Es ist fünf nach zwölf - 12 Punkte für mehr außenpolitische Souveränität für Europa!

Spätestens die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 sowie das Agieren der US-Administration unter Donald Trump im Hinblick auf die Ukraine und ihre NATO-Partner muss Europa die Augen gegenüber der geopolitischen Realität im 21.Jahrhundert geöffnet haben. Die meisten europäischen Mitglieder der NATO und die Europäische Union haben die geopolitische Entwicklung der letzten 25 Jahre im besten Fall völlig unterschätzt und im des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine über Jahre versucht, der sich abzeichnenden Realität mit einer naiven Appeasementstrategie zu begegnen. Diese Strategie war nicht erfolgreich.

Nach fast einem Jahrhundert des Friedens auf Basis einer internationalen Ordnung, die aufgrund der Lehren zweier Weltkriege Gewalt als Mittel der Politik geächtet hat, verfolgen Großmächte weltweit wieder zunehmend imperialistische Phantasien, die sie auch militärisch durchsetzen wollen. Die „Macht des Rechts“ entwickelt sich so zur „Macht des Stärkeren“ zurück. Wir Freie Demokraten betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge, aber auch Entschlossenheit: Als liberale Demokratien müssen wir dieser neuen Realität durch das fortwährende, mutige Eintreten für unsere multilaterale, wertebasierte Rechtsordnung entgegentreten, in der Aggression nicht erfolgreich sein darf. Es geht dabei um nicht weniger, als unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, welche bisher auch die gemeinsame Wertebasis der freien / „westlichen“ Welt ausgemacht hat, gegenüber Tyrannei und Imperialismus zu verteidigen. Denn Wladimir Putin, Xi Jinping und Co. wollen nicht nur Eroberungskriege zur Steigerung ihres geopolitischen Einflusses gewinnen, sondern letztlich auch einen Kulturkampf gegen unsere liberalen Werte, unser demokratisches System, unsere freie Art zu leben führen, die sie als Bedrohung für ihre autoritären Regime sehen. Das alles zeigt: Liberale werden so dringend gebraucht wie lange nicht.

Wir müssen diese neue Realität aber auch zum Anlass nehmen, selbst an Stärke zu gewinnen, denn anders werden wir diese, unsere Werte und Interessen nicht verteidigen können. Wir können uns ganz offensichtlich nicht länger darauf verlassen, dass andere dies weiter für uns übernehmen. Wenn sich die USA deutlich auf den Pazifik konzentrieren und ihre europäischen Partner zunehmend konfrontativ vor den Kopf stoßen, China als systemischer Rivale sich weltweit als Alternative zur den isolationistisch agierenden Vereinigten Staaten positioniert und sich zusammen mit Russland, dem Iran und Nord-Korea den liberalen Demokratien mit allen Machtmitteln entgegenstellt, dann muss Europa die Verantwortung für seine Sicherheit, seine Interessen und sein eigenes Gesellschaftsmodell in die eigene Hand nehmen.

Die Freien Demokraten wissen, dass die Freiheit des Einzelnen, der Rechtsstaat und das Aufstiegsversprechen für jedes Mitglied der Gesellschaft das weltweite Erfolgsmodell für die Prosperität eines Landes bleiben. Die MSC hat endgültig gezeigt, dass Deutschland diese Verantwortung für seine Gesellschaft aber niemals alleine oder national und im gegebenen Rahmen der politischen Strukturen wahrnehmen kann. Die Komplexität der Aufgabe ist für ein einzelnes Land unmöglich zu bewältigen. Nur im integralen Zusammenwirken aller Nationen Europas können wir dieser Herausforderung gerecht werden. Denn nur zusammen und nur in Einigkeit bilden wir Europäer eine politische Macht, die der chinesischen und nordamerikanischen ebenbürtig sein kann. Die europäischen Nationen müssen ihre Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik jetzt endgültig neu aufstellen, und auf europäischer Ebene ihre politische und wirtschaftliche Souveränität auch alleine verteidigen können.

