Beschlüsse

314 Ergebnisse

Mehr erste Hilfe für wirkungsvollere zweite Hilfe

Eine einfache Herz-Druck-Massage oder stabile Seitenlage kann die Chance einer Lebensrettung erheblich erhöhen, wenn sie richtig ausgeführt wird. Deshalb fordert die FDP Bayern: - Eine Pflicht für Autofahrer, alle 10…

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Unser Wohneigentum bleibt uns - Das Baulandmobilisierungsgesetz vom 04.11.2020

Nach dem Baulandmobilisierungsgesetz ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Fällen genehmigungspflichtig. Die FDP Bayern fordert die Rücknahme dieser Regelung.

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Upgrade für WIFI@DB Starlink für die Bahn

Der Internetzugang in der Deutschen Bahn ist nach wie vor katastrophal. Das liegt maßgeblich an dem unzureichenden Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur entlang der Bahnstrecken. Zwar fordern wir Freie Demokraten München…

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E-Residency auch in Deutschland!

Die FDP Bayern setzt sich dafür ein, dass in Bayern die Rahmenbedingungen für die Realisierung einer E-Residency nach estnischem Vorbild geschaffen werden. Die E-Residenz ist ein Programm, das es Nicht-Staatsbürgern…

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Mobilität der Zukunft fördern: Ökologische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen vermeiden!

Die FDP Bayern wird aufgefordert, sich auf Bundes- sowie auf Landesebene und in den Kommunen dafür einzusetzen, - autonome Fahrzeuge als Verkehrsträger der Zukunft in die Bundesverkehrswegeplanung mit einzubeziehen, -…

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Einschränkungen minimieren, Streikrecht reformieren!

Die Tarifautonomie repräsentiert für uns Freien Demokraten ein grundlegendes Prinzip in Deutschland, welches über viele Jahrzehnte hinweg Stabilität gewährleistet und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von…

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Rettet die Rettungsdienste! (und die Notaufnahmen)

Helfen – egal wo, egal wem, egal wann. Das ist die Berufung tausender Pflegern, Ärztinnen, Sanitätern und Disponentinnen, die im Gesundheitswesen arbeiten und die medizinische Grundversorgung aufrechterhalten. Die FDP…

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Grundlagen schaffen für die Bundeswehr der Zukunft – Auch in Bayern

Zwei Jahre nach der Zeitenwende und dem Sondervermögen wurden erste große Weichenstellungen zur Reformierung und Refokussierung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung vorgenommen. Den Tanker Bundeswehr…

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Energiepolitik ohne Ideologie und ohne Kompromisse

Die FDP Bayern fordert die vollständige Rücknahme des faktischen Verbots der Nutzung der  klimafreundlichen Kernenergie in Deutschland. In Deutschland muss jede Energieform am Markt technologieoffen genutzt werden…

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Künftig keine deutschen Steuergelder mehr für die UNRWA

Die FDP Bayern fordert, dass künftig keine deutschen Steuergelder mehr an die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) gezahlt werden dürfen, da diese durch ihr…

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