Deutschlands Zukunft sichern - Schuldenorgie von Union und SPD ist Betrug am Wähler

Deutschland steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die sowohl wirtschaftliche, gesellschaftliche wie auch geopolitische Dimensionen haben. Diese Herausforderungen erfordern entschlossene Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für Investitionen in die Zukunft und unsere Sicherheit sowie solide Staatsfinanzen.

Nach der Bundestagswahl schlagen CDU, CSU und SPD mit ihren Vereinbarungen für eine mögliche Regierungszusammenarbeit einen für die Bundesrepublik Deutschland und Europa gefährlichen Weg ein. Ohne nennenswerte Reformen und mit einer exorbitanten Staatsverschuldung wird die zukünftige Koalition die Zukunft unserer Kinder gefährden. Im Wahlkampf haben CDU und CSU sowie ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz den Menschen in diesem Land das Gegenteil versprochen.

Wir Freie Demokraten wollen den Wohlstand und die Stabilität langfristig sichern. Wir handeln dabei verantwortungsvoll auch für zukünftige Generationen. Jede Generation hat ihre eigenen Herausforderungen, die niemand heute umfänglich voraussehen kann. Wir stehen deshalb in der Verantwortung die politische Handlungsfähigkeit unserer Kinder nicht durch überbordende Staatsverschuldung und ihre Folgen, wie hohe Zinszahlungen, zu gefährden. 

Gerade deshalb fordert die FDP Bayern die FDP Rheinland-Pfalz und die FDP Sachsen-Anhalt auf, auf Bundesratsebene die geplante Schuldenaufnahme für Infrastruktur und Rüstung abzulehnen.

Die Schuldenbremse ist ein Chancengarant für unsere Kinder. Sie ist fair, denn sie sorgt für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen. Die Schuldenbremse erhält die Freiheit zukünftiger Generationen ihre Chancen zu nutzen und ihre Herausforderungen mit eigenen Lösungskonzepten zu meistern. Die Schuldenbremse ist ehrlich, denn jede Generation muss mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen und nicht mit dem Geld zukünftiger Generationen.

Ausnahmen für bestimmte Ausgabenarten, die nicht aus Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen resultieren, stehen hingegen dem Grundprinzip der Schuldenbremse entgegen. Denn Schulden, die aufgenommen werden, ohne dass sie bei der Berechnung der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen berücksichtigt werden, führen dazu das neben der tragfähigen Verschuldung weitere Verschuldung aufgebaut wird, die eben dann die Handlungsfähigkeit unserer Kinder einschränkt oder gar zunichtemacht.

Ausnahmen für z.B. Investitionen, Klimaschutz oder die Bundeswehr wären zudem Sonderregeln für die Finanzierung von Daueraufgaben des Staates. Sie sind damit nicht mit den jetzt bestehenden Ausnahmen von der Schuldenbremse bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und eine erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage zur Folge haben, gleichzusetzen. Diese Ausnahmen setzten ein Ereignis voraus. Dauerausgaben resultieren aber nicht aus Ereignissen, sondern auf fortlaufenden Handlungsnotwendigkeiten.

CDU und CSU planen entgegen ihren Versprechungen aus dem Wahlkampf gemeinsam mit SPD und Grünen nun eine exorbitante Erhöhung der Staatsverschuldung, die in wenigen Jahren zu einer Verdopplung der Staatsverschuldung führen wird. Die dringend nötige Prioritätensetzung und Neuausrichtung der Staatsausgaben sollen unterbleiben. Mit dem Geld unserer Kinder soll ein „weiter so“ finanziert werden.

Die geplante Schuldenorgie von CDU, CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen lehnen wir ab. Wir Freien Demokraten bekennen uns zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und ihrem Grundprinzip die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten und lehnen dauerhafte Ausnahmen für bestimmte Ausgabenarten ab. Wir fordern eine Prioritätensetzung und Neuausrichtung der Staatsausgaben, die den aktuellen internationalen und wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht wird.

Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit

Der russische Angriffskrieg gegen das gesamte Territorium der Ukraine dauert nunmehr bereits über drei Jahre und hat die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Der Amtsantritt der neuen US-Regierung lässt darüber hinaus nicht erwarten, dass sich die existierenden geoökonomischen und sicherheitspolitischen Spannungen in der internationalen Politik verringern. Die Gewissheiten unserer nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen transatlantischen Sicherheitsarchitektur gehören der Vergangenheit an.

