Die FDP Bayern 2018

68. Ordentlicher Landesparteitag 18.05.2014 in Straubing Beschluss 09 Die FDP Bayern 2018 – Wege in die Zukunft Ein liberales Gesamtpaket – keine Einzelinhalte. 1. Im Wahlkampf ist klar geworden, dass immer weniger Inhalte vermittelt werden. Das ist ein Problem für die kleineren Parteien, da diese eher über Inhalte als über Personen glänzen können. Aber nicht nur hier ist das klar geworden. Über die vier bzw. fünf Jahre Regierungsbeteiligung musste die FDP immer wieder feststellen, dass das Darstellen vereinzelter, fallbezogener Inhalte bei Weitem nicht ausreicht. Deswegen fordern wir, dass die FDP vor einer Wahl eine klare Vision ihrer Ziele im jeweiligen politischen Bereich erklärt und veröffentlicht. Diese Vision soll unter anderem auch enthalten, wo Bund oder Land am Ende in diesem Bereich stehen soll. Darüber hinaus muss eine Erklärung folgen, warum dies aus FDP Sicht eine liberale Vision ist. Die Visionen sollen zum Anfang und zur Mitte eines jeden Jahres überprüft werden. Ein Bericht wie weit man vom Erreichen des Ziels der Vision entfernt ist muss dieser Überprüfung folgen. Ein Fokus soll auf der Kommunikation dieser Visionen liegen. 2. Alle Wahlprogramme der FDP auf allen Ebenen sollen auf einer soliden Finanzierungslösung fußen. Wir fordern aus diesem Grund jeden Wahlprogrammentwurf vor der Debatte durch Delegierte oder Mitglieder überprüfen und durchrechnen zu lassen. Koalition nur bei Wahrung der Kernforderung Bei der Verhandlung zukünftiger Koalitionsverträge stimmt die FDP nur zu, wenn die im Wahlkampf am wichtigsten kommunizierten Forderungen ohne Prüfaufträge enthalten sind. Inhalte haben Priorität vor Posten. Die Wahl der Ministerien muss nach der effektivsten Durchsetzung der Inhalte getroffen werden. In jeder Koalition müssen beide Partner einander ihre „Kronjuwelen“ gönnen. Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht mit übersteigertem Zeitdruck stattfinden. Jeder Koalitionsvertrag muss von einem Parteitag beschlossen werden. Arbeit des FDP Landesvorstandes Der FDP Landesvorstand soll weiterhin zu einem Arbeitsvorstand ausgebaut werden. Aus diesem Grund ist die Einführung von Ressorts im FDP Landesvorstand gefordert. Basisdemokratie – für eine neue Parteikultur Die FDP soll auf Antrag von mindestens 5% der Mitglieder eine Urwahl zur nächsten Wahl des Vorsitzenden durchführen. Dieses Amt erhält dadurch eine gesteigerte basisdemokratische Verankerung und Legitimität. Hierzu soll der Vorstand der FDP Bayern zum nächsten Parteitag einen Antrag zur Satzungsänderung einbringen.