Freiheit und Menschenrechte weltweit Landesvorstand Beschluss

Fehler nicht wiederholen: Taiwan jetzt unterstützen

Als Freie Demokraten stehen wir für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie weltweit. Der völkerrechtswidrige Invasionskrieg Putins in der Ukraine hat gezeigt was passiert, wenn der Westen zu lange die Drohungen autoritärer Regime ignoriert, statt ihnen entschieden entgegenzutreten. Wir und die Weltgemeinschaft insgesamt müssen daher noch deutlicher machen, dass wir das Völkerrecht verteidigen werden, um den Rückfall in eine Herrschaft der Stärkeren und gewaltsame Landnahmen, mit all ihren katastrophalen Folgen, die wir aus der Geschichte kennen, zu verhindern.

Diese nun endgültig notwendige Zeitenwende in der internationalen Politik darf sich aber nicht nur auf Europa beziehen. Auch Taiwan, auf der sich eine liberale Demokratie etabliert hat, wird von der kommunistischen Volksrepublik China immer wieder offen bedroht. Unter Chinas Staatschef Xi Jinping hat sich hierbei nicht nur die Rhetorik verschärft, sondern haben auch die militärische Provokationen und Vorbereitungen einer gewaltsamen Annexion weiter zugenommen. Das dürfen wir nicht länger ignorieren.

Für uns gelten hierbei folgende Grundsätze:

  • Wir dürfen das Framing der Volksrepublik nicht übernehmen, laut der Taiwan eine „abtrünnige Provinz“ und eigentlich Teil ihres Staatsgebietes sei. Denn das ist schlichtweg falsch: Taiwan war nie Teil der Volksrepublik, sondern hat sich unabhängig von ihr zu einer liberalen Demokratie entwickelt. Obgleich viele Staaten, darunter Deutschland, entsprechend der „Ein-China-Doktrin“, keine diplomatischen Beziehungen zur Republik China auf Taiwan unterhalten, bedeutet dies keine Anerkennung der dortigen Gebietsansprüche der Volksrepublik. Eine Invasion oder Blockade der Insel wäre somit keine „innerstaatliche Angelegenheit“ Chinas, sondern ebenfalls eine inakzeptable, völkerrechtswidrige Aggression, welche die Welt nicht hinnehmen darf. Ebenso darf die Freiheit des Luftraums und der Seewege in der Region nicht behindert werden.
  • Wir wollen unser friedliches und freundschaftliches Verhältnis sowohl zur Volksrepublik, als auch zu Taiwan beibehalten. Solange die Volksrepublik ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert, steht dem nichts im Wege. Wir werden jedoch auch nicht akzeptieren, wenn die Volksrepublik durch Einschüchterungstaktiken versucht, Kontakte von Drittstaaten zu Taiwan zu unterbinden. Es steht jedem souveränen Staat frei, selbst zu entscheiden, wie und mit wem er Handel treibt, Besuche abstattet und (auch diplomatische) Beziehungen unterhält. Wir verbitten uns daher chinesische Einflussnahmen hierauf und werden diese unsererseits als unfreundliche Akte beantworten.

Dementsprechend fordern wir folgende konkrete Maßnahmen:

  • Gemeinsam mit unseren Partnern müssen Deutschland und Europa deutlich machen, dass wir Aggressionen der Volksrepublik gegenüber Taiwan nicht akzeptieren, sondern mit scharfen Gegenmaßnahmen beantworten werden. Dies umfasst weitgehende Wirtschaftssanktionen, sowie im Falle einer Invasion oder Blockade auch eine umgehende diplomatische Anerkennung der Republik China auf Taiwan und umfassende militärische Hilfsleistungen. Hierzu müssen schon jetzt vorausschauende Unterstützungspläne erarbeitet werden.
  • Damit wir hierbei überhaupt Handlungsspielraum haben, müssen wir einseitige Abhängigkeiten von China ausräumen: Das bedeutet insbesondere, durch eine Diversifikation der Lieferketten neue, alternative Handelspartner zu gewinnen sowie strategisch relevante chinesische Übernahmen und Einflussnahmen in Europa besser zu kontrollieren und nötigenfalls zu unterbinden.
  • Um eine militärische Auseinandersetzung präventiv zu verhindern, sollten wir ebenfalls aus den Fehlern im Hinblick auf die Ukraine lernen: Daher muss Taiwan unter Einbeziehung regionaler Partner (z.B. USA, Australien, Japan und Südkorea) umgehend in ein System der kollektiven Sicherheit eingebettet und mit modernen Waffensystemen ausgestattet werden, um eine wirksame Abschreckung sicherzustellen. Deutschland könnte sich im Rahmen einer internationalen Sicherheitsallianz an einer Ausrüstung von Taiwan mit Wehrmaterial, u.a. mit U-Booten zur Verteidigung ihrer Seewege, beteiligen.
  • Wir wollen außerdem die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Taiwan ausbauen. Um diese auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen, wollen wir, dass Verträge zwischen Deutschland und weiteren EU Staaten mit Taiwan nach dem Vorbild des US Taiwan Relations Act abgeschlossen werden. Darin sollten auch ein erleichterter Zugang für Arbeitskräfte und Studenten, verstärkte Kultur- und Forschungskooperationen sowie ein regelmäßiger Austausch mit den öffentlichen Verwaltungen enthalten sein. Darüber hinaus setzen wir uns für ein umfassendes Investitions- und Handelsabkommen zwischen der EU und Taiwan ein. Dies alles ist auch unterhalb der Schwelle voller diplomatischer Beziehungen möglich.
  • Zuletzt fordern wir die Aufnahme Taiwans in relevante Internationale Organisationen, insbesondere in die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO). Denn spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass der rein politisch motivierte Ausschluss Taiwans aus diesen Gremien extrem negative Konsequenzen für uns alle hat. Dass dies möglich ist zeigt etwa Taiwans bereits bestehende Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO).
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