Deshalb fordern wir Freie Demokraten:

1. eine echte europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Das bedeutet konkret etwa die sofortige Einführung des Mehrheitsprinzips auch in diesem Bereich und eine Stärkung der Rolle des Hohen Vertreters hin zu einem echten europäischen Außenminister, der gemeinsam mit den Präsidenten von Rat und Kommission nach außen allein und geschlossen alle Mitgliedstaaten vertritt. Sollte das aufgrund von einzelnen Mitgliedern nicht möglich sein, muss es eine neue Struktur geben, die eine entsprechend verstärkte Zusammenarbeit ähnlich dem Euro zwischen einer Gruppe von Mitgliedsstaaten, auch unter Einbeziehung von Mitgliedern der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (wie Großbritannien), ermöglicht. Die klare Linie für die Kommunikation nach außen muss sein: Europa lässt sich nicht spalten, sondern spricht geschlossen mit einer Stimme.
2. die schnelle vertragliche Absicherung der zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine und Moldaus sowie die Garantie robuster und glaubwürdiger Sicherheitsgarantien für beide Länder, auch unter Einbeziehung gemeinsamer Truppenkontingente zur Friedenssicherung. Deshalb muss der Beschluss der NATO Mitgliedsstaaten von 2024 zur Aufnahme der Ukraine in die NATO weiter gelten. Ein weiteres Vertrösten dieser beiden Länder bedeutet Schwäche.
3. die weitere, entschlossene Unterstützung der Ukraine durch eine Ausweitung der Waffenlieferungen (inklusive Marschflugkörpern wie dem System Taurus) und finanzieller Hilfen, auch unter Nutzung eingefrorener russischer Gelder. Wir alle wollen Frieden, aber es muss ein gerechter, nachhaltiger Frieden sein, der weitere Kampfhandlungen auf europäischem Boden auch in Zukunft effektiv verhindert. Wir werden keinen Diktatfrieden gegen den Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer akzeptieren, aus dem der Aggressor Russland als Sieger hervorgeht.
4. die dringliche Bildung eigener europäischer Verteidigungsstrukturen mit dem Ziel des Aufbaus einer europäischen Armee. Ziel muss dabei immer sein, gegenüber allen systemischen Rivalen Abschreckung zu gewährleisten, einen glaubwürdigen, nuklearen Schutzschirm zu bewahren und die Ineffizienz der bestehenden nationalen Strukturen zu beseitigen. Zu einer wirksamen Verteidigung der europäischen Souveränität gehört die Handlungsfähigkeit unterhalb der Schwelle eines militärischen Einsatzes. Wir benötigen deshalb ebenso ein europäisch abgestimmtes, exekutierbares Sanktionsregime, das über massive Strafen abschrecken kann.
5. die Festlegung auf ein europäisch koordiniertes, zielgerichtetes Beschaffungs-Programm für die Strukturierung und Ausstattung der Streitkräfte der NATO-Mitglieder nach dem Vorbild der integrierten NATO-Luftverteidigung, und die Finanzierung dieses Programms aufgrund seiner Dringlichkeit auch über Kredite, solange diese auf investive Zwecke im Rahmen des Heimatschutzes und der Landes- und Bündnisverteidigung begrenzt werden. Die Freien Demokraten begrüßen daher die Bereitschaft der EU-Kommission, für diesen begrenzten Zweck die Schuldenregeln für die Euro-Länder für einen definierten Zeitraum auszusetzen. In Deutschland setzen wir uns für eine ausreichend ausgestattete Erhöhung des Sondervermögens Bundeswehr ein.
6. die Bildung von europäischen Industrieclustern in der Rüstungsindustrie unter der Maßgabe der Standardisierung, Skalierung und des Wettbewerbs nach dem Vorbild von Airbus und den vergleichbaren Rüstungsanbieter in den USA. Die gesamte Rüstungsplanung und Beschaffung muss künftig standardisiert und zentral durch die Europäische Verteidigungsagentur erfolgen.
