Bayerisches Klimaschutzgesetz verbessern

Wir fordern ein seriöses und ehrliches Monitoring des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und der Klimaschutzmaßnahmen. Die bayerische Klimaneutralität muss zudem auf das Jahr 2045 festgelegt werden, damit die Klimaziele zwischen Bund und Land einheitlich sind. Das Bayerische Klimaschutzgesetz sieht aktuell eine Klimaneutralität Bayerns bis 2040 vor. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) lässt sich dieses Ziel nur mit großen Kosten und Mühen verwirklichen. Daher sollte eine Kohärenz mit den Zielen des Bundes hergestellt werden. Auf diesem Weg lässt sich eine Wettbewerbsverzerrung zwischen Unternehmen in Bayern und Unternehmen in anderen Bundesländern verhindern. Aktuell ist zudem ist völlig unklar, welches Reduktionspotenzial die Klimaschutzmaßnahmen der Staatsregierung entfalten können. Daher müssen die Maßnahmen und die Zielvorgaben ein angemessenes Monitoring durchlaufen, um Ineffizienz und Steuerverschwendung zu vermeiden.