Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern fordert ein freies WLAN in Bayern und hierzu speziell diese 6 Punkte: Zivilgesellschaftliches Engagement schützen und…
Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern lehnt eine gesetzliche Verpflichtung der Anbieter von Internet-Kommunikationsplattformen ab, die von den Mitgliedern und Nutzern…
Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Kommunale Haushalte (Plan) und Jahresrechnungen (Ist) sollen eine vollständige Übersicht über die gesamte Vermögens-, finanz- und Ertragslage…
Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP-Bayern spricht sich dafür aus, die derzeit geltenden Regeln zur Fälligkeit von Sozialversicherungsmeldungen und –beiträgen dahingehend…
Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP-Bayern fordert, dass die Haftung für Nachunternehmer nach §13 des MiLoG, sowie die damit verbundenen Dokumentationspflichten…
Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Datenhoheit und Datenschutz für Fahrzeughalter und Fahrzeugführer mit „Connectivity-Funktionen“ müssen sofort Anwendung finden. Fahrzeughalter…
Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP als Anwalt von Freiheit und Verantwortung in der Gesellschaft fordert Vertragsfreiheit für alle Dienst- und Werkverträge und schlägt…
Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. - 10.4. 2016 in Wolfratshausen Im Jahr 2015 sind in Bayern 3,3 Mio. Menschen über 60 Jahre alt. Im Jahr 2028 werden es bereits 4,1 Mio. Menschen sein, Tendenz weiter…
Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die Europäische Union ist ein weltweit einzigartiger Raum von Sicherheit, Recht und Freiheit. Aus einer Idee zur wirtschaftlichen…
Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern fordert eine Fusion von Landesämtern für Verfassungsschutz anzustreben, die parlamentarischen Kontrollgremien auf Bundes- und…