7. die militärische Absicherung der Grenze zum russischem Einflussgebiet - nicht nur im Baltikum - spätestens im Schlussdokument des Nato-Gipfels im Juni 2025, sowie die Bildung und Ausstattung eines europäischen Territorial- und Heimatschutzes nach gleichem Muster, zum Schutz vor Sabotage an kritischer Infrastruktur und anderen hybriden Kampfhandlungen, insbesondere in maritimen Operationsgebieten. Dazu gehört für uns z.B. auch die Absicherung des Verkehrs russischer U-Boote und die Eskorte aller größeren Schiffe, die russische Häfen anlaufen oder verlassen.
8. die dringliche Erweiterung des EU-Binnenmarkts auf Rüstung, Dienstleistungen und den Kapitalmarkt. Wir brauchen endlich einen Nachbrenner für europäisches Wirtschaftswachstum, gerade auch bei den großen Zukunftstechnologien. Europäische Regulierungen sind dabei im angemessenen Rahmen notwendig - sie dürfen aber unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Unternehmen nicht gefährden. Nur so können wir dauerhaft die Sicherheit für unsere hochentwickelten Gesellschaften finanzieren.
9. die vereinfachte Einbindung von Nicht-EU-Mitgliedern in den Binnenmarkt, auch wenn diese Länder außerhalb Europas liegen. Wir brauchen eine ergebnisorientierte Europäische Union, um das Wirtschaftswachstum im Binnenmarkt zu forcieren, aber auch, um Avancen Chinas in diesen Staaten zuvor kommen zu können. Insbesondere wollen wir Großbritannien sowohl politisch als auch wirtschaftlich wieder enger einbinden, sowie schnellstmöglich neue Freihandelsabkommen mit weiteren Staaten schließen bzw. (wie bei Mercosur) zum Abschluss bringen. Wir stehen zudem eng an der Seite unserer Freunde in Kanada und Grönland und strecken ihnen die Hand für eine noch engere Zusammenarbeit aus; wenn sie dies wünschen, auch in Form einer EU-Mitgliedschaft.
10. die transatlantischen Beziehungen nicht aufzugeben, dabei aber weiter unsere Werte zu vertreten. Wir Freien Demokraten wollen fairen, transatlantischen Handel mit Waren und Dienstleistungen, basierend auf rechtsstaatlichen Regeln. Wir wollen eine weiterhin gute und enge transatlantische Zusammenarbeit. Deshalb werden wir einen für beide Seiten profitablen „Deal“ in Form eines Freihandelsabkommens mit den USA auf Basis der TTIP-Entwürfe weiter verfolgen. Willkürliche Zollerhebung und Protektionismus schaden beiden Seiten und müssen vermieden werden. Wenn sie dennoch einseitig verhängt werden, werden wir ihnen mit der geballten europäischen Handelsmacht entgegentreten.
11. eine koordinierte, souveräne Gesundheitsstrategie, um sich global zu behaupten und die liberale Ordnung zu schützen. Wir dürfen nicht länger von außereuropäischen Pharma- und Medizintechniklieferketten abhängig sein. Die Produktion essenzieller Medikamente und Schutzausrüstung muss gesichert, Pandemievorsorge strategisch geplant und Biowaffenabwehr gestärkt werden. Investitionen in biomedizinische Innovation, Digitalisierung und Pharmaforschung sind entscheidend, um Europa als Gesundheitsakteur wettbewerbsfähig zu halten. Diese Strategie muss die Gesundheitsindustrie stärken und internationale Handelsketten diversifizieren.
12. eine europäische Souveränität der digitalen Infrastruktur schaffen. Hierzu muss sowohl die Soft- und Hardwareproduktion in Europa gestärkt werden, damit kein Amerikanischer Einfluss unsere Infrastruktur stören kann.