Die neu gewählte US-Regierung hat ihre Vorstellungen zur Verantwortung und Lastenverschiebung in der künftigen Sicherheitsarchitektur für Europa dargestellt. Zurzeit stellen die USA ihr sicherheitspolitisches Engagement in Europa grundsätzlich auf den Prüfstand. Die USA haben zudem ihre Ukraine-Politik neu ausgerichtet und fallen als verlässlicher Partner aus, da sie die militärische Unterstützung der Ukraine wiederholt unterbrechen oder an sich ändernde Bedingungen knüpfen. Auf Deutschland und Europa kommen daher größere finanzielle Lasten zu. In den kommenden Jahren wird die Bundesregierung vor der Herausforderung stehen, die Fähigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung deutlich zu stärken und ihrer Mitverantwortung für Sicherheit in Europa nachzukommen.

Auf die FDP ist, wenn es um die Verteidigung unserer Freiheit geht, so wie immer wieder in den letzten 75 Jahren, Verlass. Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine, haben wir Freien Demokraten deshalb in einer besonderen historischen Situation als abschreckendes Zeichen an Wladimir Putin und als Signal der Stärke an unsere Partner, die erste Stufe des Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. € mitgetragen. Äußere Sicherheit, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ist Kernaufgabe des Staates. Kernaufgaben müssen im Kernhaushalt abgebildet werden und damit mit laufenden Einnahmen gedeckt werden.

Leider ist es in der Folgezeit auf Grund des Widerstands von SPD und Grünen nicht gelungen die Staatsausgaben für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu priorisieren. Dies und die Kursänderung der USA unter Präsident Donald Trump erfordern eine zweite Stufe des Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von zusätzlichen 200 Mrd. €. Gleichzeitig muss nun die überfällige Prioritätensetzung stattfinden. Das erweiterte Sondervermögen kann deshalb ab dem Haushaltsjahr 2025 nur unter der Bedingung genutzt werden, dass im jeweiligen Haushaltsjahr ohne Mittel des Sondervermögens Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien von mindestens 2% des nominalen Bruttoinlandsprodukts im Haushaltsplan veranschlagt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass das kreditfinanzierte Sondervermögen ausschließlich zusätzliche, über die zur Erfüllung des 2-Prozent-Ziels der NATO hinaus erforderliche Verteidigungsausgaben abdeckt. Eine Umwidmung von Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt wird so verhindert. Die Ausgaben aus dem Kernhaushalt und dem Sondervermögen ermöglichen in Summe so auch das Erreichen des zu erwartende 3 % Ziel der Nato.

Die europäische Integration und Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsindustrie unterstützen wir nachdrücklich, um die neuen Anforderungen der NATO in enger Abstimmung mit unseren europäischen Bündnispartnern umzusetzen. Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee, auch als ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Für die Finanzierung dieser europäischen Armee gelten unsere Grundsätze. Wir Freie Demokraten positionieren uns dezidiert gegen eine Europäische Schuldenunion.

Investitionen für Wachstum und Wohlstand

Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand. Deutschland weist auf Grund der Versäumnisse von Union und SPD einen enormen Investitionsstau auf. Diesem ist die FDP in der letzten Legislaturperiode mit einer Ausweitung der Investitionsmittel von 45,8 Mrd. € in 2021 auf 56,7 Mrd. € in 2024 und einer Planungsbeschleunigung entgegengetreten. Trotzdem lagen die Ist-Ausgaben für Investitionen unter den Soll-Ansätzen. Dies zeigt auch, die Schuldenbremse hat keine Investition verhindert.

Entscheidend für den Abbau des Investitionsstau ist, dass die angewachsenen Mittel für Investitionen sowie deren Anteil am Bundeshaushalt fortgeführt werden und es weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung sowie Planungsbeschleunigung gibt. Ziel ist es die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitale Netze schneller auszubauen. Denn das größte Hindernis für Investitionen in Deutschland sind die langen Projektzeiten. In einem nächsten Schritt wollen wir deshalb Ersatzneubauten von Infrastruktur generell genehmigungsfrei stellen, auch wenn diese erweitert und an den wachsenden Bedarf angepasst werden müssen.

Angesichts eines steigenden Investitionsbedarfs des Bundes brauchen wir eine nachhaltige Lösung im Rahmen der Schuldenbremse für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland. Wir wollen den Finanzierungskreislauf Straße stärken und das Autobahn-Netz perspektivisch in eine Infrastruktur-Gesellschaft nach österreichischem Vorbild auslagern, die über eigene Einnahmen in Form einer Pkw- und LKW-Maut verfügt, über ihre eigene Verschuldung selbst bestimmt und für privates Kapital geöffnet werden kann.

