Fünf-Punkte-Sofortprogramm für einen zeitgemäßen öffentlich- rechtlichen Rundfunk
Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015
Die FDP Bayern spricht sich für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach folgenden Gesichtspunkten aus:
- Programmauftrag konkretisieren Ein Vollprogramm ist nicht mehr zeitgemäß. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht Programminhalte anbieten, die ohnehin private Anstalten produzieren. Dies gilt insbesondere für die Übertragung teurer Sportveranstaltungen. Der Programmauftrag ist deshalb zu konkretisieren und auf die Schwerpunkte Bildung und Information zuzuschneiden. Im Sinne des Informationsauftrages ist zu gewährleisten, dass regional sämtliche Plenarsitzungen des jeweiligen Landtags und bundesweit sämtliche Plenarsitzungen des Bundestags übertragen werden, um die Information der Debatten ungefiltert wiederzugeben. 50 Prozent mehr Infoanteil.
- Finanzierung Langfristig muss ein Ersatz für die ungerechte und undemokratische Beitragsfinanzierung gefunden werden. Dabei ist eine Finanzierung aus den Haushalten der Länder und des Bundes zu favorisieren. Die Unabhängigkeit der Anstalten muss dabei weiterhin durch die Einbindung der KEF gewährleistet werden. Bis dahin muss innerhalb von fünf Jahren der Rundfunkbeitrag deutlich um 50% sinken.Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss komplett werbefrei sein, um einer Fixierung auf Einschaltquoten vorzubeugen.
- Wettbewerbsverzerrungen abbauen Der öffentlich rechtliche Rundfunk darf nicht zur Konkurrenz von privaten Medien werden, weder im Rundfunk, noch im Internet. Deshalb sind die digitalen Auftritte auf reine Wiedergabe der Rundfunkformate (Mediatheken) zu beschränken.
- Beteiligung, Unabhängigkeit, Transparenz Die Besetzung der Rundfunkbeiräte muss komplett reformiert werden. Es muss eine feste Obergrenze für parteigebundene Vertreter eingeführt werden. Zusätzlich werden zwei Vertreter von den Zuschauern in die Rundfunkbeiräte gewählt.Deren Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Tagesordnungen und Protokolle müssen stets einsehbar sein.