen und deren Handlungsfähigkeit ist es nötig die zunehmende Staatsverschuldung zu stoppen. Die Schuldenbremse ist zwingend einzuhalten. Die Regierungen müssen in einem fortlaufenden Prozess eine Aufgabenkritik vornehmen. In jedem Haushalt stecken Effizienzpotentiale. Diese müssen gehoben werden. Vorausschauende Umweltpolitik erhält natürliche Lebensgrundlagen: Intakte Natur und gesunde Umwelt sind die Voraussetzung für Lebensqualität, wirtschaftlichen Wohlstand und Generationengerechtigkeit. Wir wollen die begrenzten Ressourcen schonen, den CO2-Ausstoß minimieren und das Klima schützen, sowie durch Energieeinsparung, einen klugen Energiemix und den Einsatz von erneuerbaren Energien die Versorgung zukunftsfähig machen. Langfristig wollen wir eine vollständige Energieversorgung durch Erneuerbare Energieträger. Bayern muss sich auch stärker als bisher auf die Folgen des Klimawandels einstellen, insbesondere in der Alpenregion. Wir setzen auf Innovation bei den Umwelttechnologien, der energetischen Gebäudesanierung und Stadtentwicklung sowie eines vernetzten Mobilitätsk onzeptes, angepasst an den demographischen Wandel. Freiheit und Solidarität im Gesundheitssystem: Wir setzen uns für ein grundlegendes Umsteuern in der Gesundheitspolitik ein. Statt teurer und ineffizienter Staatsmedizin wollen wir ein System, das Eigenverantwortung und Solidarität in Einklang bringt: Ein wirksamer Krankenversicherungsschutz für alle, der den Bürgern Gestaltungsspielraum für ihre Versicherungs- und Therapieentscheidungen gibt und auch langfristig finanzierbar bleibt. Die Patientenrechte müssen weiter ausgebaut werden. Der Gesundheitsbereich ist einer der größten Wachstumsbereiche der Zukunft, der einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen braucht. Chancengerechtigkeit macht Bayern noch lebenswerter: Wir wollen, dass jeder in Bayern gut leben kann. Deshalb machen wir eine Politik, die unabhängig von der Herkunft durch Bildung Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe eröffnet. Wir fördern Familien und setzen auf Toleranz und Weltoffenheit. Statt auszugrenzen laden wir die Menschen zum Mitmachen ein und bauen Barrieren ab. Wir stehen für eine moderne Familien- und Gesellschaftspolitik, die auch die Erfahrung und das Wissen der älteren Generation mit einbezieht. Für die FDP spielen Kinder eine zentrale Rolle. Kinder sind unabhängig von den Formen des Zu sammenlebens ihrer Eltern zu unterstützen. Alleinerziehende brauchen unser ganz besonderes Augenmerk. Die FDP setzt sich für einen flächendeckenden Ausbau von Betreuungseinrichtungen ein. Ausblick Wir wollen den gemeinsamen Erfolg von Schwarz-Gelb in München und in Berlin. Wir werden uns auf der Basis unserer inhaltlichen Grundpositionen konstruktiv und sachlich in den Willensbildungsprozess der Koalitionspartner einbringen; aber wir wollen auch, dass der Erfolgsanteil der FDP klar erkennbar ist. Wir machen unseren Anteil an den Erfolgen deutlich und profilieren uns als eigenständige politische Kraft, die die Menschen um ihrer liberalen Inhalte willen stark in den Parlamenten vertreten sehen wollen. Die FDP steht für Zukunftsorientierung und Aufbruch, während die CSU nach Jahrzehnten der Alleinregierung mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit beschäftigt ist. Stärker noch als eine Oppositionspartei muss eine Regierungspartei auf allen Politikfeldern überzeugende Konzepte anbieten. Die FDP wird ihre liberale Programmatik konsequent weiterentwickeln. Sie lässt sich bei ihren politischen Entscheidungen von liberalen Grundsätzen und Werten leiten und trägt dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung. Sie behält ihre langfristigen Ziele fest im Blick und entwickelt daran ihre Perspektiven für eine offene, generationengerechte und zukunftsfähige Gesellschaft. Die inhaltliche Arbeit der FDP-Fraktionen in den Parlamenten setzt hier wertvolle Impulse. Fachausschüsse und Parteitage bleiben die zentralen Gremien. Thematische Breite, die gleichberechtigte Betonung von wirtschaftlicher und persönlicher Freiheit, also ein ganzheitliches Liberalismusverständnis, das sind seit langem Markenkerne des Landesverbandes. In diesem Geist wird sich die FDP Bayern aktiv in die Debatte um das neue Grundsatzprogramm der Bundes-FDP einbringen.