Europa braucht eine Neuordnung der EU-Kommission

XLVII. Außerordentlicher Landesparteitag am 29. November 2008 in München Beschluss 2 Der Landesparteitag beschließt: Europa braucht eine Neuordnung der EU-Kommission, sowie einen Justiz- und Grundrechts-Kommissar Die bayerische FDP fordert einen eigenständigen Kommissar für Justiz und Grundrechtsfragen der Europäischen Union. Eine Chance hierfür bieten die Verhandlungen über den Neu-Zuschnitt der EU-Kommission nach den kommenden Europawahlen. Dieser Kommissar muss für alle Themen aus dem Bereich der Zivil- und Strafjustiz innerhalb der Kommission federführend verantwortlich zeichnen. Zugleich wird er dafür zuständig sein, alle Vorschläge der Kommission daraufhin zu überprüfen, ob sie Grundrechte gefährden oder sogar zu verletzten drohen („Grundrechts-TÜV“). Deswegen hätte der Kommissar zu bescheinigen, dass die EU-Grundrechte-Charta eingehalten wird. Aus diesem Grund wäre es erforderlich, dass er innerhalb des Kollegiums der Kommissare mit einem besonderen Stimmrecht oder sogar einem Veto in Grundrechts-Fragen versehen wird. Weiter fordert die bayerische FDP langfristig eine Umwandlung der EU-Kommission, deren Mitglieder ohne Länderquote und nach Ressortprinzip durch den vom Europäischen Parlament gewählten Kommissionspräsidenten ernannt werden. Dabei muss die Möglichkeit für ein Misstrauensvotum gegen einzelne EU-Kommissare geschaffen werden.