Bahnstrategie für Bayern und Deutschland
Das Deutsche Schienennetz krankt nicht nur an jahrelanger Unterfinanzierung. Wir schaffen es nämlich weder auf der kommunalen oder regionalen Ebene, die bestehenden Fördertöpfe sinnvoll aufeinander abzustimmen, noch auf transnationaler Ebene, sinnvoll mit unseren Europäischen Nachbarn den Güterverkehr zu regeln. Die bestehenden Baumaßnahmen sind selten aufeinander abgestimmt und passen meist auch nicht zum modernen Standard der Schienennetze unserer Nachbarländer. Wir hinken unseren Nachbarn und Partnern innerhalb der europäischen Union in wichtigen Projekten um mehr als ein Jahrzehnt hinterher. Um eine verlässliche Schieneninfrastruktur zu schaffen, fordern wir daher:
- Einen Strategieentwurf für das gesamte bayerische sowie für das deutsche Schienennetz. Wie bereits in Baden-Württemberg geschehen wollen wir hier auch flächendeckend die Kosten?-Nutzen-Berechnung für Reaktivierung und Ausbau bestehender Bahnstrecken durchführen, damit zu jedem Streckenabschnitt eine vorläufige Zielüberlegung qualifizierte existiere, ob hier Ausbau, Rückbau oder Reaktivierung geplant ist. Damit soll verhindert werden, dass Baumaßnahmen einander behindern oder gar gegenseitig die Kosten in die Höhe treiben.
- Ein besonderer Fokus muss auf Reaktivierung ehemaliger Bahnhalte liegen. Dies ist meist sehr kostensparend und scheitert oft nur an hinausgezögerten Verfahren auf Landesebene. Die Kommunalen Bemühungen wollen wir im Besonderen unterstützen.
- Sämtliche Grenzübergänge wollen wir schnellstmöglich elektrifizieren.
- Das Netz soll flächendeckend auf den Güterverkehr mit europäischer Normlänge von 740m ausgelegt werden.