Nur 30 % des öffentlichen Kapitalstocks gehört dem Bund. Kommunen und Länder verfügen über einen Anteil von 70 %. Länder und Kommunen steht im Gegenzug ein höherer Anteil an den Steuereinnahmen als dem Bund zu. Für die finanzielle Ausstattung der Kommunen tragen die Länder die Verantwortung. Deshalb muss endlich in Deutschland wieder gelten, dass jede Staatsebene ihre Verantwortungen wahrnimmt und ihre Aufgaben erfüllt, statt andauernd Geld vom Bund zu fordern. Dies sieht jedoch der aktuelle Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung des Grundgesetzes vor. Wir sprechen uns auch deshalb gegen die Errichtung eines Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur aus. Der Begriff Investitionen ist zudem haushaltsrechtlich ein unbestimmter Begriff. Aktuell fällt z.B. ein Darlehen an ein soziales Sicherungssystem (u.a. Rentenversicherung) unter den Investitionsbegriff.

Bei Einführung der Schuldenbremse haben die Länder auf einen Verschuldungsspielraum innerhalb der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen verzichtet. Der Verschuldungsspielraum des Bundes in Höhe von 0,35 % des BIPs reizt die Grenze des Fiskalpakts der EU in Höhe von 0,5 % des BIPs nicht aus. Die steigenden Gesundheitskosten belasten den Bundeshaushalt und erfordern eine nachhaltige Finanzierungsstrategie, die langfristig tragfähig bleibt. Wir Freie Demokraten setzen auf mehr Wettbewerb, Eigenverantwortung und Digitalisierung, um Effizienz zu steigern und Kosten zu senken. Eine Reform des Gesundheitssystems muss darauf abzielen, die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren und perspektivisch zu senken, während sie Innovation sowie Wahlfreiheit der Versicherten fördert. Gleichzeitig muss die Krankenhausfinanzierung modernisiert werden, indem Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur effizienter gesteuert und durch mehr private Mittel ergänzt werden, um langfristig eine hochwertige und nachhaltige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Wir sprechen uns dafür aus, Gespräche mit den Ländern darüber zu führen, ob diesen ein Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,15 % des BIPs eingeräumt werden kann. Der zusätzliche Spielraum darf dabei nur für Zukunftsinvestitionen im Bereich der Kommunen verwandt werden. Über die Verwendung entscheiden Bund und Länder gemeinsam. Im Gegenzug werden die freiwilligen Leistungen, die der Bund an die Länder und Kommunen zahlt, durch einen degressiven Pfad abgebaut.

Einsparungen bleiben wichtig. Ein neuer Generationenvertrag für die Zukunft und Sicherheit Deutschlands

Neue Schulden dürfen niemals dazu dienen, Budgets lediglich umzuschichten, um unliebsame Einsparungen an anderer Stelle zu vermeiden oder gar konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Auch mit einem neuen Sondervermögen bleiben tiefgreifende finanzpolitische Konsolidierungen notwendig, um langfristig nachhaltig zu haushalten und diese Schulden auch irgendwann wieder tilgen zu können. Daher dringen wir Freie Demokraten auch weiterhin darauf, endlich Prioritäten im Haushalt zu setzen, die Verwaltung zu verschlanken und bei nicht-investiven Ausgaben zu sparen. Die herausfordernde Lage, in der sich Deutschland und Europa befindet, erfordert dabei eine gemeinsame Kraftanstrengung aller und darf nicht nur zulasten der jungen und zukünftigen Generationen gehen. Daher schlagen wir vor, dass im Gegenzug zur Neuverschuldung, die künftige Generationen zu schultern haben werden, auch der ältere Teil der Bevölkerung sich an diesem Kraftakt beteiligt, indem er etwas später in Rente geht. Schon durch eine Erhöhung des Rentenalters um wenige Jahre könnte der Staatshaushalt, dessen mit Abstand größter Posten die Rentenzuschüsse sind, stark entlastet werden. Zudem lehnen wir neue Rentengeschenke, wie von CDU/CSU und SPD geplant, ab. So schaffen wir einen neuen Generationenvertrag für die Zukunft und Sicherheit Deutschlands, zu dem alle ihren fairen Teil beitragen.

Darüber hinaus setzt sich die FDP Bayern dafür ein, dass die Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung erhalten bleibt. 

Im Gegenzug werden die freiwilligen Leistungen, die der Bund an die Länder und Kommunen zahlt, durch einen degressiven Pfad abgebaut.