Bildungsföderalismus erhalten, Kooperationsverbot beseitigen, Standards schaffen

62. Ordentlicher Landesparteitag 09./10.04.2011 in Amberg Beschluss zum Antrag 64 Bildungsföderalismus erhalten, Kooperationsverbot beseitigen, Standards schaffen Bildungspolitik ist in Deutschland in der Verantwortung der Bundesländer. Dieser Bildungsföderalismus befördert den Wettbewerb der Länder untereinander und das soll nach Ansicht der FDP Landtagsfraktion zukünftig weiterhin so bestehen bleiben. Wir Liberale legen aber auch Wert darauf, dass bundesweit die bestmöglichen Grundlagen für Bildung geschaffen werden müssen. Dies ist die gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen als Bildungspartner. Im Rahmen der Föderalismusreform I wurde 2006 das so genannte „Kooperationsverbot“ im Grundgesetz verankert. Insbesondere für das Finanzwesen legt das Grundgesetz seitdem fest, dass Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen ausgeschlossen sind, wenn für diese Bereiche allein die Länder die Gesetzgebungskompetenz besitzen. Mit der Föderalismusreform II wurden 2009 zwar sehr enge Ausnahmen zugelassen, aber faktisch sind gemeinsame Bildungsprogramme von Bund und Ländern nicht möglich. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, eine Streichung des „Kooperationsverbotes“ aus dem Grundgesetz voranzutreiben. Denn das Verbot schadet dem Bildungsstandort Deutschland und behindert somit auch den Bildungsföderalismus in der Bundesrepublik. Länder und Kommunen sind mit der Finanzierung von Zukunftsausgaben in der Bildung vor große Herausforderungen gestellt. Gleichzeitig gilt es aber zukünftig für den Bund sowie alle Länder, die 2009 im Grundgesetz verankerte, so genannte „Schuldenbremse“ einzuhalten. Im Zusammenhang mit den Bildungsausgaben der Länder könnten notwendige Investitionen in Bildung erschwert und eingeschränkt werden. Ein vom Bund initiiertes Förderprogramm wie „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) ermöglicht beispielsweise die Unterstützung eines bedarfsgerechten Auf- und Ausbaus von Ganztagsschulen deutschlandweit. Von 2003 bis 2009 wurden mit Mitteln aus dem Programm über 7000 Schulen gefördert. Das Investitionsprogramm gehört damit zu den größten Initiativen von Bund und Ländern im Bildungsbereich und wäre nach geltender Gesetzeslage nicht mehr durchzuführen. Die FDP-Landtagsfraktion hält ein weiteres Bund-Länder-Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für erforderlich. Das „Kooperationsverbot“ verhindert dazu eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern. Damit Deutschland insgesamt wettbewerbsfähig bleibt und gut ausgebildete Menschen hervorbringt, brauchen wir jeden Euro, der in Bildung fließt. Wir Liberale wollen, dass zudem in Deutschland und Europa alles dafür getan werden muss, dass Menschen mobil sein können. Mit der Umsetzung des Deutschen Qualifikationsrahmens und des Europäischen Qualifikationsrahmens werden hierzu wichtige Voraussetzungen geschaffen. Dennoch gibt es noch Verbesserungsbedarf insbesondere im deutschen Schulsystem. Die FDP Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass wir es nicht länger hinnehmen können, dass ein Schulwechsel eines Kindes, der Wechsel einer Lehrkraft in ein anderes Bundesland oder die Aufnahme eines Studiums mit schwierigen und bürokratischen Hürden verbunden ist. Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass es gemeinsame Bildungsstandards für alle Bundesländer gibt, die auch umgesetzt und beachtet werden. Mit den Bildungsstandards 2 62. Ordentlicher Landesparteitag 09./10.04.2011 in Amberg Beschluss zum Antrag 64 für die Kernfächer Deutsch und Mathematik ist ein Anfang gemacht. Wir wollen nicht, dass Lehrpläne vereinheitlicht werden, sondern dass Abschlüsse oder Standards, die in einer Jahrgangsstufe erreicht werden sollen, vergleichbar sind. In diesem Zusammenhang regen wir auch an, dass die Bezeichnung der Abschlüsse vereinheitlicht wird. Zukünftige Arbeitgeber müssen wissen, was sie von einem jungen Menschen an Fähigkeiten und Fertigkeiten mit einem bestimmten Abschluss erwarten können. Hinsichtlich des Abiturs brauchen wir ebenfalls Bildungsstandards, die für alle Länder gelten. Wir wollen hierbei keine Nivellierung nach unten, sondern die Anforderungen, die bei einem süddeutschen Abitur gelten, sollten die Richtschnur für die Standards bilden. Der Anfang ist bereits gemacht: Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, SachsenAnhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf einen gemeinsamen Aufgaben-Pool in Deutsch und Mathematik verständigt. Dieser Schritt kann wegweisend für eine bundesweite Implementierung werden. Die Voraussetzungen für bundesweite Bildungsstandards müssen unserer Ansicht nach bereits bei der Lehrerbildung geschaffen werden. Damit Lehrerinnen und Lehrer problemlos in jedem Bundesland arbeiten können, brauchen wir auch vergleichbare Abschlüsse in der Lehrerbildung. Die FDP Landtagsfraktion regt an, dass im Rahmen der Kultusministerkonferenz die Grundlagen für eine Struktur geschaffen werden, damit eine bessere bundesweite Vergleichbarkeit des Lehramtsstudiums gegeben ist. In diesem Zusammenhang ist das Einstimmigkeitsprinzip der KMK auf den Prüfstand zu stellen, um handlungsfähig zu sein. Mit den von der FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Maßnahmen und Weiterentwicklungen kann Deutschland tatsächlich zur Bildungsrepublik werden und den Menschen die notwendige Mobilität ermöglichen.