Stellungnahme: Berichterstattung über angebliche Gefährdung des FDP-Einzugs in den Bayerischen Landtag

Die FDP Bayern sieht den Wiedereinzug in den Landtag durch den Rechtsstreit zwischen dem Passauer Kreisrat Hansi Brandl und dem Kreisverband Passau-Land nicht als gefährdet an. Hierfür gibt es eine Reihe von Gründen.

So ist die Klage nach Rechtsauffassung der FDP Bayern bereits unzulässig. Sie ist auch der Sache nach unbegründet. Anders als öffentlich dargestellt, geht es in dem laufenden Verfahren zudem gerade nicht um die Wahlkreisliste Niederbayern, sondern ausschließlich um die Stimmkreiskandidatur im Stimmkreis Passau-West. Selbst wenn es im Stimmkreis Passau-West zu einem Stimmenverlust kommen würde, würde dies den Wiedereinzug in keinem Fall gefährden, da die Stimmenanzahl Passau-West weit unter dem relevanten Schwellenwert liegt.

Der Streitfall ist bereits seit Monaten öffentlich bekannt. Seit der Einreichung der Zivilklage durch Herrn Brandl gibt es zudem keinen neuen Sachstand. Die Niederbayern-Liste als Ganzes ist in keinem Fall in Gefahr. Dem Fortgang des Verfahrens sehen die Freien Demokraten gelassen und optimistisch entgegen.


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